Aus der Haushaltsrede der Piraten

Hier mal ein Auszug aus der Haushaltsrede von Marc Teuku, der Fraktionschef der Piraten in Aachen ist. Entscheidend mitgearbeitet hat Matthias Achilles. Diese Rede wurde im Rat der Stadt gehalten. Bei den Haushaltsreden, die jedes Jahr stattfinden, geht es im Wesentlichen darum, wie jede Partei (CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, AfA) meint, dass das Geld der Stadt ausgegeben werden soll. Es geht um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Nebenbei: Nur 4 Prozent von diesem Geld werden für Kultur (Museen, Theater, freie Kulturszene usw usw) ausgegeben. 

Wie kommt das Geld in die Stadtkasse? Berlin und Düsseldorf schicken dicke Batzen, und die Stadt hat auch eigene Einnahmen aus Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer usw). Jetzt der Ausschnitt aus der Rede: 

. . .  Wir haben in allen Ausschüssen darauf verzichtet, eigene Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen einzubringen.
Das haben wir nicht getan, weil wir nichts zu verbessern hätten, nicht weil der Haushalt unsere Schwerpunkte spiegelt, sondern weil Sie unsere Vorschläge allerhöchstens gelesen, aber niemals in Betracht gezogen hätten.

Egal wie sinnvoll unsere Punkte gewesen wären, ja, selbst wenn jeder von Ihnen persönlich unseren Punkten zugestimmt und sie für wichtig erachtet hätte,

Marc Teuku, derzeit Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat der Stadt Aachen.

hätten Sie dem doch nicht zustimmen können. Und das liegt einzig und allein daran, dass Sie nicht als selbstständig denkende Politiker, hier wie dort sitzen, sondern ausschließlich als ausführendes Organ einer Koalition.

Und für diese Koalition wäre es schlicht nicht möglich in der begrenzten Zeit der Haushaltsplanberatungen, auf irgendetwas zu reagieren, was nicht ohnehin Teil dieser Koalition oder Verwaltung ist. Ihre Leute hätten sich im Grunde zuerst innerhalb der jeweiligen Fraktion absichern müssen, die sich dann gegenüber ihrem geliebten Koalitionspartner hätte rückversichern müssen, dass es in Ordnung ist, ein kleine Korrektur vorzunehmen.

Und den unnötigen Aufwand würden Sie sich nie machen.

Und genau daran wird klar, was Ihre Koalition anrichtet, was es bedeutet, dass Ihre Leute nichts als ein Werkzeug dieser Struktur sind. Sie können und dürfen gar nicht auf uns reagieren, weil sonst Ihre schöne Konstruktion in sich zusammenfiele! Und wozu?! Damit die Herren Baal und Servos es bequemer haben, damit sie intern wie extern keine Debatten führen müssen, damit sie immer im Sachzwang und nie ehrlich motiviert sind.

Kurz, um zu verwalten statt Politik zu machen, weil sie verlernt haben wie Politik geht.

Wie schon zu Beginn gesagt: Wir werden den Haushalt nicht mittragen. Wir hoffen, daß endlich einmal sachbezogene offene Debatten geführt werden, und dieses politische Kalkül, was zur sichtbaren Lähmung führt, aufhört.

Ende

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