Schwer enttäuscht von der Europa-Abgeordneten der CDU

Freunde eines freien Internet versammelten sich nach der Abstimmung vor dem Büro der örtlichen CDU-Europa-Abgeordneten.

Die Freunde eines freien Internets versammelten sich gestern (28. 03.) Abend zu einer improvisierten Trauerfeier vor dem Büro der hiesigen Europa-Abgeordneten in Aachen. Der Grund: Sabine Verheyen (CDU) hat bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament für eine Novelle gestimmt, die die Grundlagen für eine totale Kontrolle des Internet schafft.

Eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Aachen wenige Tage vor der Abstimmung hatte offenbar keine Wirkung auf die Abgeordnete. Die Trauerfeier verlief unterdessen friedlich.

Es drängt sich die Erkenntnis auf, dass demnächst Menschen in die Parlamente gewählt werden müssen, die sich mit dem „Neuland“ besser auskennen (als die von CDU/SPD). Außerdem sollte sich innerhalb dieser bundesweiten Protest-Bewegung selbst ein halbes Dutzend Leute finden lassen (das wird ja wohl nicht so schwer sein), die sich bei der Wahl (nach der jetzt kommenden Wahl) ins EU-Parlament wählen lassen. 200.000 waren bei der NoUpload-Demo auf der Straße. Unter diesen sind bestimmt im ganzen fünf oder sechs Personen, die große Lust und auch die Fähigkeiten haben für eine Job als Politiker im EU-Parlament.

(more to come, jetzt gerade leider keine Zeit)

 

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