Schon 30.667 Unterschriften gesammelt. Folgen weitere Bürgerbegehren?

Das Bürgerbegehren (genannt: Radentscheid) ist ein großer Erfolg. Die Freunde einer Umgestaltung des Aachener Straßenverkehrs sind nicht mehr zu bremsen. Sie sammeln erfolgreich Unterschriften für den Radentscheid – wünschen eine Gestaltung des Straßenraums zugunsten insbesondere der RadfahrerInnen, aber auch der FußgängerInnen, zugunsten des ÖPNV und zugunsten nicht-motorisierter Verkehrsteilnehmer.

Mit 30.667 Unterschriften (Stand 28.8.19) startete das Bürgerbegehren jetzt in die letzte Phase der Sammlung. Damit hat fast jeder sechste kommunalwahlberechtigte Mensch in Aachen gezeichnet. Eine Plakataktion gemeinsam mit der ASEAG wird die letzten Wochen begleiten.

Warum starten Menschen ein Bürgerbegehren?

Das tun sie, wenn die von ihnen gewählten Vertreter und Vertreterinnen im Rathaus eine Politik machen, die die Belange der Menschen missachtet. Wenn die Politik sich einen Dreck schert um das, was den Menschen Sorgen macht, was sie krank macht und verzweifeln lässt. Man muss schon eine geballte Ladung Wut und Verzweiflung im Bauch haben, ehe man sich über ein Bürgerbegehren zu retten versucht. Denn der Aufwand ist gigantisch. Mehrere Leute müssen quasi monatelang ihre gesamte Freizeit opfern.

In Aachen hat man es mit einer massiv ungerechte Aufteilung des öffentlichen Straßenraums zu tun – fast alles ist zugunsten der Pkw-Fahrer organisiert. In Aachen werden sogar seit Jahren krankmachende Grenzwert-Überschreitungen in Kauf genommen und Gerichtsentscheide ignoriert. Versuche der Politik, die Situation zu ändern, werden als halbherzig und gar nicht wirkungsvoll erkannt.

Da nun dieses Bürgerbegehren so erfolgreich ist, denken viele daran, der Politik auch hinsichtlich weiterer wichtiger Themen mit einem Bürgerentscheid Beine machen zu können. Beispielsweise, was die 50 bis 60 Millionen Euro teure Restaurierung des Kurhaus an der Monheimsallee (Ex-Spielkasino) betrifft. Ob man diese exorbitante Investition (andere Bauprojekte können entsprechend gar nicht oder erst später realisiert werden) nicht auch mittels Bürgerbegehren verhindern könne, so wird gefragt.

Möglicherweise darf sich also die Politik in Aachen auf weitere Bürgerbegehren einrichten. AachenNews.org wünscht dann mal viel Spaß dabei.

Zurück zum Radentscheid: Die offizielle Übergabe der Unterschriften findet im Herbst statt. Gesammelt werden kann jedoch weiter, bis der Radentscheid auf der Tagesordnung im Rat steht. Das könnte bereits im November der Fall sein.

***

Unterdessen (1) hat sich die Initiative „Fahrradfreundliches Haaren“ gegründet. Nächstes Treffen der Initiative (einer Ausgründung aus dem Radentscheid Aachen) ist am Dienstag, 10. September, um 18.30 Uhr im Gemeindezentrum der Christuskirche, Am Rosengarten 8, in Haaren.

Wer daran interessiert ist, sicher mit dem Rad aus Haaren oder Verlautenheide in die Innenstadt zu kommen, ist eingeladen. Schwerpunkte sind die folgenden Themen: 1) Interne Organisation der Gruppe, z.B.: Termine für Treffen, interne Kommunikation, Ausgestaltung von Homepage, Facebook, Logo usw. 2) Weiteres Vorgehen zu den Themen Radvorrangroute, Jülicher Straße, Gefahrenstellen in Haaren: z.B. Rangfolge festlegen, Interessengruppen bilden.

Nehmt Kontakt auf über haaren-radeln@gmx.de.

Die Initiative „Fahrrradfreundliches Haaren“ mit Ellen Kreft-Mänz und Günter Mänz freut sich über viele Mobilitäts-Interessierte aus dem Stadtbezirk. Foto: Christine Wettstein

Unterdessen (2) wird zu einer weiteren Aktion eingeladen, denn es geht nur langsam voran mit dem dringend notwendigen Radschnellweg Aachen-Herzogenrath.

Viele PendlerInnen müssen täglich auf dem Weg zur Arbeit und abends nach Hause unzureichende und unsichere Radinfrastruktur nutzen. Und viele AutofahrerInnen, die gerne für ihre täglichen Fahrten zur und von der Arbeit auf das Rad umsteigen würden, kann keine schnelle und sichere Alternative angeboten werden. Derzeit scheint es im Planungsprozess im Abschnitt Kohlscheid- Herzogenrath noch keine klare Trassenführung zu geben. Doch der Radschnellweg ist nur in Gänze plan- und finanzierbar. Es braucht also rasche Entscheidungen auf der kommunalpolitischen Ebene.

Darum hat der Runde Tisch Radverkehr Aachen seine UnterstützerInnen aufgerufen, am Freitag, 6. September, erneut deutlich zu machen, dass eine schnelle Umsetzung des Radschnellwegs Aachen- Herzogenrath wichtig ist. Treffpunkt ist von 8 bis 9 Uhr in Herzogenrath die Ecke Eisenbahnstr./Schütz-von-Rode-Str.

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