Millionen für Menschen mit Behinderungen – Haushalt eingebracht

LVR-Kämmerin Renate Hötte hat den Entwurf eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 und 2021 in das Parlament des LVR eingebracht. Er umfasst Aufwendungen in Höhe von 4,12 Milliarden Euro für 2020 und von rund 4,26 Milliarden Euro für 2021.

Kommunalpolitikerinnen und -politikern werden in den kommenden Wochen den Haushaltsentwurf, der am 16. Dezember 2019 verabschiedet werden soll, beraten und sehen, ob die Milliarden gut eingesetzt werden. So auch die Fraktion der Freien Wähler, der ich als Aachener Piratin angehöre.

Der Umlagesatz zur Berechnung der Landschaftsumlage, mit dem die zwölf Kreise, 13 kreisfreien Städte und die StädteRegion Aachen im Rheinland die Arbeit des LVR zu großen Teilen finanzieren, wird im Haushaltsentwurf mit 15,2 Prozent für 2020 und 15,7 Prozent für 2021 ausgewiesen. Der Doppelhaushalt stehe ganz im Zeichen der Einführung der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), teilte die Pressestelle des LVR mit.

Ab dem 01.01.2020 wird für Menschen mit Behinderungen bundesweit ein modernes Eingliederungshilferecht gelten: Dann geht es weg von der Fürsorge, hin zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung. Gleichzeitig sollen künftig alle Hilfen „wie aus einer Hand“ angeboten werden. Vielschichtige Veränderungen gehen mit diesem „Paradigmenwechsel“ einher.

Der im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 geplante Anstieg der Landschaftsumlage ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass der LVR als Kostenträger nun weitere Aufgaben der Eingliederungshilfe von den Kommunen übernimmt. Die Kommunen wiederum werden insofern entlastet. Neben verbesserten Leistungen sieht das BTHG auch erhöhte Einkommens- und Vermögensfreigrenzen für die Leistungsberechtigten vor, die zu einem Mehrbedarf im LVR-Haushalt führen.

Um die Aufwendungen für die Mitgliedskörperschaften zu begrenzen, fährt der LVR bereits seit Jahren Konsolidierungsprogramme. Die Konsolidierungsmaßnahmen für den Zeitraum 2017 bis 2021 umfassen ein Volumen von 70 Millionen Euro.

LVR-Kämmerin Renate Hötte sagte: „Es ist uns durch drei umfassende Konsolidierungsprogramme seit 2011 gelungen, die Dynamik des Aufwandsanstiegs signifikant zu reduzieren. Aber dennoch: Der vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 ist geprägt von neuen gesetzlichen Regelungen und damit einhergehenden neuen Zuständigkeiten mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen des LVR. Von den gesetzlich bedingten Veränderungen sind die Landschaftsverbände dabei nicht allein betroffen. Die gesamte kommunale Familie wird durch das Bundesteilhabegesetz und das zugehörige Ausführungsgesetz in NRW vor enorme finanzwirtschaftliche und organisatorische Herausforderungen gestellt.

Für die Entwicklung der Umlagegrundlagen und Schlüsselzuweisungen der Jahre 2020 und 2021 seien wegen der frühen Haushaltsaufstellung pauschale Annahmen auf der Grundlage eigener Prognosen getroffen worden, so wurde mitgeteilt. Die für die Umlage maßgeblichen Steuereinnahmen stehen erst im Herbst des Jahres verlässlich fest. Risiken für den Haushalt ergeben sich zudem aus den Unwägbarkeiten der weitreichenden BTHG-bedingten Anpassungen. Daher könnten sich bis zur Verabschiedung des Haushalts am 16.12.2019 noch Veränderungen ergeben.

Den größten Teil der Einnahmen des LVR stellen die Mitgliedskörperschaften über die Landschaftsumlage. Gemäß dem Haushaltsentwurf des LVR werden die StädteRegion Aachen, die Kreise und die kreisfreien Städte im Rheinland 2020 rund 2,88 Milliarden Euro und 2021 rund 3,04 Milliarden Euro Umlage entrichten. In fast alle Kommunen fließen Leistungen des LVR in einem höheren Umfang zurück, als sie Umlage entrichten.

Die Leistungsübersichten für 2018 können hier eingesehen werden. Schaut rein, es lohnt sich.

Kompetent und klar: Kämmerin Renate Hötte bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 im LVR-Haus in Köln. Foto: Heike Fischer/ LVR

Was ist überhaupt der LVR?

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 19.000 Beschäftigten für die 9,7 Millionen Menschen im Rheinland. Mit seinen 41 Schulen, zehn Kliniken, 20 Museen und Kultureinrichtungen, drei Heilpädagogischen Netzen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und dem Landesjugendamt erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden.

Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen. „Qualität für Menschen“ ist sein Leitgedanke.

Die 13 kreisfreien Städte und die zwölf Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten gewählte Mitglieder aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.

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