Bei den Bayern viel gesehen, viel gelernt

Die Fraktion der Freien Wähler des Landschaftsverband Rheinland (LVR) besichtigte den Landtag in München, wo Bayerns Freie Wähler mit der CSU koalieren. (Es fehlen Kai Hemsteeg, Wilfried Adamy und Margret Vallot.)

Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landschaftsverband (LVR) hat wieder eine Info-Reise unternommen. Ziel war München, wo die dortigen Freien Wähler mit der CSU die Regierung bilden und sogar mit Hubert Aiwanger den stellvertretenden Ministerpräsident stellen. 

Jahrelang befanden sich die Freien Wähler im Freistaat in der Opposition, „da konnten wir ununterbrochen fordern“, jetzt sei man Regierungspartei, „da müssen wir liefern“. Dass das ein himmelweiter Unterschied sei, wurde den Rheinländern von Gottfried Obermair, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, anschaulich dargestellt. Der erklärte auch, wie weit man es politisch gebracht habe, indem man sich in der Opposition auf lediglich drei Themen konzentriert habe, auf die aber mit ganze Kraft.

Die Freien Wähler haben in Bayern bereits 1. den für alle Kinder kostenfreien Kita-Besuch durchgesetzt, sie setzen sich 2. dafür ein, dass auch in Bayern wieder Windräder aufgestellt werden und Energie produziert wird, und sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass 3. die Bürgerinnen und Bürger in Bayern (wie in Baden Württemberg) keine Straßenbaubeiträge mehr zahlen müssen. 

Die Freien Wähler in Bayern wurden hauptsächlich in ländlichen Gebieten, nicht  so sehr in den Großstädten gewählt. Als mit der Landwirtschaft vertraute Abgeordnete geraten sie besonders mit den Grünen aneinander, denen sie vorwerfen, mit zu wenig Sachkenntnis unrealistische Forderungen zu erheben.

Für die beim LVR ehrenamtlich aktiven Rheinländer besonders interessant waren Vortrag und Gespräch mit dem Vize-Präsident des Bezirkstages vom Bezirk Oberbayern, Rainer Schneider, der über die Aufgaben seines Bezirk informierte. Die Bezirke sind – wie in etwa der LVR in NRW – zuständig „für alles, was für die Landkreise zu groß ist“. Gemeint sind öffentliche Aufgaben, die über das Leistungsvermögen der Landkreise hinausgehen. Bezirke sind z. B. Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser, von Spezialkliniken, Fach- und Sonderschulen und Freilichtmuseen. Der Haushalt des Bezirk Oberbayern umfasst knapp 2 Milliarden Euro. (Vergleich: Der vom LVR knapp 4,4 Milliarden)

Was in der Folge intensiv diskutierte wurde: Das Bundesteilhabegesetz und der mit diesem Gesetz verbundene Zuwachs an Bürokratie, der effektive Einsatz von Schulbegleitern, Sinn und Zweck von Förderschulen sowie von Werkstätten für Behinderte, das erfolgreiche bayerische Projekt „Soforthilfe für Menschen in seelischen Krisen“, sodann Aspekte der Kulturförderung und des Naturschutz. Es erschreckte die Gäste der hohe Hebesatz der Bayern. Allerdings wurde schnell klar, dass LVR und Bezirke in entscheidenden Punkten nicht zu vergleichen sind.

Die NRWler ließen sich die drei kommunalen Ebenen der Bayern erklären und hatten einmal mehr den Eindruck, dass NRW mit seinen fünf Verwaltungsebenen (Landtag, Landschaftsverband, Regierungsbezirk, Kreise/StädteRegion, Kommune) wo auch schon mal etwas doppelt gemacht wird, nicht so effektiv arbeitet, wie dies wünschenswert wäre. 

Das imposante Landtagsgebäude, sogar von hinten eindrucksvoll.
Im Landtagsgebäude (Maximilianeum): Prominenter Besuch darf diese Treppe hinauf schreiten.
Durchblick im Landtag. Alles ist (wie auch die Stadt München insgesamt) in einem hervorragend guten Zustand. An Geld scheint kein Mangel im Freistaat.
Man befindet sich in einem traditionell christlichen Haus. Tradition und Vergangenheit scheinen wichtig, die Zukunft im Freitstaat gehört aber der Wasserstoff-Technologie, wie oft versichert wurde. Es ist zumindest das von Minister Aiwanger bevorzugte Thema.
Ein Sitzungssaal. Welche enorme Prachtentfaltung.
Was den Straßenverkehr betrifft, so hat München der Stadt Aachen viel voraus: Fahrradstraßen und selbstverständlich auch eine Straßenbahn.
Fahrradparkhaus in unmittelbarer Nähe zu einer U-Bahn-Station. Dort können Räder platzsparend auf zwei Etagen untergestellt werden.
Die Fraktion mit Florian Streibl (Mitte), Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im bayerischen Landtag. Der Jurist hatte wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Untersuchungsausschusses zum Fall Gustl Mollath im Jahr 2013, dessen Schicksal seinerzeit auch die Piratenpartei zu Aktionen veranlasste. Foto: Gottfried Obermair

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