Demokratie muss man wollen. Sie bleibt uns nicht von allein erhalten

Ist es Hilflosigkeit, ist es Dummheit, was da in Thüringen bei CDU und FDP zu beobachten war? Und eigentlich auch bei den anderen demokratischen Parteien dort?

Oder ist es nicht eher eine systematische Unterlegenheit, wenn die Demagogen, also die Neonazis in Gestalt der thüringischen AfD mit ihrem Spitzenmann Höcke, auf alle Regeln des Anstands scheißen und der Rest (CDU, FDP, SPD, Grüne und Die Linke) leider so naiv ist, sich an die Regeln zu halten? Und auch so naiv ist zu glauben, dass sich andere an die Regeln halten werden.

Demokratie muss man wollen, aktiv wollen. Wenn man sie aber nicht will, kann man sie relativ leicht mit demokratischen Mitteln abschaffen. Das muss man sich klarmachen. Es ist nämlich eine Regierungsform, die sich mit ihren eigenen Mittel abschaffen lässt, wenn eine Mehrheit das will.

Demokratie hat auch mit Regeln zu tun, die das gute Benehmen beschreiben. Wenn man sich an die nicht hält, kann man natürlich Chaos und Streit herbeiführen. Dann bestimmt plötzlich Herr Höcke, wer Ministerpräsident in Thüringen wird. Gemeint sind hier wirklich Regeln wie, dass man sich an Absprachen hält, dass man einen Kompromiss sucht, dass man selbst dann noch ein Minimum an Kollegialität aufbringt, wenn man komplett verschiedene politische Auffassungen hat.

Das gute Benehmen, eine gewisse Basis-Fairness kann man in keine Geschäftsordnung schreiben. Wenn aber eine Gruppe sich darauf verständigt, bei Abstimmungen komplett die Sau rauszulassen nur mit dem Ziel, destruktiv zu wirken, dann müssen die, die eine Demokratie wollen, das einplanen und nicht davon ausgehen, dass gutes Benehmen vorausgesetzt werden muss.

Insofern war das Desaster von Thüringen eine Übung für die demokratischen Parteien: Sie haben erkannt (hoffentlich), zu welchen Tricks und Schiebereien die AfD in der Lage ist (z. B. einen Kandidaten auf den Schild heben und ihn dann mit keiner einzigen Stimme wählen) und sie haben gelernt, dass man das zuvor immer einplanen muss, dass da jemand ist, der einfach CHAOS anrichten will. Die sich wie besoffen freuen, nur weil allgemein Mega-Streit ausbricht.

Ich stimme NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu, der sagt: „Das hätte nicht passieren dürfen.“ Aber da es nun mal passiert ist – wie in einem Labor (Thüringen hat weniger als 2,2 Millionen Einwohner) – kann man die Vorgänge gut benutzen, um daraus zu lernen.

Wir müssen auch in der Stadt Aachen und im Land NRW damit rechnen, dass die Kollegen von der AfD, die zu Recht im Rat und im Landtag sitzen, weil sie von vielen Menschen gewählt wurden, dass diese Leute zu jeder nur denkbaren Sauerei und zu jedem Geschacher bereit sind, wenn sie nur chaotische Zustände herbeiführen können. Wir haben schließlich gesehen, dass sie sehr zufrieden sind, wenn sie es schaffen, dass einer Ministerpräsident wird, der von nicht mehr als knapp 5 Prozent der Menschen gewählt wurde.

„Wie Demokratien sterben“, so lautet der Titel eines Buches, in dem beschrieben wird, wie die AfD agiert und vor allem, wie konservative, liberale und linke Demokraten darauf reagieren sollten (Autoren: Steven Levitsky und Daniel Ziblatt).

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