In der Forckenbeckstraße in Aachen gesehen

All die Neubauten in der Forckenbeckstraße und am Campus Boulevard sind überaus imposant und sehenswert. Es entsteht dort gerade ein neues Stadtviertel, so scheint mir. Da kann ich mit einer kleinen Handykamera nichts wirklich ablichten.

Schade ist allein, dass die Trennung von Stadt und Hochschule sozusagen weiter zementiert wird. Hier die Hochschulgebäude mit den zahllosen Lehrenden und Lernenden, dort die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem neuen Hochschulviertel wird das Separieren sogar noch verfestigt. Warum plante man nicht mal, einen großen Hörsaal auf dem Gelände des heutigen Parkhaus Büchel zu errichten?  . . .  Zu spät.

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Arbeiten von Walter Dohmen im Suermondt-Ludwig-Museum

Das Suermondt-Ludwig-Museum stellt noch bis 14. Oktober Arbeiten von Walter Dohmen aus. „Walter Dohmen – Arbeiten auf Papier aus 5 Jahrzehnten. Neuerwerbungen“ lautete der Titel der Schau. Die Grafische Sammlung der Stadt Aachen konnte ein Konvolut von 42 grafischen Blättern aus fünf Jahrzehnten von dem in Langerwehe lebenden, bedeutenden Künstler erwerben. Dazu teilt das Museum mit:

Walter Dohmen, der bereits 1989 sowie 1996/97 mit Einzelpräsentationen seine Arbeit im Suermondt-Ludwig-Museum vorgestellt hat, ist vornehmlich durch sein vielseitiges grafisches OEuvre bekannt geworden. So experimentiert er seit den 1970er Jahren mit den verschiedensten grafischen Techniken im Tiefdruck, Hochdruck und Flachdruck, wobei der Druckvorgang selbst in den künstlerischen Produktionsprozess eingebunden ist.

Vornehmlich im Bereich der Tiefdrucktechniken hat er neue Verfahren entwickelt, wie das Arbeiten mit resistenten Tuschen, mit denen ein ganz eigenwilliger künstlerischer Ausdruck erzielt werden kann. Dohmen nutzt auch die klassische Technik des Kupferstichs, die heute weitgehend aus dem Repertoire der künstlerischen Techniken verschwunden ist.

Komplizierte Mischtechniken, Prägeradierungen im Hochdruckverfahren sowie das neuere Verfahren der Collagrafie sind unter den erworbenen Blättern vertreten, die insgesamt eine Bereicherung der Grafischen Sammlung darstellen.

Walter Dohmen arbeitet figurativ. In den 1970er Jahren bilden Röntgenbilder den Ausgangspunkt für seine Auseinandersetzung mit dem menschlichen Skelett. Später umkreist er mit der immer wieder neu ansetzenden Linie die menschliche Figur. Nicht selten konzentriert er sich auch auf den Kopf und das Gesicht, um innere Befindlichkeiten auszudrücken. Niemals geht es Walter Dohmen um eine realistische Wiedergabe der Wirklichkeit, sondern stets die Charakterisierung von inneren Welten.

s. auch www.suermondt-ludwig-museum.de

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Pascalstraße: Aseag fährt wieder rein

Ab heute ist es soweit: Die Aseag verbessert korrigiert ihren Fahrplan. Nicht zur Zufriedenheit aller, aber wohl zur Zufriedenheit der Menschen, die die Pascalstraße erreichen müssen. Die Arbeitsplätze dieser Personen waren nach der Fahrplanumstellung im Dezember 2017 nur noch mittels einem längeren Fußmarsch zu erreichen.

Es gab eine imposante Unterschriftenliste und nach einigem Zögern tatsächlich eine Verbesserung für die Pendler, die ins Gewerbegebiet Pascalstraße möchten.

Konkret: Vier Fahrten der Linie 16, die bisher an Schleckheim Kapelle endeten, werden morgens über die Haltestelle Schumag bis zur Pascalstraße verlängert bzw. setzen nachmittags in der Gegenrichtung bereits im Gewerbegebiet Pascalstraße ein.

Alle weiteren Verbesserungen findet ihr auf der Seite der Aseag, und zwar hier https://www.aseag.de/fahrplan/fahrplanaenderungen-2018/

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Von Proportionen und Dimensionen

So sieht’s jetzt noch aus. Aber nicht mehr lange.

Hier werden bald die Gehweg-Platten ganz eng nebeneinander gelegt. Dann können auch problemlos Behinderte im Rollstuhl, Fahrradfahrer und viele, viele Kinder hier entlang kommen und zur Schule kommen. Skater wird man vielleicht sogar treffen. Diese Hof wird endlich belebt. Die Platten sind jetzt einigen Menschen zu weit auseinander.

Das Erscheinungsbild wird sich stark verändern, und zwar nur indem man die Platten enger aneinander rückt. Jetzt ist es noch so: Die Platten in ihrem Abstand befinden sich in einem abgestimmten Verhältnis zu den Grünflächen, zu dem abgestuften und versetzten Dreieck in der Mitte, zu den Bänken und Lampen, zu den Balkonen, ja zur ganzen Innenanlage. Alles ist in seinen Proportionen und Dimensionen ideal aufeinander abgestimmt.

Man nimmt allerdings nur unbewußt die stimmigen Proportionen wahr. Es ist ein Ensemble, angelegt von jemand, der sich mit Proportionen auskennt. Das ist für das Auge sehr angenehm und hat eine heiter stimmende Wirkung, wenn man draufschaut.

Dieser Hof wirkt gewissermaßen fein und zeugt in seiner Gesamtanlage von einem guten Geschmack, der im Ostviertel so nicht häufig vorkommt, möchte ich mal sagen.

Aber das wird geändert. Dann werden die Platten eng zusammengelegt. Das wird nicht ganz billig, aber die Investition dürfte sich lohnen, wenn man im gegenwärtigen Bauboom erst mal ein Bauunternehmen gefunden hat, das den Auftrag übernimmt. Mit zusammengelegten Gehweg-Platten passt die Anlage einfach viel besser ins leicht schäbbige Aachener Ostviertel. Es ist dann doch eher Arte Povera, wenn man so will.

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Was wir in Aachen einatmen: Stickstoffdioxid, Feinstaub und Kohlenmonoxid

ADFC, Greenpeace, NABU und VCD können erklären, warum die Luft in Aachen so schmutzig ist, dass jetzt sogar ein Gericht verfügte, es müssten zum Schutz der Bevölkerung Fahrverbote realisiert werden. Es sind die Busse, es ist der Mangel an Möglichkeiten für Fahrradfahrer, es sind die vielen hemmungslos   in die Innenstadt geleiteten Pkw . . . dies alles und mehr bewirkt, dass die Aachener Luft die Grenzwerte nicht einhält.

Es gebe „kaum eine andere Stadt, die so konsequent den Weg zur Emissionsfreiheit geht wie Aachen“,  soll Oberbürgermeister Marcel Philipp nach dem Fahrverbots-Urteil gesagt haben. Man kann es nicht glauben. Und zweifelt an der eigenen Wahrnehmung, die sich mit der Bilanz der Umweltverbände deckt.

In mehreren langen Texten (alle mit Belegen gespickt) haben Fahrradclub (ADFC), Greenpeace, Naturschutzbund (NABU) und Verkehrsclub (VCD) dargelegt, was alles an Luftreinhaltungs-Maßnahmen versprochen und wie wenig davon eingehalten wurde. Es ist erschreckend, dass alles einmal so gebündelt vor Augen geführt zu bekommen.

Parken in der Innenstadt wird in Aachen in jeder Weise gefördert. Parken am Straßenrand ist viel preiswerter, als das Parken im Parkhaus. Und viele, teils relativ neue Parkhäuser laden jeden und jede ein, mit dem privaten Pkw doch bitte mitten in die Innenstadt hinein zu fahren. Wie soll da die Luft sauberer werden?

Im Folgenden bringe ich ausschnittweise einen weiteren Text der Verbände. 

 

Die Umweltverbände ziehen Bilanz:

Es ist unstrittig, dass in fast allen stark befahrenen Straßen in Aachen Autos, Motorräder oder Motorroller den höchsten Anteil an den Belastungen mit gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen hat. Zu diesen Schadstoffen gehören unter anderem Stickstoffdioxid, Feinstaub oder auch Kohlenmonoxid. Nur auf sehr wenigen Straßen, wie zum Beispiel der Peterstraße, ist der öffentliche Nahverkehr mit Dieselbussen ursächlich für die derzeit diskutierte Überschreitung von Grenzwerten.

Daher ist es richtig und dringend erforderlich, kurzfristig bei der Reduzierung der Verkehrsmengen des Pkw-Verkehrs anzusetzen um die Luftqualität in der Stadt zu verbessern.

Andreas Schulze von Greenpeace Aachen hebt hervor: „Dies würde die Lebensqualität von Anwohnerinnen und Anwohnern, die Attraktivität für Besucherinnen und Besucher sowie die Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende erheblich verbessern.“ Ein zeitnaher und flächendeckender Wandel der Kfz-Flotte hin zur Elektromobilität erscheint nicht realistisch und wird der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht.

Bereits im Luftreinhalteplan 2009 waren Maßnahmen vorgesehen, um den Kfz-Verkehr in der Stadt zum Beispiel durch den Ausbau von Park-and-Ride-Konzepten zu minimieren. Die Ansätze der Stadt Aachen waren anscheinend nicht so attraktiv, als dass sich die Nutzerzahlen relevant erhöht hätten.

Hierzu gehörte ebenso die seit Ewigkeiten diskutierte Schließung des städtischen Parkhauses Büchel mit 436 Stellplätze. Eine Kompensation für die irgendwann dort entfallenden Stellplätze wurde bereits vor Jahren unter anderem mit dem Parkhaus am alten Bushof (EBV-Carré, 480 Stellplätze) geschaffen.

Zuletzt hat sich auch die Bezirksregierung Köln darüber beschwert, dass es bei der Schließung des Parkhauses Büchel keine Fortschritte gibt. Vielmehr gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl an neuen öffentlichen oder privaten Parkhäusern, welche das Angebot an Kfz-Stellplätzen im Innenstadtbereich massiv erhöht haben (Kapuziner Karree +250, Parkhaus AachenMünchener Versicherung ca. +300, Aquis Plaza +600, Parkhaus am Dom +327).

Dies führt selbstverständlich zu mehr Kfz-Verkehr, da es attraktiver wird mit diesem Verkehrsmittel in die Stadt zu fahren – man findet immer einen Stellplatz. „Davon können Radfahrende manchmal nur träumen – am Elisengarten sind fast immer alle Fahrradbügel voll“, bestätige Helga Weyers vom ADFC.

Im aktuellen Luftreinhalteplan 2015 wurde ein Schwerpunkt auf die Minimierung des Parksuchverkehrs gelegt. Ziel war es demnach: „. . . das noch bestehende Kostengefälle zwischen öffentlichem Parkraum und Parkhäusern abzubauen um einerseits Anreize zum direkten Ansteuern freier Parkhauskapazitäten und zur verstärkten Nutzung der öffentlichen Stellplätze für Kurzzeitparker zu schaffen.“

Im Januar 2016 wurde von der Stadtverwaltung auf der zuvor genannten Grundlage eine Vorlage für den Mobilitätsausschuss erstellt, um den Parksuchverkehr im Stadtgebiet zu reduzieren. Diese wurde sehr schnell von der Politik vertagt und erst im Oktober 2017 wurde die Verwaltung von der Politik mit einer Anpassung der Parkgebühren beauftragt. Seitdem hat man leider nichts mehr gehört – „so funktioniert Luftreinhaltung nicht, wenn man die Themen immer nur auf die lange Bank schiebt“ – konstatiert Ulrich Bierwisch vom VCD Aachen.

Aus Sicht der Verkehrs- und Umweltverbände wäre eine Harmonisierung der Parkgebühren mit den fast jährlich steigenden Preisen für die Tickets des öffentlichen Personennahverkehrs ebenfalls längst überfällig. Die Parkgebühren wurden in Aachen zuletzt im Jahr 2008 erhöht. Seitdem sind die Tickets für den ÖPNV – gemäß einer Presseerklärung des VCD Aachen – um mehr als 30 % gestiegen.

Allein die niedrige Inflationsrate in den letzten zehn Jahren hätte eine Anhebung der Parkgebühren um 14 % gerechtfertigt. Ein Konzept über die erforderliche Höhe der Parkgebühren hat der ADFC Aachen bereits im März 2017 vorgelegt. Derzeit sind die Gebühren für kurzes Parken – bis zu einer Stunde – im Parkhaus fast doppelt so hoch wie am Straßenrand. Daher hat die Bezirksregierung Köln der Stadt auch auf diesem Themenfeld „Umsetzungsdefizite“ vorgeworfen.

Aus Sicht der Verbände würde eine Lenkung von Kfz in die Parkhäuser die große Chance bieten, den dadurch freiwerdenden Platz im öffentlichen Raum den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Verfügung zu stellen. Steffen van Bergerem vom ADFC betont:

„Wenn weniger Stellplätze am Straßenrand benötigt werden, bleibt mehr Platz für Bäume und Sträucher, sichere Radwege, breite Gehwege und Außengastronomie. Das macht eine attraktive und lebenswerte Stadt aus.“

 

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Gericht: In Aachen kann nur ein Fahrverbot für Diesel noch helfen

Im Gericht kann man noch originale Ordner sehen. Personen habe ich mal lieber nicht fotografiert – wegen der DSGVO.

Alle im Saal erheben sich, Richter Peter Roitzheim spricht das Urteil. Im Namen des Volkes: Die Stadt Aachen muss ein Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge einführen, wenn es ihr nicht gelingt, bis Ende diesen Jahres den Dreck in der Luft massiv zu reduzieren. Dass dies ohne Diesel-Fahrverbote überhaupt möglich sei, sagt der Richter wörtlich, könne er sich nicht vorstellen.

Liebe Leserinnen und Leser dieser kleinen Elektropostille, in unserer Atemluft ist ein Gift, dass uns langsam aber sicher krank macht. Und zwar in so hoher Konzentration und schon so viele Jahre, da braucht man kein Ökofreak zu sein um zu denken, das kann so nicht weitergehen.

40 Mikrogramm sind laut EU gestattet, 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und mehr erreicht Aachen. Und zwar nicht nur an einzelnen Punkten – an der Wilhelmstraße oder am Adalbertsteinweg etwa, nein FLÄCHENDECKEND. Der Richter verlas alte und neue Werte von diversen Messpunkten. Es war erschütternd, das mal so konzentriert zu hören. Und dabei warten wir hier auf Radschnellwege, Bürgerticket, Tempo 30 in der gesamten Stadt, Lastentransport mit Pedelec usw und andere coole Maßnahmen schon so lange.

„Nicht mal das Parkhaus Büchel haben Sie bis jetzt geschlossen“, sagte der Richter um den Vertretern der Stadt vor Augen zu führen, wie wenig doch in Richtung sauberer Luft passiert ist. Auch hat der vorsitzende Richter durchaus

Der entscheidende Antrag.

registriert, dass es für das Justizzentrum „immer noch kein Jobticket gibt“. Die Stadt gibt sich wirklich nicht besonders viel Mühe, die Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten.

60 Personen in einem Bus verursachen weniger Schadstoffe als 60 Personen, jede/r in seinem Auto. Wem das nicht einleuchtet, . . .

Die Grenzwerte seien, so argumentierte die Stadtverwaltung vor Gericht, mit einem Fahrverbot keinesfalls einzuhalten. Das liege an der Lage der Stadt im Talkessel. Ein Fahrverbot bringe da gar nichts. 2025 werde man bestimmt soweit sein, dann sei die Luft so sauber wie es die Gesetze vorschreiben.

2020 oder 2025? „Sie hatten viel Zeit“, meinte der Richter lapidar, schnellstmöglich müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden und nicht erst 2020 oder 2025. Er sprach von einer flächigen Belastungssituation, und da er selbst immer mit dem Bus zur Arbeit fährt, wusste er auch, dass die bestellten 15 eBusse (falls die mal in Aachen ankommen) im Gesamt der Flotte (über 400 Stck.) nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein könnten. Zudem sei man in Aachen, sagte der Richter, auf viele Uralt-Busse von Privatfirmen angewiesen.

Das Urteil und was in einer Pressekonferenz Oberbürgermeister Marcel Philipp dazu meinte, war gestern zeitweise Spitzenmeldung in Rundfunk und Fernsehen. Viele Zeitungen berichteten, ich kann mich hier kurz fassen. Eine Berufung ist zugelassen, kann sein, dass sich Stadtverwaltung und Politik da rein retten und die Sache noch mal um zwei Jahre verzögern. Was das Land NRW, also Ministerpräsident Laschet, unternimmt, ist auch noch nicht ganz klar.

Mir schien, dass Kläger und Beklagte die „Hamburger Lösung“ (einfach eine einzelne Strasse sperren) nicht für gut halten. Auch das Gericht (3 hauptamtliche und 2 ehrenamtliche Richter) hielt davon nichts, „sowas wird fürs Fernsehen gemacht“. Und: Bei einem Fahrverbot wird es Ausnahmen geben für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Müllabfuhr, Busse und ähnliches. Für Taxis, Handwerksfahrzeuge, Lieferfahrzeuge usw.

Privatpersonen, die einen alten Diesel fahren, werden de facto mittels Fahrverbot enteignet. Das ist zweifellos die bescheuerte Seite der ganzen Angelegenheit.

Zum Weiterlesen hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-verwaltungsgerichts-aachen-muss-sich-auf-dieselfahrverbote-einstellen/22662698.html

Blöd war, dass man im Gericht nicht twittern kann. Mit Mühe fand ich in der Nähe einer Türe die Möglichkeit, unter @feuertinte einen Tweet abzusetzen.

Ein grandioser Kommentar aus Aachen, alles darin kann man unterschreiben: http://www.aachener-nachrichten.de/meinung/kommentare/kommentiert-saubere-luft-in-aachen-1.1913285

Und wer jetzt noch mitliest, interessiert sich vielleicht auch für die Stellungnahme der Aachener Piratenpartei zum Sachverhalt:

„Das Verwaltungsgericht Aachen hat getan, wozu die Aachener Politik sich nicht in der Lage sah und eine grundlegende Entscheidung zum Thema Verkehr in Aachen gefällt.
Wir begrüßen, dass eine Entscheidung im Sinne der Gesundheit der Aachener Bürger getroffen wurde.
Dennoch befürchten wir, dass mit dieser Entscheidung das Thema Verkehr wieder aus dem Fokus verschwindet und eine konsequente Umsetzung des Luftreinhalteplans weiter auf sich warten lässt.
Doch Aachen braucht Kosequenz bei der Verkehrspolitik, denn wenn wir die Auswirkungen des Verkehrs in den Griff bekommen wollen, müssen wir das Verkehrsverhalten in der Stadt grundlegend ändern.
Übermäßige Rücksichtnahme auf die Belange des Pkw werden weder die deutsche Automobilindustrie retten, noch die Erreichbarkeit unserer Stadt sichern, sondern lediglich Wege verbauen, die die notwendigen Veränderungen erleichtern.
Wir hätten uns gewünscht, dass Verwaltung und Politik unserem Antrag folgend das Thema Fahrverbote von sich aus in die Hand nehmen und in einem Zeitrahmen gestalten, der den Bürgern eine selbstständige Anpassung ermöglicht.
Dass dieses Thema jetzt per Gerichtsbeschluss real wird, verdankten wir auch der Zaghaftigkeit der großen Koalition in Verkehrsfragen.“

Ansprechpartner: Matthias Achilles (Mobilitätspolitischer Sprecher)

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Nach Urteil: Kommt das Fahrverbot, will Laschet es dennoch verhindern

Nicht nur in Aachens Innenstadt (Foto: Wilhelmstraße, Archiv) sind die Werte schlecht. Auch an Rothe Erde und in Eilendorf ist die Luft zu oft dreckiger, als die EU-Bestimmungen zulassen.

Aufgrund von Nachfragen noch einige Infos zum Diesel-Fahrverbot, zu dem am morgigen Freitag (08. 06.) ein Urteil erwartet wird. Wie bekannt, geht es um die Frage, ob dreckigen Dieselfahrzeugen das Befahren bestimmter Straßen in der Innenstadt untersagt wird. Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das durchsetzen.

Schon seit 2010 müssen Stickstoffdioxyd-Grenzwerte eingehalten werden. Die werden aber keinesfalls eingehalten, sondern dauernd überschritten, und kaum einen hat’s gekümmert. Bis der Verein Deutsche Umwelthilfe meinte, dann setzt er die Einhaltung der Grenzwerte eben gerichtlich durch. Zackbumm.

Selbst wenn aber die DHU morgen vor Gericht gewinnt, kann und wird das Land NRW (sagt Armin Laschet) weitere rechtliche Schritte unternehmen, und dann dauert es noch mal zwei Jahre, bis es eventuell tatsächlich zu einem Diesel-Fahrverbot kommt. Deswegen hat wiederum die DHU jetzt einen zusätzlichen Eilantrag eingereicht, damit Fahrverbote in Aachen bis Ende diesen Jahres umgesetzt werden. Merke: Die Herrschaften sind voll im Kampfmodus.

Was die Sache richtig aufregend macht: Es handelt sich um eine Premiere. In Aachen steht (nach dem wichtigen Grundsatzurteil von Leipzig) das

Der Kauf dieses eAutos macht Sinn, wenn das Fahrverbot kommt. Aachens Oberbürgermeister  und seine Truppe gehen allerdings davon aus, dass es in Aachen kein Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor geben wird.    Foto: Archiv

bundesweit erste Verfahren an. Deshalb wird am Aachener Verwaltungsgericht schon überlegt, was zu tun ist, wenn mehr als 30 Presseleute im Saal dabei sein wollen.

Vor Gericht wird die beklagte Seite natürlich lang und breit darlegen, was sie schon alles unternommen hat, um die Stickstoffdioxid-Werte auf ein für Menschen erträgliches Maß zu bekommen. Ehrlich gesagt: Viel ist es nicht. Es sieht nur viel aus. Unter anderem wurden 15 Elektrobusse bestellt. Bestellt, wohlgemerkt. Nur einer kam an. Ob die anderen noch dieses Jahr in Aachen ankommen, ist gar nicht sicher. Wahrscheinlich aber nicht.

Man hat sich in Aachen ausgerechnet, dass man die Grenzwerte 2025 erreichen wird. „Zu spät“, wird vielleicht der Richter sagen.

Morgen steht die Frage im Raum, ob ein Fahrverbot tatsächlich verhältnismäßig ist. Soweit man hört und überall liest kommen u. a. folgende Straßen infrage: Adalbertsteinweg, Monheimsallee, Roermonderstraße, Peterstraße, Jülicher Straße. In Hamburg, wo es schon ein Fahrverbot gibt, plant die Polizei übrigens gerade die ersten Großkontrollen.

Zum Schluss: Schaut in den Fahrzeugpapieren nach, ob euer Pkw die Euro-Norm-6 erfüllt. Dann ist alles okay. Geht es nach der DUH, dann kommt übrigens auch für Benziner unterhalb einer bestimmten Euro-Norm das AUS an besagten Straßen. Informiert euch darüber in den örtlichen Tageszeitungen.

Die Post ist schon mit eAutos unterwegs. Sie sollen allerdings noch störanfällig sein.       Foto: Archiv

 

ADFC, Greenpeace, Nabu und VCD (alle in Aachen) sind natürlich ganz auf Seiten der Umwelthilfe (DUH) und verbreiten zur Zeit unter anderem folgenden Text: 

 

Luftreinhalteplan Aachen – ÖPNV: Weiterwurschteln wie bisher

Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelt- hilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Bei der Verhandlung wird es primär darum gehen, ob die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen des Luftreinhalteplans ausreichen, um die seit dem Jahr 2010 gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich und flächendeckend im Stadtgebiet einzuhalten. Falls dies nicht der Fall sein sollte, sind kurzfristig schnell wirkende Maßnahmen wie z. B. ein Dieselfahrverbot umzusetzen.

Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren.

Marvin Krings vom ADFC Aachen stellt bezüglich der Busse fest: „Auch auf diesem Feld profilieren sich Politik und Verwaltung der Stadt Aachen nicht mit wirklich wirksamen Aktionen, auch hier bleibt man gegenüber selbst gemachten Ankündigungen und den Festlegungen in den Luftreinhalteplänen (LRP) 2009 und 2015 (1. Fortschreibung) teils sehr weit zurück.“

Bereits im LRP 2009, also vor nunmehr fast 10 Jahren, wurde festgehalten, dass die in Aachen verkehrenden Linienbusse einen gegenüber ihrer Fahrleistung überproportional hohen Anteil an den NOx-Emissionen aufweisen. Die pure Menge des von den Linienbussen ausgestoßenen NO2 rechtfertigt jede Anstrengung, diese Verschmutzung massiv zurückzudrängen. Dies gilt umso mehr, als schon 2008 deutliche Steigerungen in den Fahrleistungen des Linienverkehrs prognostiziert wurden.

Aber leider bleibt die Stadt Aachen auch hier massiv hinter den festgesetzten Zielen zurück. So wurde die im LRP 2015 zugesagte Maßnahme (MF4), die ASEAG-Flotte in den Jahren 2015-2017 beschleunigt durch Busse der EURO-6-Norm zu ersetzen nicht nur nicht erreicht, sondern gar nicht erst angegangen. Anstatt der normalerweise 14 neuen Busse pro Jahr sollten 20 emissionsarme Fahrzeuge mit EURO-6-Norm angeschafft werden.

In einer Vorlage für den Mobilitätsausschuss war sogar einmal von weiteren zusätzlichen fünf EURO-6-Bussen die Rede, also vom Austausch von 25 Bussen pro Jahr. Im Zeitraum von Januar 2015 bis Januar 2018 wurden aber nur 31 Busse neu angeschafft (im Schnitt nur ca. 10 Busse pro Jahr).

Abschließend bleibt festzustellen, dass weniger Busse ersetzt wurden als dies vor dem Jahr 2015 bei der ASEAG üblich war und deutlich weniger, als im LRP 2015 festgelegt wurde.

Martin Christfreund vom ADFC räumt ein: „Der Fairness halber muss man die Anstrengungen der Stadt Aachen erwähnen, in großem Stil auf Elektrobusse zu setzen, böten diese doch immerhin die Möglichkeit, Linienbusse komplett NO2-frei durch Aachen fahren zu lassen.“
Allerdings warnten bereits seinerzeit die Aachener Umweltverbände davor, zu sehr auf Elektrobusse zu setzen, da diese noch nicht serienreif seien. Außerdem gaben die Verbände damals zu Bedenken, dass man für den Preis von einem einzigen Elektrobus um die 50 Diesel- Busse mit der sogenannten SCR-Technik nachrüsten könne. Diese Filtertechnik – zur Entstickung von Diesel-Abgasen – kann einen alten EURO-3-Bus annähernd auf das Abgasniveau eines modernen EURO-6-Busses verbessern.

Trotzdem konzentrierte man sich in Aachen auf die Anschaffung von E-Bussen. Wie fatal diese Entscheidung war, kann man an der Zahl der in Aachen heute tatsächlich fahrenden E-Busse ablesen: Zunächst in 2015-2017, später dann korrigiert auf 2016-2018 sollten insgesamt 15 E-Busse geliefert werden. Davon ist bisher ein einziger Ende 2017 geliefert worden. Aber selbst dieser E-Bus ist anscheinend nicht permanent im Linienbetrieb unterwegs, da das Fahrzeug nicht zuverlässig betrieben werden kann. Aufgrund negativer Erfahrungen tritt der Vorstand der ASEAG beim Ausbau der E-Busflotte zwischenzeitlich selbst auf die Bremse.

Wann die übrigen 14 E-Busse geliefert werden ist unklar. Angeblich sollen die nächsten ca. sechs E-Busse zum Jahresende 2018 in Aachen eintreffen. Vor einem knappen Jahr, als eine Produktionshalle des Herstellers in Salzgitter abgebrannt war, hieß es allerdings auch schon, dass zum Jahresende 2017 die nächsten sechs E-Busse nach Aachen geliefert würden. Sabine Neitzel vom VCD Aachen stellt fest:

„Der Preis für diese Fehlentscheidung ist hoch: Die Anschaffung von EURO-6-Bussen ist stark ins Hintertreffen geraten, stattdessen fahren munter viel zu viele alte EURO-3-Stinker durch Aachen,“

und trauert auch der verpassten Chance nach, ab 2019 in Aachen wieder die Straßenbahn fahren zu lassen: „Das wäre wirklich eine nachhaltige, zukunftsweisende Elektromobilität mit weitreichenden Synergieeffekten gewesen.“

Auch alle weiteren Anstrengungen der Aachener Umweltgruppen, Politik, Stadt und ASEAG dazu zu bewegen, die Nachrüstung aller Busse, die einen Abgasstandard schlechter als EURO 6 aufweisen, mit SCR-Technik zu beauftragen, scheiterten. So fahren (Stand 1.1.2018) immer noch 91 ASEAG-Busse ohne SCR-Technik durch Aachen – 40% der ASEAG-Flotte!
Bedingt durch die Einführung der grünen Umweltzone sind zwischenzeitlich alle alten EURO- 3-Busse mit Diesel-Partikel-Filtern (DPF) nachgerüstet worden.

Dies hat je nach Busmodell leider negative Auswirkungen auf den NO2-Ausstoß. Die von den Verkehrs- und Umweltverbänden immer wieder verlangte Nachrüstung mit SCR-Technik zur Reduzierung der NO2- Emissionen wurde von den Verantwortlichen aber leider stets aus Kostengründen abgelehnt.
Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung im Rahmen des nationalen Dieselgipfels angekündigt, dass in den hoch belasteten Städten in Deutschland alle Busse mit SCR-Technik nachgerüstet werden sollen. Helga Weyers vom ADFC resigniert: „Konkret angekündigt oder gar bereits geflossen ist hier allerdings bisher kein einziger Euro.“

hier weiterlesenhttps://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-aachen/radverkehr/chronologie-zur-luftreinhaltung.html

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Dieselfahrverbot für Aachen? Am Freitag entscheidet das Gericht

Beim Dieselfahrverbot geht es nicht um die Natur. Es geht um Grenzwerte für Stickstoffdioxid und die Frage, ob der geltende Luftreinhalteplan dazu führt, dass diese Grenzwerte eingehalten werden.

Das Dieselfahrverbot für Aachen wird in Kürze vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Am kommenden Freitag, 8. Juni, ist es so weit.

Ab 9.30 Uhr wird Richter Peter Roitzheim sich im Saal A 1.019 des Justizzentrums am Adalbertsteinweg mit der Sache befassen. Dann heiß es:

Die Jahre vergingen – die Luft wurde nicht sauberer in Aachen.

Deutsche Umwelthilfe gegen Land Nordrhein Westfalen (letzteres vertreten durch die Bezirksregierung Köln). Beigeladen ist die Stadt Aachen, also ein Vertreter derselben.

Die Deutsche Umwelthilfe möchte, dass endlich in Aachen die Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid eingehalten werden. Dies könnte geschehen etwa durch die Einführung einer City-Maut, durch Einführung eines Bürgertickets (so dass alle mit dem Bus fahren können) durch eine kräftig erweiterte Umweltzone, durch die Nachrüstung der Busflotte mit Super-Spezial-Filtern und eben auch durch ein Diesel-Fahrverbot. In Aachen gibt es nichts davon.

Die Verhandlung ist öffentlich, es wird mit großem Andrang durch Presseleute gerechnet. Für Medienvertreter stehen im Saal insgesamt 30 Plätze zur Verfügung. Der Rest ist für die übrigen Zuschauer. Es kann durchaus sein,

Die Aachener Innenstadt. Hier kommt man mit den Bussen der ASEAG preiswert weiter. Da brauchte man kein Fahrverbot, wenn mehr Menschen statt privater Pkw die Busse nutzen würden.

dass mehr Menschen der Verhandlung folgen wollen, als Plätze vorhanden sind.

Ton- und Filmaufnahmen dürfen – wie immer im Gericht – nicht gemacht werden. Allerdings heißt es, man dürfe twittern und sein Laptop benutzen. Twittern werde ich dann natürlich. Die Materie und die Sprache am Gericht sind aber kompliziert. Hoffe, dass nichts Falsches über mein Handy geht.

Da jede/r umfangreich sicherheits-überprüft wird, sollte man schon mindestens eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn am Eingang stehen. Im Eingangsbereich muss der Personalausweis vorgelegt werden.

***

Zum Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar Dieselfahrverbote in deutschen Städten für rechtlich möglich erklärt. Konkret hat es die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart verhandelt, das Urteil ist wegweisend.

Hamburg erteilte als erste Stadt Fahrverbote: Seit dem 31. Mai sind ältere Dieselautos und Lkw auf zwei Straßenabschnitten verboten.

Grund für die Verhandlungen sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in mehreren Städten. Seit Jahren werden EU-Grenzwerte für Stickoxide (NOx) in vielen Städten nicht eingehalten. NOx-Hauptquelle im Verkehr sind Dieselautos.

Zur Situation in Aachen:

http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/dieselfahrverbot-im-juni-haben-aachener-autofahrer-gewissheit-1.1841393

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/auf-ein-dieselverbot-faehrt-in-aachen-kaum-einer-ab-1.1838863

 

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Mitten in Aachen: Menschenunwürdiges Rumwühlen im Müll – Muss das sein?

Entstanden Sept. 2015 in Aachen, Mörgensstraße.    Foto: Archiv

Gut, man hätte vielleicht auch dafür plädieren können, Kreuze an die Laternenpfähle zu hängen, Kreuze müssen ja neuerdings sein. Aber dazu konnten sich die Aachener Piraten nicht durchringen. Sie halten vielmehr eine „alte“ Idee immer noch für gut und praktikabel, nämlich den Flaschensammlern das Leben ein bisschen leichter zu machen und an Laternenpfählen Behältnisse anzubringen, wo Pfandflaschen von den einen abgestellt und von anderen eingesammelt werden können.

Deshalb haben sie (zusammen mit einem Vertreter der UWG) folgende Mitteilung verbreitet:

Die Piraten Aachen und UWG setzen sich per Ratsantrag für die Einführung von Pfandringen ein. Pfandringe sind Installationen an öffentlichen Mülleimern, in welche man Pfandflaschen stellen kann, statt sie in den Mülleimer zu werfen.

Dadurch wird Flaschensammlern ermöglicht, die Pfandflaschen direkt zu sammeln, ohne dabei den Müll durchsuchen zu müssen und sich so durch Glassplitter oder andere scharfkantige Objekte zu verletzen. 

„Pfandringe sind sozial, unterstützen Armutsbekämpfung und verhindern das menschenunwürdige Rumwühlen im Müll!“

Felix Kehren, Mitglied der Piratenpartei Aachen

In Städten wie Düsseldorf wurden bereits Pfandringe installiert. Durch die positive Entwicklung wird dieses Projekt in Düsseldorf aktuell sogar ausgebaut.
In der Sitzung von Dienstag, 12.06., wird sich nun der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebs mit dem Thema befassen (ab 17 Uhr), aber die von der Verwaltung erstellte Vorlage lässt wenig Positives hoffen. Die Verwaltung empfiehlt der Politik, die Einführung der Pfandringe abzulehnen. Dies mit der Begründung, Pfandringe würden das Stadtbild in einem negativen Sinne beeinträchtigen und zu einer potentiell höheren Müllbelastung führen.

Die Piraten und die UWG können der Argumentation der Verwaltung wenig abgewinnen, da an alten Beschlüssen festgehalten wird, die positiven Effekte jedoch nicht in Betracht gezogen wurden.

Bereits im Jahr 2013 gab es im Stadtrat eine Diskussion über die Einführung von Pfandringen, die jedoch an 3 Stimmen gescheitert ist. Piraten und UWG sehen die Einführung von Pfandringen als sinnvolle Ergänzung für das Stadtbild.

„Pfandringe haben sich beispielsweise in Düsseldorf als sinnvole Ergänzung erwiesen und werden gut angenommen!“

Horst Schnitzler, Mitglied der UWG

Kritik üben die Politiker von Piraten und UWG an der Vorlage der Verwaltung. Felix Kehren kritisiert: „Die Verwaltung hat sich nur oberflächlig mit unserem Antrag befasst. Die Vorlage von 2018 ist fast identisch mit der Vorlage von 2013. Auf neu eingebrachte Argumente – wie die Entlastung der Müllsituation und die Ergänzungen von einem Sichtschutz – ist die Verwaltung gar nicht erst eingegangen.“

Unterstützung von der Politik können Piraten und UWG wohl ebenfalls nicht erwarten. Die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD haben sich gegen die Einführung von Pfandringen ausgesprochen.

Soweit die Mitteilung. Die örtliche Presse hat über die Angelegenheit berichtet. Ihr könnt darüber abstimmen, wie ihr die Sache mit den Pfandringen seht. Bitte macht mit und klickt hier:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/piraten-und-uwg-fordern-pfandflaschenringe-1.1908699

oder hier:

http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/umfrage-wohin-mit-leeren-flaschen-in-der-stadt-1.1908285

Die Angelegenheit wird in Aachen im Betriebsausschuss, Madrider Ring 20, Sitzungssaal, öffentlich besprochen. Und zwar – wie erwähnt – am Dienstag, 12. Juni, ab 17 Uhr.

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Was leistet sich Aachen für 40 Millionen?

Ganz schön turbulent und mit vielen sehr unterschiedlichen Themen ging gestern im Rathaus das Bürgerforum über die Bühne. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger trugen unterschiedliche Anliegen vor. Das Thema „Neues Kurhaus“, von den Piraten auf die Tagesordnung gesetzt, wollten CDU und SPD aber leider nicht besprechen.

Klar, das Thema war etwas spät auf die Tagesordnung gekommen, aber man hätte ja auch mal etwas Spontaneität und Aktualität zulassen können!!! Allein: Grüne, Linke und Piraten sowie ein Einzelvertreter zogen bei der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt den Kürzeren.

Generell „bewegt“ sich die Kommunalpolitik immer im Schneckentempo. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Thema muss erst durch verschiedene Ausschüsse gehen, das allein dauert u. U. Monate. Dann durch den Rat. Dann wird eine Summe in den Haushalt des kommenden Jahres eingestellt und erst danach werden Firmen mit der Realisation beauftragt. So dauert z. B. die Umgestaltung eines Platzes oder der Ausbau einer kleinen Straße mindestens 2 Jahre, eher drei, von der ersten Behandlung im Bürgerforum bis zur Fertigstellung. 

Wir (Grüne, Piraten und die Linke) wollten uns gestern mit einem Bauwerk, das so kaputt ist, dass seine Wiederherstellung mindestens 40 Millionen Euro kosten würde, befassen. Eine Angelegenheit, die ohne Zweifel in die Öffentlichkeit gehört.

Dieses Geld, so steht es zur Debatte, soll die Stadt Aachen aufbringen. Meine persönliche Meinung: Ich bitte zu bedenken, dass es in Aachen nicht wenige Menschen gibt, die so gut wie gar nichts mit diesem Prachtbau verbinden. Die haben dort drinnen niemals Karneval gefeiert, waren nie in der Disco, weil es diese Disco schon nicht mehr gab, als diese Leute im passenden Alter waren.

Und die sind auch nie ins Spielkasino gegangen, weil für sie ein Spielkasino nicht attraktiv war und ist, es ist höchstens ein Ort, wo man auf dumme Weise viel Geld verliert. Die Hochschule hat schon und baut noch große Säle, an das neue CARL sei erinnert. Die Notwendigkeit, das Neue Kurhaus als Ort für Groß-Kongresse vorzuhalten wird ebenfalls nicht gesehen.

40 Millionen also  . . . für ein Bauwerk, das keine wirkliche Bedeutung hat. Bedeutung haben in Zeiten von Wohnungsnot aber neue Wohnungen. In Zeiten von schmutziger und krankmachender Luft/Fahrverboten wichtig ist auch der Ersatz von Autos durch Fahrräder und damit der Ausbau von Fahrradwegen und -straßen.

Es wundert nicht, dass viele meinen, mit 40 Millionen müsse dringend etwas anderes geschehen. Das Neue Kurhaus könne man verkaufen, an wen auch immer. Ein privater Investor kann eine Seniorenresidenz dort einrichten, oder eine Anwälte-Gruppe eine entsprechende Kanzlei. Oder etwas anderes.

Wie auch immer: Wenn das Neue Kurhaus nicht verkauft wird, muss der Einsatz der Millionen gut begründen werden. Denn diese Investition hat das Zeug, die Politikverdrossenheit zu fördern.

Am Dom von Aachen gesehen: ein Drachen, der an alte Wasserspeier erinnert. Gut, dass der Dom nicht Eigentum der Stadt Aachen ist, sondern der Kirche gehört. Er sähe sonst deutlich mehr heruntergekommen aus.

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