Ist das ein salomonisches Urteil, das das Oberverwaltungsgericht gestern in Münster verkündet hat? Ich glaube nicht. Es ist ein Wischiwaschi-Urteil. Die Richter haben zwar deutliche Worte gefunden, sie haben der Stadtverwaltung Schlamperei (fehlerhafte Prognosen, veraltete Daten) vorgeworfen, aber sich nicht getraut, ein Fahrverbot zu verhängen. Entsprechend froh grinsten in Münster die Vertreter der Stadtverwaltung Aachen und die Ministerin. Aber auch die klagende Umweltschutz-Organisation (DUH) freute sich. Begründung: Man kämpfe nicht für Fahrverbote, sondern gegen Luftverschmutzung. Auch wieder wahr.

Haarstäubend, was bei der Verhandlung erneut bezüglich der Luftverschmutzung in Aachen zu hören war. Krass überschrittene Grenzwerte (Stickstoffdioxyd) in mehreren Straßen. Da soll die Stadtverwaltung für eine Senkung der Werte sorgen. Na dann macht doch endlich mal!

Die Piratenfraktion im Rat der Stadt war nicht untätig und schicke schon gestern eine Stellungnahme zum Urteil an die Medien. Die Kollegen sehen die Sache so:

Das OVG Münster habe, wie zu erwarten war, den Luftreinhalteplan der Stadt Aachen für ungenügend erklärt, „weil er völlig absichtlich das Gesetz missachtet und eben nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, die nötig wären, um die Luftverschmutzung in Aachen unter das vorgeschriebene Höchstmaß zu drücken“.

Als einzige Fraktion haben sich die Piraten schon vor Jahren ernsthaft mit Fahrverboten befasst und gefordert, dass Aachen einen Plan umsetzt, der mittelfristig die Innenstadt von Verbrennungsmotoren weitgehend befreit hätte. „Unser Vorschlag hätte gerade den Besitzern von Dieselfahrzeugen die Planungssicherheit verschafft, die sie heute schmerzlich vermissen“, sagt Matthias Achilles, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Aachen.

„Uns macht diese Verachtung für die Schädigung unserer Gesundheit und unsere Gesetze wütend.“

Matthias Achilles, sachkundiger Bürger im Mobilitätsausschuss

Die Mehrheit im Rat hat das abgelehnt und stattdessen verkündet, dass man das Problem lieber durch abwarten lösen möchte, weil ja absehbar sei, dass man höchstens noch ein paar Jahre das Gesetz brechen würde.
Weiter schreiben die Piraten: „Uns macht diese Verachtung für die Schädigung unserer Gesundheit und unsere Gesetze wütend, weil hier aus Feigheit vor grundlegenden Veränderungen so lange verzögert wurde, bis jetzt schlicht die Justiz Stadt und Land die Grenzen aufzeigt, die man bis dahin einfach nicht Ernst genommen hat.“

Die Piraten fordern in dem Zusammenhang, dass die Stadt endlich mit dem Abwarten und Verzögern aufhört und einen durchgängig sicheren Radverkehr und ein Busnetz anbietet, das Wertschätzung für dessen Kunden transportiert.

Kommt irgendwann raus, dass die Politik heimlich irgendwie an den Autos verdient??? Mir fällt dazu immer dieses Beispiel ein: https://de.wikipedia.org/wiki/Großer_Amerikanischer_Straßenbahnskandal

Hier die Mitteilung der Staatskanzlei NRW zum aktuellen Urteil.