Wahl in den USA: Aachener beobachtet, ob alles ordnungsgemäß abläuft

Die Welt schaut auf die Vereinigten Staaten, am 3. November wird dort gewählt. Wie die Wahl auch ausgehen wird: Es wird mit Ausschreitungen gerechnet. Entweder randalieren die Trump-Fans (wenn Trump verliert) oder es randalieren die Biden-Fans (wenn Biden wider Erwarten verliert). Mehrere Millionen Menschen haben Grund sehr sauer zu sein. Sie werden systematisch von der Wahl ausgeschlossen, teils aus nichtigen Gründen (Rechnungen nicht bezahlt usw).

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) aus Aachen hat mit anderen Deutschen einen schweren Job übernommen. Er ist am Freitag, wie sein Büro mitteilt, als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die USA gereist, um dort die Wahlen zu beobachten.

Dabei ist schon klar, dass mehrere US-Staaten – zum Beispiel Florida, wo sich die Wahl vermutlich entscheidet – bestimmt haben, dass kein Wahlbeobachter in ein Wahllokal hinein darf. Ungeheuerlich. Das Wahlverfahren ist undemokratisch, es hat vielleicht vor 200 Jahren mal gepasst, 2020 aber nicht mehr. Man kann froh sein, dass man in Europa lebt.

Im Rahmen der Wahlbeobachtung treffen sich Hunko und die Delegation u. a. mit Vertreter/innen der politischen Parteien, der Medien sowie mit verschiedenen Expertinnen und Experten, um sich über das Wahlsystem, den Wahlkampf und die Wahlkampffinanzierung, sowie die Sicherheit der Wahlen zu informieren.

Es wird damit gerechnet, dass die Wahlbeobachter direkt nach der Wahl eine geharnischte Stellungnahme abgeben werden und die USA auffordern werden, bestimmte Reformen des Wahlsystems unverzüglich einzuleiten. Sie haben die Vorgänge nämlich schon in den Staaten und von Deutschland aus genauestens beobachtet. Es gibt Langzeitbeobachter vor Ort und Kurzzeitbeobachter, zu denen Hunko gehört.

Am Sonntagabend reist Andrej Hunko nach St. Louis in Missouri weiter und wird dort nach weiteren Treffen den Wahlablauf am Dienstag beobachten. Hierzu erklärt er, die anstehende Wahl in den USA am 3. November sei von historischer Bedeutung. Hunko wörtlich: „Manche sprechen sogar von der wichtigsten Wahl in der US-amerikanischen Geschichte. Es geht nicht nur darum, wer Präsident wird, sondern auch darum ob das Wahlergebnis sauber zustande kommt, anschließend respektiert wird und was damit international für Maßstäbe gesetzt werden.“

In der Vergangenheit hat Andrej Hunko bereits an mehr als einem Dutzend Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und der OSZE, unter anderem in der Türkei, Russland, Kirgisien, Kasachstan, Moldawien, Nordmazedonien oder der Ukraine, teilgenommen, sowie vor zwei Jahren eine Wahlbeobachtungsmission des Europarates in Georgien geleitet.

Demokratische Wahlen zu organisieren, das ist eine große Herausforderung. In Europa ist man dazu in der Lage, in den USA ganz offensichtlich nur mangelhaft. Die heutigen USA sind definitiv nicht mehr das Land, das Deutschland vom Faschismus befreit hat. Es ist nur noch ein bedauernswerter Rest. Dazu Bruce Springsteen: „We’ve lost so much in so short a time.“ Foto: Archiv/Stimmzettel von 2014

Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang das Interview im Podcast „Lage der Nation“, Nummer 212 vom 29. 10. 2020. Philip Banse und Ulf Buermeyer führen darin ein Gespräch mit Michael Georg Link (FDP), der Leiter der ODIHR ist, die die Wahlbeobachtungs-Missionen in allen OSZE-Staaten organisiert. Hier zu finden.

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