„Öcher machen Politik“. Fragt sich nur in welcher Form.

Man könnte manchmal denken, dass in Aachen ein richtiger Wettstreit im Gange ist. Motto: „Wer macht die beste/einzig wahre Bürgerbeteiligung der Stadt?“ Wer sich – wie so viele – nur am Rande mit Lokalpolitik befasst (manche haben tatsächlich noch was anderes zu tun), hat es wahrscheinlich noch nicht bemerkt. Aber in den Parteien schreien bei der Antwort auf die Frage alle: Ich, hier ich, ich, ich ich, hier, ich. – Na gut, die FDP ist eher still.

Die parteilose Oberbürgermeisterin (OB) und die Grünen wollen die Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen beteiligen, das haben sie uns ja schon im Wahlkampf wissen lassen. Die OB nutzt u. a. Facebook, dabei äußerst misstrauisch beobachtet von den Sozialdemokraten, die deutlich weniger sympathisch in den Sozialen Medien unterwegs sind.

Die Aachener Sozialdemokraten preschen vor und geben – gefühlt – ALLES, um das Thema Bürgerbeteiligung an sich zu reißen und es in das von ihnen selbst geführte Bürgerforum zu ziehen. Sie haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der regelt, dass das Bürgerforum „Dreh- und Angelpunkt der Beteiligung“ sein soll. Dreh- und Angelpunkt? Sehr seltsam.

Die Bürgerbeteiligung von Aachen soll ganz in der Hand der SPD sein. Und sie soll tatsächlich auch noch „zentral organisiert werden“. Lest selbst und schaut, ob ihr euch über dieses Ansinnen freuen könnt. Hier Antrag Nr. 21 lesen. Dort geht es nebenbei auch um die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung, die den Sozis irgendwie nicht gefällt (zu wenig Text über die tolle Arbeit der SPD-Fraktion?)

Punkt 4 aus dem SPD-Antrag: „Die zentrale Institution“ der Bürgerbeteiligung soll das Bürgerform (!) sein. Mal sehen, ob es dafür eine Mehrheit im Rat gibt. Vorsitzender des Bürgerforums ist der ehemalige OB-Kandidat der SPD, Mathias Dopatka.

Dabei möchte – als weiteres Medium der Beteiligung – in Aachen jetzt auch noch ein Bürgerrat die Arbeit aufnehmen (s. u.).

Wer behält da noch den Überblick? War es wirklich die mangelnde Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die den Niedergang der Innenstadt in Gang setzte, das Klima zum Thema Nummer 1 machte und die Grünen zum Hoffnungsträger mit am Ende der größten Fraktion im Rat? Hab ich da was verpasst?

***

Was will der Bürgerrat? Am kommenden Dienstag, 16. März, erfährt man es. Da berät das Bürgerforum ab 18 Uhr im Rahmen eines Zoom Webinars den Antrag einer Initiative engagierter Bürger*innen aus Aachen.

Unter dem Motto „Öcher machen Politik“ wird die Einrichtung eines Bürgerrats für Aachen vorgeschlagen. Die Initiative stellt ihr Konzept zu Struktur und Abläufen dieses Bürgerrats vor und diskutiert es mit dem Bürgerforum, mit Expert*innen und interessierten Aachener*innen.

„Reden Sie mit“, so lautet die Aufforderung einer neuen Initiative in Aachen. Gesehen im Fenster der Fraktion „DIE Zukunft“. Ist das nicht alles ein wenig zu viel Bürgerbeteiligung? Wer behält da den Überblick?

Mehr Infos sowie den Zugangslink zur Dialogveranstaltung gibt es unter 
www.aachen.de/buergerforum sowie auch unter www.buergerrat-aachen.de. Wer an der Veranstaltung nicht teilnehmen kann, hat voraussichtlich ab Donnerstag die Möglichkeit, sie online auf dem YouTube-Kanal der Stadt Aachen unter www.youtube.com/stadtaachen anzusehen.

Über AachenNews.org

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