Jetzt ist es beschlossen: Aachen bekommt einen Bürgerrat. Von diesem verspricht man sich mehr Aufmerksamkeit für Themen, die den Menschen in Aachen auf den Nägeln brennen, aber von der Politik noch nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten. In Aachen geht damit eine neue Form von Beteiligung an den Start: ein Bürger*innenrat als ständige, institutionalisierte Einrichtung mit begleitender Gremienstruktur, den es in dieser Form in Deutschland bislang nicht gibt (jedenfalls ist AachenNews nichts bekannt).

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen zu dem Experiment in Sachen Demokratie: „Es geht nicht um ein Diskussionsforum, sondern um ein wirksames Instrument, das Dinge in dieser Stadt nach vorne bringt und in der Umsetzung von den Menschen getragen wird.“

Repräsentativ, freiwillig, per Los ausgewählt

Im Bürger*innenrat der Stadt Aachen werden 56 nach Alter, Bildung und Sozialräumen repräsentativ ausgewählte Menschen ab 16 vertreten sein. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Bürger*innenrat kommt zwei- bis dreimal im Jahr zusammen und berät – unterstützt von Fachleuten – über ein wichtiges städtisches Thema, das vorher von euch liebe Leserinnen und Leser vorgeschlagen wurde. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt. 

Im neuen Bürgerrat ergibt es sich sozusagen, dass Menschen miteinander ins Gespräch kommen, die sich sonst im Alltag kaum begegnen. Sie sprechen in einem moderierten Rahmen über ein Thema, das alle bewegt – zum Beispiel: Wie schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit? Wie können wir unseren Straßenraum für die unterschiedlichen Nutzer*innen aufteilen? Wie kann unsere Stadt krisensicher werden?

Durch die Diskussion könnte ein Perspektivwechsel erfolgen, und Politik und Verwaltung könnten eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft erhalten. Das wäre dann für alle ein Gewinn.

Themen bitte bis 10. März einreichen

Alle Aachener*innen ab 16 Jahren sind aufgerufen, eine Frage oder ein Thema einzureichen. Das Thema sollte für die gesamte Stadt relevant sein. Und: Es muss von der Stadt Aachen selbst entschieden werden können. Es macht quasi keinen Sinn, ein Thema einzureichen, dass nur in Berlin von der Bundesregierung entschieden werden kann, z. B. mehr/weniger Waffen für die Ukraine. Damit dein Thema ins Auswahlverfahren kommt, müssen sich zudem 125 Menschen für das Thema ausgesprochen haben. Hier gehts los, bitte klicken.

Am Ende wird im Rat der Stadt über die Ergebnisse entschieden. Wenn der Rat zustimmt (was anderes wird wohl kaum möglich sein), erhält die Verwaltung den Auftrag, das Bürger*innen-Gutachten umzusetzen. Bis zum 10. März 2023 haben alle Einwohner*innen in der Stadt Aachen die Möglichkeit, Themenvorschläge für das Jahr 2023 einzubringen. Das geht per Mail an buerger_innenrat@mail.aachen.de oder per Post an: Stadt Aachen, Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, Albert Halfmann, Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II.-Straße 1, 52062 Aachen.

In der Verwaltung wird es eine Stelle geben, die den neuen Rat unterstützt und begleitet. Dieses neue Sekretariat ist auch die Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Bürgerrat. AachenNews wird weiter berichten.

Vorbild stammt aus der Grenzregion

Anregungen für diese Form der Beteiligung fand die Aachener Initiative „Bürgerrat Aachen“ in der direkten Nachbarschaft Aachens, in Ostbelgien. Als Vorreiterin hat die Stadt Eupen bereits seit vier Jahren Erfahrung mit dem Bürgerrat. Eingerichtet wurde er, um das Vertrauen der Menschen in Politik wiederherzustellen. Zugleich erhofft sich die Deutschsprachige Gemeinschaft, das Verständnis für die politischen Entscheidungsprozesse zu fördern und damit die demokratischen Institutionen zu stärken.

Der Zeitplan: Im März entscheidet das Begleitgremium über die Relevanz der Fragen, im April werden sie in einer öffentlichen Sitzung beraten. Noch vor der Sommerpause sollen 3.000 repräsentativ ausgewählte Personen angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert werden. Über ein Losverfahren werden 56 Menschen ausgewählt. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird dann die erste Sitzung des Bürger*innenrates stattfinden können.

Infos auf der Internetseite des Bürger*innenrates unter aachen.de/buerger_innenrat.

Mit Infos des Fachbereichs Kommunikation und Stadtmarketing der Stadt Aachen