Radinitiative macht Politik Feuer unterm Hintern

Was Bürgerinnen und Bürger wollen (in Aachen: eine bessere Radinfrastruktur), das stimmt nicht immer überein mit dem, was die Mehrheit der gewählten PolitikerInnen wollen/durchsetzen/beschließen.

Die Bürger und Bürgerinnen wollen A, die Politik macht B. – Wie doof.

Viele PolitikerInnen haben z. B. von allen Verkehrsteilnehmern hauptsächlich die Autofahrer im Blick, und der Erhalt von Parkplätzen am Straßenrand ist ihnen quasi heilig und geht über alles. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Eine andere Politik, die mehr die Radfahrer, Fußgänger und Nutzer der ASEAG-Busse ins Blickfeld nimmt, kommt in Aachen zu kurz. Die Radler-Lobby greift zu einem starken Mittel. Sie startet ein Bürgerbegehren, um dem Bürgerwillen zum Durchbruch zu verhelfen. 

Dafür müssen eine bestimmte Menge Unterschriften in einer bestimmten Zeitspanne gesammelt werden. Die Sammelaktion startet mit einer Auftakt-Party am Samstag, 11. Mai um 13 Uhr auf dem Markt.

Zum Hintergrund, hier wird alles gut erklärt: https://radentscheid-aachen.de Die Initiative geht von einer Gruppe aus, die an keine politische Partei andockt, wie sie selbst mitteilt. Es ist offenbar eine überparteiliche Sache.

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung Aachen eine offizielle Schätzung der Folgekosten des Radentscheids vorgelegt. Für den zur Umsetzung der entsprechenden Ziele zu veranschlagenden Gesamtzeitraum von acht Jahren geht die Kommune von einem Finanzaufwand von rund 91 Millionen Euro aus, also etwas mehr als elf Millionen Euro pro Jahr.

„Was die Bürgerinnen und Bürger wollen, kostet 91 Millionen“, sagt die Verwaltung. Hahahaha. Da hat die Verwaltung aber toll gerechnet! Die Sache ist unbezahlbar. Hahahahahahaha. Natürlich.

„Wir sind sicher, dass die effektive Belastung des Aachener Haushalts noch deutlich niedriger ausfallend wird“, rechnet Jan van den Hurk vom Kernteam der Initiative vor. „Mit Blick auf die aktuell schon verfügbaren öffentlichen Zuschüsse sind Förderquoten in Höhe von 50 bis 70 Prozent realistisch.

Der städtische Haushalt würde dank der zu erwartenden Unterstützung durch das Land NRW, den Bund und die EU nur mit Kosten zwischen 3,4 und 5,7 Millionen Euro jährlich belastet. Das ist für die Stadt finanziell verkraftbar. Wir sind überzeugt davon, dass Aachen den notwendigen Umbau der städtischen Infrastruktur gut bewältigen kann.“

Apropos Geld: Die emsigen, ausschließlich ehrenamtlichen Aktivitäten des Radentscheids Aachen sind selbstverständlich auch nicht kostenlos. Daher freut sich die Rad-Kampagne über Spenden: Diese können über den VCD (Verkehrsclub Deutschland) Aachen-Düren an den Radentscheid weitergeleitet werden:

Empfänger: VCD Aachen-Düren, IBAN: DE 91 3905 0000 0000 533 125
Bank: Sparkasse Aachen, BIC: AAC SDE33
Verwendungszweck: Radentscheid Aachen

Gesammelt werden die Unterschriften quer durch die Stadt in zahlreichen Geschäften und Unternehmen, bei Veranstaltungen, Aktionstagen und weiteren Gelegenheiten. Wobei unterschreiben darf, wer mindestens 16 Jahre alt ist, seinen Erstwohnsitz in Aachen hat und Bürger*in der EU ist.

Die Initiative sucht noch weitere Radbotschafterinnen und Radbotschafter, die in der Öffentlichkeit für die Anliegen des Radentscheids (Die sieben Kernziele sind zu finden unter: www.radentscheid-aachen.de) werben und Unterschriften einsammeln.

Interessent*innen können sich hierzu über die Mail-Adresse sammeln@radentscheid-aachen.de bei den Verantwortlichen der Bürgerinitiative melden. Die Unterschriftenliste und viele weitere Informationen finden sich ab dem 11. Mai im Downloadbereich der Webseite.

Aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, online zu unterschreiben, alle Unterschriften müssen auf Papier geleistet werden. Und: Man muss seine Adresse angeben.

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