Vorige Woche habe ich mir drei Stunden lang angehört, was Aachens Mobilitäts-Politiker zur Mobilität in Aachen zu sagen und zu entscheiden haben. Es war phasenweise echt lustig.

Die CDU ist in dem Ausschuss (wie überall in der Aachener Politik) recht stark vertreten, bildet zusammen mit vier Leuten von der SPD die GroKo (große Koalition) und hat die Mehrheit. Grüne, Linke, FDP und Piraten bilden die Opposition. Von allen ist da – ganz ehrlich – Pirat Matthias Achilles die souveränste Figur. Auch Jörg Lindemann (CDU) argumentiert vernünftig. Falls ihr das nicht glaubt, geht doch selbst hin und schaut euch die Sitzung an. Sie ist öffentlich.

Was man sonst sehen kann: eine Person, die einschläft; eine Person, die ständig und immer dazwischenredet; eine, die sich erbsenzählerisch an Kleinigkeiten hochzieht; eine Person, die außer Aachen gar nichts kennt, usw usw. ES IST ZUM HEULEN, bzw. zum Lachen. 

Das waren einige Themen: 

Dass die Luft in Aachen endlich mal sauberer werden muss, hat sich die Politik zuletzt von keinem Geringeren als dem Oberverwaltungsgericht in Münster sagen lassen müssen. Von allein ist man da seit 9 Jahren nicht drauf gekommen. Jetzt endlich werden Maßnahmen eingeleitet. Luftreinhalteplan usw hier.

Durch die engsten Straßen der Stadt, an Dom und Rathaus vorbei, sollen bald die „Marktliner“ kurven. Kleine Busse, die de facto die Fußgängerzonen (Großkölnstraße, Annastraße und Markt) zurückverwandeln werden in Straßen, wo man immer aufpassen muss, dass man nicht angefahren wird oder unter die Fahrzeuge gerät. Eine Idee der FDP . . . Schade, aber die Mehrheit hat’s beschlossen, nur Grüne und Piraten sind dagegen. Dieser Spaß wird Millionen Euro kosten. Hier Infos zum Beschluss.

Ich vermute, dass man mit dem Projekt auch Professor Günther Schuh (RWTH) einen Gefallen tun will, aber das ist Spekulation. Schuh möchte ein autonom fahrendes Auto entwickeln und probefahren lassen. Der „Marktliner“ soll dafür infrage kommen, denken sich unbedarfte Kommunalpolitiker.

Sodann ging es um den Umbau des kleinen Platzes an der Lothringerstraße. Was dort stattfinden soll, das ist nichts weniger als die sogenannte Verkehrswende. Diese Straße soll nämlich Fahrradstraße und Premiumfußweg werden, und dass in der Lothringerstraße 50 Parkplätze wegfallen, das  glaube ich erst, wenn ich das Werk vollendet sehe. Die Autofahrerparteien CDU, SPD und FDP waren natürlich dagegen, dass dort am Rande des neugestalteten Platzes weitere 11 Parkplätze entfallen könnten und verlangten (zur Rettung der 11 Pkw-Plätze) von der Stadtverwaltung: Neuplanung. Hier die Vorlage zu dem Thema.

Nächster Punkt: Umgestaltung der Bismarckstraße zwischen Drimbornstraße und Schlossstraße. Die Umgestaltung der Bismarckstraße als Rad-Vorrang-Route soll die Zügigkeit, den Komfort sowie die objektive und subjektive Sicherheit für RadfahrerInnen erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, ist in Tempo-30-Zonen eine Priorisierung des Radverkehrs auf der Fahrbahn erforderlich. Entlang der Rad-Vorrang-Route wurden daher bereits die angrenzenden Straßen (Schlossstraße / Lothringerstraße und Beverstraße) als Fahrradstraßen beschlossen.
Auch hier gilt für die FußgängerInen- und RadfahrerInnen-freundlichen Pläne (drei Varianten) der Stadtverwaltung: Erst mal alles untersuchen. Dass die Bismarckstraße – was sinnvoll wäre – mit den Stimmen der GroKo JEMALS wirklich fahrradfreundlich wird, das genau glaube ich persönlich NICHT. Dazu bedarf es anderer Mehrheiten im Rathaus. Hier die Vorlage.

Mobilitätsausschuss, 31. Oktober, die komplette Tagesordnung hier. Auch die örtliche Presse (in der Politik oft der Position der Grünen zugeneigt) berichtete. Hier.

Übrigens: Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, 21. November. Beginn ist um 17 Uhr. Ort wird in AachenNews.org noch bekanntgegeben. Man sieht sich.  )))