Der Rat der Stadt hat am 6. November beschlossen, dass das Bürgerbegehren „Radentscheid Aachen“ zulässig ist. Überdies hat er sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Anliegen des Begehrens auch inhaltlich zu unterstützen. Das bedeutet eigentlich nur, dass die Verwaltung jetzt zusagt hat zu versuchen, die Forderungen des Radentscheids umzusetzen.

Der Oberbürgermeister (OB) ruft dazu auf, ihm bis Ende November konkrete Standorte zu nennen, wo Fahrradbügel in Aachen zusätzlich aufgestellt werden sollen. Bis zum Sommer 2020 sollen so 1000 weitere Fahrradbügel im Straßenraum auftauchen. Die Hinweise und Wünsche aus der Bürgerschaft nimmt der OB über folgende E-Mailadresse entgegen: oberbuergermeister@mail.aachen.de.

Wer auf den Unterschriftenlisten des Radentscheids unterschrieben hat, erwartet von der Stadt folgende Maßnahmen:

Ein durchgängiges, engmaschiges Radverkehrsnetz soll entstehen. Kreuzungen und Einmündungen sollen sicherer werden und an Hauptverkehrsstraßen gut gesicherte Radwege entstehen. Geh- und Radwege sollen durchgängig und einheitlich gestaltet sein. Das Angebot an Fahrradabstellplätzen soll umfassend ausgebaut werden. Mit Hilfe eines Online-Portals sollen Radler und Fußgänger Mängeln komfortabel melden können. Die Stadt soll jährlich einen Bericht vorlegen, in dem sie über die Umsetzung der Ziele berichtet und mitteilt, welche Fördermittel sie einwerben konnte.

Hier die Pressemitteilung der Gruppe, die den Radentscheid initiiert und vorangetrieben hat:

72 von 76 Ratsleuten stimmten am Ende in der Sitzung des Aachener Stadtrats für die Zulässigkeit und Umsetzung der Ziele des Radentscheids Aachen. Zuvor hatten sich nahezu alle Fraktionen in Redebeiträgen für die dialogorientierte, sachbezogene Arbeit des Radentscheid-Teams bedankt – und für den kräftigen „Schubs“, den Politik und Verwaltung durch die Initiative in Sachen Verkehrswende erhalten.

„Wir waren in den letzten Jahren an vielen Stellen nicht mutig genug, mehr umzusetzen“, hieß es da und „einem so starken Bürgerwillen mit solider Arbeit im Hintergrund kann man sich nicht verwehren“. 37.436 Unterschriften waren am 1. Oktober an Oberbürgermeister Philipp übergeben worden, das nötige Quorum von rund 7.800 Unterschriften war schnell als gültig geprüft.

In die Sitzung brachte Jan van den Hurk, neben Steffen van Bergerem einer der beiden Vertretungsberechtigten der Initiative, noch einen letzten Ordner mit eingetrudelten Unterschriften mit. In seiner Rede bedankte er sich für die breite Unterstützung aus der Stadtgesellschaft und vor allem durch die zahlreichen Aktiven. „Radverkehr wird in Aachen heute in einer noch nie dagewesenen Breite diskutiert. Die Wünsche lauten: Radverkehr soll sicher, übersichtlich, stressarm und komfortabel sein.“ Entscheidend für den Erfolg, da sind sich die Initiator*innen des Begehrens sicher, war; „Wir wollten von Beginn an eine Kampagne “FÜR” etwas durchführen! Wir wollen einen positiven Beitrag zur Stadtgestaltung leisten. Das ist bei den Menschen angekommen, die unterschrieben haben.“

Mit der Umsetzung der Ziele des Radentscheids, die ab sofort beginnt, wird ein großer Schritt in Sachen Verkehrswende getan. Dabei möchte das Team gerne weiterhin begleiten und die Arbeit von Politik und Verwaltung unterstützen. „Über Wandel und Veränderung muss eine Stadtgesellschaft reden, miteinander ins Gespräch kommen und bleiben. Wir sind bereit, auch in der praktischen Umsetzung, zum Beispiel als Teil eines Mobilitätsbeirats oder in einem anderen Gremium konstruktiv mitzuarbeiten. Unsere bisherige Arbeit war ein Sprint, jetzt gehen wir gemeinsam auf die Langstrecke.“