Was wird aus der EU? Pirat: Fundamental-Reform ist erforderlich

„Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, das ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet“, erklärte der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der basisdemokratischen Piratenpartei heute im Europaparlament. Er äußerte sich zu der geplanten „Konferenz über die Zukunft Europas“.

Europa – zu dem Thema finden sich in Aachen, der Karlspreis-Stadt im äußersten Westen, immer viele, die mitreden wollen und auch sollen. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen und Europa vor einem Auseinanderfallen oder der schrittweisen Übernahme durch Nationalisten zu schützen, „brauchen wir eine Fundamentalreform, einen Neustart der EU.“ Das fordert Breyer, der der einzige Pirat im EU-Parlament ist.

Er hat sich, wie schon seine vielgerühmte Vorgängerin Julia Reda, den Grünen angeschlossen. Keine schlechte Entscheidung. Die EU, so sagt Breyer, müsse den Mut und das Vertrauen seiner Bürger aktivieren. Es müsse ein direkt gewählter Bürgerkonvent mit der Ausarbeitung einer neuen EU-Verfassung beauftragt werden. Europäerinnen und Europäer müssten in einem Referendum selbst über die EU entscheiden, über die EU eben, die sie haben möchten.

Wie schaffen wir es, dass die EU Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und nicht für Konzerne? Wie dämmen wir Lobbyismus ein? Wie können die Europäerinnen und Europäer bei Bedarf selbst das Ruder in die Hand nehmen durch EU-weite Referenden und direkte Demokratie?

Mit diesen Fragen skizziert Breyer den grundlegenden Handlungsbedarf und ergänzt: „Diese Konferenz zur Zukunft Europas wird hoffentlich einige kleinere Verbesserungen bewirken können. Der nötige grundlegende Neustart Europas kann aber nur von unten kommen.“

Eine Baustelle, der gegenüber die Probleme der Stadt Aachen minimal erscheinen: die Europäische Union. Fällt sie auseinander oder wird sie schrittweise von Nationalisten übernommen?

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