Bürgerinnen und Bürger tragen wieder ihre Anliegen vor: besser parken, besser gestalten, besser entsorgen

Im Bürgerforum geht es am Dienstag, 21. Januar, unter anderem um das Bewohnerparken in der Soers. Die Veranstaltung findet statt in der Alkuinschule in Aachen, Alkuinstraße 40. Es werden noch zwei weitere Bürger-Anliegen diskutiert, teilt die Stadtverwaltung mit.

Zunächst wird der Bürgerantrag zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Soers behandelt. Anwohner der Soers haben den gemeinsamen Antrag an das Bürgerforum gerichtet, im Soerser Randbereich der Bewohnerparkzonen „E“ und „E2″ eine weitere Bewohnerparkzone zu errichten.

In dem Viertel werden sehr viele Autos abgestellt. Hotelgäste und Menschen, die in den Unternehmen an der Krefelder Straße arbeiten, parken dort. Außerdem kann die erhöhte Auslastung durch einen möglichen Verlagerungseffekt, entstanden sein, der durch die Einführung der beiden Zonen „E“ und „E2″ in 2018 gekommen ist.

Ein weiterer Bürgerantrag regt an, die Friedhofssatzung der Stadt Aachen dahingehend zu ändern, dass Gräber auf dem Waldfriedhof anders gestaltet werden können. Insbesondere soll das Bestreuen der Gräber mit Kies ermöglicht werden. Um den natürlichen Charakter der im Wald gelegenen Friedhöfe zu bewahren, ist dies auf dem Friedhof Lintert – wie auch auf dem Waldfriedhof – bisher nicht gestattet. (Und das soll auch so bleiben, falls mich einer fragt.)

Steine statt Pflanzen. Bald auch auf den Friedhöfen? Hier fotografiert auf dem Ostfriedhof, eine Idylle sogar im Winter, wenn die Sonne scheint.

Der dritte Bürgerantrag schlägt vor, zusätzliche dezentrale Entsorgungsmöglichkeiten für Wertstoffe im Stadtgebiet einzurichten. Dies sei für nicht-motorisierte Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung. Über die Wertstofferfassung könnten zukünftig zum Beispiel Metall-, Elektronik- und Holzabfälle entsorgt werden. Das gewünschte System soll – laut Antrag – über die Abfallgebühren finanziert werden.

Beginn der Sitzung ist um 18 Uhr.

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Das Bürgerforum hat sich in den letzten 2 Jahren – nach anfänglicher Nicht-Akzeptanz – sehr gut entwickelt. Es wird nicht selten von mehreren hundert Menschen besucht, die alle konzentriert mitdiskutieren, wie ein als unbefriedigend empfundener Zustand verbessert werden kann. Die Presse und die Verwaltung sind bisher immer dabei, und die Presse sorgt dafür, dass die Themen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden.

Entscheidend akzeptiert wird das Bürgerforum, seit es nicht mehr (abgehoben) im Rathaus tagt, sondern in den einzelnen Wohnvierteln, in denen die Probleme vorhanden sind. Das Treffen findet – aus Sicht der Menschen – quasi um die Ecke (etwa in der Schule) wo man sich auskennt statt, da geht man doch direkt mal abends vorbei.

Weil im Bürgerforum auf dem Podium die Parteien CDU, SPD, FDP, Die Linke, Grüne und Piraten (ich) sitzen, werden die Argumente der Beschwerdeführer in die Fraktionen weitergeleitet und haben Konsequenzen. Es können aber nicht alle Wünsche der Bürger umgesetzt werden. z. Beispiel wollte mal jemand zehn dicke, kerngesunde Straßenbäume vor seinem Haus gefällt haben. Abgelehnt. Am kommenden Dienstag möchte jemand Kies statt Pflanzen einsetzen. Keine gute Idee, finde ich.

Zugleich aber wird viel zu wenig bekannt gemacht, wo und wie genau die Arbeit des Bürgerforums Früchte trägt. Denn das ist durchaus der Fall.

Bürgerinnen und Bürger können auch vor jeder Ratssitzung das Wort ergreifen, Missstände anprangern und Fragen stellen. Das wird mMn zu wenig genutzt und ist ausgerechnet vor den Ausschuss-Sitzungen nicht möglich. Dort wird mehr entschieden, als in der Öffentlichkeit bekannt ist. Überhaupt scheinen zu wenige Menschen zu wissen, wo genau die wichtigen Entscheidungen getroffen werden.

Man sollte deshalb auch vor den Ausschuss-Sitzungen BürgerInnen-Anfragen und – Beschwerden zulassen. Dies würde zwar die Sitzungen in die Länge ziehen, es würde sich aber mehr von er allseits gewünschten Bürgernähe einstellen.

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