Ein britisches Gericht hat heute den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange zunächst abgelehnt. Und zwar allein mit der Begründung, die Gesundheit von Assange sei im Falle einer Auslieferung in Gefahr. Andere Gründe wurden nicht anerkannt.

Schon gar nicht wurde die Tatsache anerkannt, dass Assange benutzt wird um der Presse in aller Welt klar zu machen: Wenn ihr Verbrechen öffentlich macht, die die USA geheim halten wollen, dann seht ihr an Assange, wie es euch ergehen wird. Dies ist nämlich die Botschaft der Briten, Amerikaner und weiterer Regierender, die Journalist*innen in aller Welt einschüchtern und ihnen Angst machen soll.

Bei Assange hat dieses Verfahren schon Wirkung gezeigt. Er ist nach dem jahrelangen Aufenthalt in der Botschaft völlig fertig und am Ende. Deshalb wird er uns in diesem elenden Zustand demnächst noch des öfteren vorgeführt. Zur Abschreckung, denn wer möchte schon so enden, nicht wahr?

Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA – unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen.

Berufung gegen das Londoner Urteil ist bereits angekündigt.

„Ich bin erleichtert, dass die Auslieferung von Julian Assange an die USA zunächst abgewandt wurde. Die USA wollen jedoch nach wie vor verhindern, dass weitere Veröffentlichungen, die beispielsweise Kriegsunrecht aufdecken, unterbunden werden. Dafür wollen sie an Julian Assange ein Exempel statuieren.“ Das teilte zu dem Vorgang heute Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, mit.

Dr. Patrick Breyer (l.), Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt: „Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte weitreichende Folgen für Journalisten, die Missstände und selbst Kriegsverbrechen von Staaten aufdecken wollen. Vertreter des US-Justizministeriums erklärten mir vergangenes Jahr offen, Journalisten würden ebenso belangt werden wie Assange.“

Pressevertreter und Blogger*innden verdienen einen besonderen Schutz statt wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die Öffentlichkeit muss Staatsverbrechen der Machthaber kennen, um sie unterbinden zu können.

Die sich nun durch das Rechtsmittel abzeichnende Verfahrensverlängerung bedeutet, dass Assange möglicherweise weiterhin schweren Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt ist, wie zuletzt der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, über die Haftzustände im Vereinigten Königreich berichtete.

Seit bekannt war, dass im Januar 2021 das Urteil fällt, haben mehr als 160 amtierende und ehemalige politische Anführer und Diplomaten aus dem internationalen Umfeld die Freilassung von Assange gefordert. Diesem Ersuchen haben sich einige Bundestagsabgeordnete und auch mehr als 1.500 Journalist*innen angeschlossen.