Nach der Wahl, II

Freunde eines freien Internet versammelten sich nach der EU-Abstimmung vor dem Büro der Aachener CDU-Europa-Abgeordneten. Sie wurden von der etablierten Politik übergangen oder beschimpft. Genauso wie nach ihnen die FFF-Bewegung. Bei der EU-Wahl gab es jetzt die Quittung.

Am Ende hat das Hoodie-Tragen den PolitikerInnen nichts genützt. Junge und ältere Erwachsene hat dieses Kleidungsstück nicht zu der Überzeugung gebracht, dass die etablierte Politik auf der Höhe der Zeit ist. Die Menschen haben auf das Netz gehört und sind einer dort ausgesprochenen Wahlempfehlung gefolgt. Endlich: Thema Nummer 1 sind nicht mehr die Flüchtlinge, sondern das viel wichtigere Thema, das Klima.

Und nebenbei: Die Zeiten, in denen Wahlkampf ausschließlich mit Plakaten, Info-Ständen, Zeitung und Fernsehen gemacht wurde, liegen hinter uns.

Das hat mit dem Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo zu tun. Es wurde massenhaft angesehen und geteilt, auch auf AachenNews.org. Das Netz mischte sich in den Wahlkampf ein, okay, aber dann mussten wir auch noch erkennen, wie erschreckend unfähig die SpitzenpolitikerInnen von CDU und SPD sind, darauf zu reagieren.

Es kam noch härter: Über 70 YoutuberInnen riefen gemeinsam in einem Video-Statement dazu auf, weder CDU/CSU noch SPD oder AfD zu wählen. Da kommen bei etablierten Politikern – prompt und 100 Prozent zuverlässig – Zensur-Gelüste auf (siehe Äußerung von AKK, die Frau mit dem 50er Jahre Weltbild).

Die Youtube-Stars sind einflußreiche Leute. „Vorboten dieser Entwicklung sah man bereits im März, als die Auseinandersetzung rund um die EU-Urheberrechtsreform im Netz eskalierte“, schreibt Markus Beckedahl auf netzpolitik.org. Der Protest sprang sozusagen aus dem Netz raus auf die Straße. Die Protestierenden mussten sich aber sofort pauschal beschimpfen lassen: Sie seien gekauft, sie seien Bots, sie ließen sich von US-Konzernen instrumentalisieren, verbreiteten Fake-News und ähnliches.

Dazu Markus Beckedahl: „Im Rückblick dürfte auch der Union auffallen, dass das Abqualifizieren junger Menschen für ihre legitimen Anliegen eine schlechte Idee war. Das kann man jetzt in zahlreichen Grafiken anschauen, die zeigen, dass die Union nur noch bei den Alten vorne liegt.“

Die Gegner der EU-Urheberrechtsreform sind mMn eine klassische „Außerparlamentarische Opposition“ (APO), die sich immer außen aus Mangel an einer starken Opposition IM Parlament formiert. Diese APO erfand die Hashtags #niewiedercdu und #niewiederspd und nutzte sie reichlich. Hauptgegner zunächst: Der CDU-Politiker Axel Voss, de facto ein Lobbyist deutscher Verleger, der wirklich nicht weiß, was es mit den Uploadfiltern auf sich hat. Auf Twitter schrieb kürzlich jemand: Axel Voss, du wolltest das Internet kaputt machen, jetzt macht das Internet deine Partei kaputt.

So eine Opposition außerhalb der Parlamente hat durch das Internet viel mehr Möglichkeiten als frühere Bewegungen. Die Proteste gegen ausufernde Polizeigesetze (40.000 Menschen allein in München), die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter (200.000 Menschen), die „Fridays for future“-Demonstrationen mit bis zu 300.000 Teilnehmenden an manchen Tagen: Das alles organisiert sich leichter und schneller. Gerade das macht älteren Herrschaften leider jede Menge Angst.

„Plötzlich“ sei das Klima als Hauptthema aufgeploppt, den Eindruck hat z. B. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).   Laschet bei Anne Will (ARD): „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden.“ Das Thema ist aber schon seit Ende der 80er Jahre auf der Tagesordnung, nur dass es jetzt eine Wahl entschieden hat, dass kommt älteren Menschen „plötzlich“ vor.

Was die EU-Ebene betrifft, so können wir mit den Grünen vermutlich hoffen. Sie haben sich bisher zwar nicht als große Freunde und Förderer eines freien Internet hervorgetan. Aber auch nicht als Internet-Nichtversteher, die eine Regulierung von Meinungsäußerungen herbeisehnen.

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