Mit dem Bürgerbegehren „Radentscheid Aachen“ soll die Stadt Aachen zum ersten Mal ein Instrument der direkten Demokratie umsetzen. Dieses Bürgerbegehren wird am heutigen Dienstag, 19. November, ab 18 Uhr Gegenstand von Beratungen sein, an denen sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Treffen: In der Aula des St. Leonhard Gymnasium, Jesuitenstraße 9.

Nachdem die Initiative „Radentscheid Aachen“ im März 2019 ihre sieben Zielforderungen zum Bürgerbegehren „Radentscheid Aachen“ bei der Stadt Aachen eingereicht hat, wurden am 1. Oktober genau 37.436 Unterschriften an Oberbürgermeister Marcel Philipp übergeben. Am 6. November hat der Rat der Stadt Aachen das Bürgerbegehren als zulässig erachtet und es inhaltlich mit großer Mehrheit angenommen.

„Die nun beginnende Umsetzung der Ziele des Radentscheids wird alle Beteiligten herausfordern“, teilt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage ganz richtig mit. 

In einem ersten Schritt wird das Bürgerforum transparent die Kernziele des Radentscheids sowie die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des Bürgerbegehrens vorstellen und mit den Anwesenden darüber diskutieren, wie die Ziele des Radentscheids erreicht werden können.

Die Initiative „Radentscheid Aachen“ erwartet von der Stadt folgende Maßnahmen:

• Aachen erhält ein durchgängiges, engmaschiges Radwegenetz • Kreuzungen werden sicher gestaltet • an Hauptstraßen entlang führen sichere, baulich getrennte Radwege • Geh- und Radwege werden durchgängig und einheitlich gestaltet • Fahrradstellplätze werden umfassend ausgebaut • Mängel sind online zu erheben und zeitnah zu beseitigen • die Stadt Aachen fördert die Verkehrswende konsequent und transparent.

Im Rahmen des Selbstverständnisses des Bürgerforums wurden beteiligte Initiativen, Verbände und Institutionen unterschiedlichster Interessenlagen eingeladen. So zum Beispiel Fahrradinitiativen und -verbände, Verkehrswacht, Polizei, Baumschutzbündnis, Aseag, ADAC, Autodroschken-Vereinigung, Kommission barrierefreies Bauen.

Die neue Bau- und Planungsdezernentin, Frau Beigeordnete Burgdorff, wird ebenfalls an unserer Sitzung teilnehmen, so wurde mitgeteilt.