Schock im Mobilitätsausschuss

Schwer enttäuscht bin ich gestern aus dem Mobilitätsausschuss gekommen. Fast schon fassungslos. Dort saß nämlich Jan van den Hurk – es war sein erster Auftritt als sachkundiger Bürger für die SPD. Ja, genau, DER Jan van den Hurk, der sich so massiv für den Radentscheid stark gemacht hat (hier). Und für Klimaschutz. Was mich schreckensbleich werden ließ, war sein Abstimmungsverhalten gestern.

Ein Glück, dass ICH in dem Ausschuss nur Zuschauerin und nicht stimmberechtigtes Mitglied bin. Ich hätte nicht an mich halten können und losgepoltert, als Jan van den Hurk gegen alles stimmte, was die Grünen (und Piraten) vorschlugen, was sie umfangreich erklärten und zur Abstimmung stellten: Alles ganz und gar prima Maßnahmen, die auf Klimaschutz und mehr und besseren Radverkehr hinauslaufen. Und Jan van den Hurk stimmte jedes Mal DAGEGEN. (Von den anderen SPD-Mitgliedern hatte ich sowieso nichts anderes erwartet.) 

Aber wenn jemand monatelang durch Aachen läuft und erklärt, wie wichtig Klima und Radentscheid sind und warum man da unterschreiben sollte . . .  und wenn der dann gegen mehr und besseren ÖPNV stimmt, gegen vor Sachkunde triefende Vorschläge der Grünen, die da auch schon mehr als ein paar Tage drüber nachdenken. Sehr ausgewogene, gut begründetet Vorschläge, auch vom Piraten im Ausschuss vorgetragen. 

Sorry, da fehlen einem die Worte. Das ist ja, wie wenn jemand im Tierschutzverein aktiv ist und auch noch Spenden sammelt für die Tiere und dann – im Bundestag angekommen – sofort für das Schreddern von Küken stimmt. Hallo? Geht’s noch?

Vielleicht bin ich naiv, aber angesichts einer Umweltkatastrophe, die schon im Gange ist und wo jetzt schnellstens gegengearbeitet werden muss, da ist nicht Abwarten angesagt, sondern HANDELN. Nicht überstürzt, sondern klug aber flott. 

Was hatten Piraten und Grüne im Einzelnen zur Abstimmung gestellt und wurde von CDU und SPD abgelehnt? Hier einige Beispiele: 

Hitze und Trockenheit werden uns zu Ausgaben zwingen, wovon die meisten Menschen jetzt nicht mal eine Ahnung haben. So forderte Matthias Achilles (Piratenpartei) 500.000 Euro in den Haushalt einzustellen für unvorhergesehene Maßnahmen, die erforderlich werden wegen der grassierenden Klimakatastrophe. Man muss bedenken: Eine Katastrophe rollt auf uns zu, und wir haben noch ein bisschen Zeit, uns darauf vorzubereiten. Da wäre es ja sinnvoll, sich eine halbe Millionen parat zu legen – falls es zum Äußersten kommt, sozusagen. 

Die Grünen wollten 2020 schon mal 80.000 Euro einsetzen für die Planung einer Fahrradbrücke im Campus West, und 2022 und 2023 jeweils 2 Millionen zum Bau der Brücke. Außerdem sollte (für 80.000 Euro) ein Gutachten das „Parken in Aachen“ dahingehend erforschen, wie man das besser/anders regeln kann, so dass nicht 100.000 Pkw täglich bis mitten in die Innenstadt fahren. Weiter wollten die Grünen 500.000 Euro für Maßnahmen ausgeben, um die Fahrten der ASEAG zu beschleunigen und 2021 noch eine Million für Busspuren, insgesamt auch 200.000 Euro für eine Neukonzeption des ÖPNV usw. usw. usw.

Sage jetzt keiner, dafür sei kein Geld da. Aus der Kasse der Stadt wird für 50 MILLIONEN Euro, das Neue Kurhaus an der Monheimsallee saniert, nur damit das Eurogress ein paar Räume und Säle mehr für Kongresse und Tagungen zur Verfügung hat. Räumlichkeiten, die es in der RWTH sowieso schon gibt.

Eine Umwelt-Katastrophe rollt auf uns zu, und wir sanieren erst mal ein 100 Jahre altes Riesen-Gebäude. . . . . hier (Kopf auf Tisch)

Maßnahmen, die gestern im Mobilitätsausschuss zur Abstimmung gestellt wurden. Update: Ich bleibe übrigens bei meiner Einschätzung: Die Demonstrationen von FFF gehen der Politik am Arsch vorbei.

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Eine Antwort zu Schock im Mobilitätsausschuss

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