Die Pandemie ist nicht das Ende der Kommunalpolitik – Fordert ein, dass man euch fragt

Von Matthias Achilles*

Das Leben in Aachen ist vielerorts zum Stillstand gekommen und die Aachener*innen fragen sich zum Teil, was das soll, aber ebenso, warum das erst so spät geschieht? Der Grund für den verordneten Stillstand liegt in der Ausbreitung eines Corona-Virus, das gerade für ältere oder vor-erkrankte Menschen tödlich ist.

Um diesem Virus Einhalt zu gebieten, ist es notwendig, dass wir unser Leben einschränken, was niemand gerne tut, was entsprechend durch Stadt, Land und Bund vorgegeben werden muss.

Wir Piraten sehen jeden Eingriff in unsere Freiheitsrechte extrem kritisch, aber in dieser Situation ist dieses Vorgehen und das Vertrauen auf die zuständigen Stellen in Staat und Wissenschaft der einzige Weg, um unnötige Tode zu vermeiden. Hier geht es nicht um unsere persönliche Einschätzung unserer eigenen gesundheitlichen Lage, sondern um eine Pandemie. Deshalb wollen wir uns mit Ratschlägen bewusst zurückhalten und stattdessen auf die Informationen der Stadt Aachen und die Empfehlungen der zuständigen Expert*innen beim Robert-Koch-Institut verweisen.

Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Ausnahmeregelungen nur so lange wie absolut notwendig bestehen bleiben und die Krise nicht dazu missbraucht wird, um dauerhaft Einschränkungen und staatliche Eingriffe in unsere Grundrechte zu etablieren. Wie kurz dieser Ausnahmezustand bestehen bleibt, das hängt aber wesentlich davon ab, wie konsequent wir alle in den nächsten Tagen und Wochen physischen Abstand von einander halten.

Doch auch in sozialer Selbstisolation muss man weder auf sozialen Kontakt, noch auf politische Mitbestimmung verzichten. So wie viele Arbeitgeber bemerken wie viel Arbeit gut im Home Office erledigt werden kann, ist diese Situation eine Gelegenheit, die positiven Seiten der zunehmenden Vernetzung auszunutzen und den Kontakt zu Freunden und Verwandten mal über Video-Chat und Online Games zu halten.

Und wer die Zeit lieber nutzen möchte, um diese Stadt Aachen und ihre Zukunft zu gestalten, ist herzlich eingeladen, an unseren Sitzungen zur (Kommunal-)Politik in Aachen teilzunehmen. Die finden weiterhin statt, montags ab 18.30 Uhr und donnerstags ab 19.30 Uhr, nur eben jetzt ausschließlich im Internet.


https://www.piratenpartei-aachen.de/mumble/

Da diskutieren wir auch darüber, wie viele Menschen jetzt weniger Existenzangst hätten, wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland oder Europa hätten und wie man den betroffenen Wirt*innen, Händler*innen oder Unternehmer*innen helfen kann, denen ein Kredit nicht bei ihrem wirtschaftlichen Überleben hilft.

Wir freuen uns über alle, die sich politisch für eine positive Zukunft einbringen wollen. Politik kann auch in Aachen mehr sein als 100 Anzug tragende Delegierte auf irgendeinem Kreisparteitag. Nutzt die technischen Möglichkeiten, mischt euch ein in Politik, fordert ein, dass man euch fragt, wir sind dabei!

*Matthias Achilles (28) ist Student. Er ist in Aachen Mitglied der Piratenpartei und für die Fraktion im Mobilitätsausschuss und in der Bezirksvertretung Mitte aktiv. Achilles ist Piraten-Oberbürgermeister-Kandidat bei der Kommunalwahl im September 2020.

Über AachenNews.org

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