Streit ums Klima: Was ist zu tun?

Das Klima gerät immer mehr aus den Fugen, und die Retter des Klimas werden langsam ungeduldig. Verständlich. Die junge Leute werden – sollte nicht unverzüglich gehandelt werden – in Mitteleuropa Zustände erleben, die ganze Städte und Landstriche unbewohnbar machen – wegen Hitze und Trockenheit. Jahresdurchschnittstemperaturen von 27 Grad werden vorausgesagt. Davor fürchten sich die, die das vermutlich erleben werden. Ältere Menschen sind unterdessen erstaunlich gleichgültig.

Mitte Juni 2019 war es soweit: Der Rat der Stadt Aachen befand, die Stadt befinde sich im Klimanotstand. Gleichzeitig wurde der Stadtverwaltung der Auftrag erteilt, ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) zu erarbeiten. Bisherige Erfolge und Misserfolge sollten analysiert, die strategischen Schritte zur Beschleunigung der CO2-Emissionsreduktion definiert und erfolgversprechende Maßnahmen entwickelt werden.

Der Rat der Stadt Aachen reagierte also und will morgen – in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl – im Eurogress (ab 17 Uhr) das sogenannte Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) beschließen. Ausführliche Darstellung in dieser schönen Vorlage. Und hier.

Das neue Klimaschutzkonzept halten aber die Mitglieder mehrerer Umweltschutzorganisationen in Aachen für nicht ausreichend. Es handelt sich um Personen, die sich schon lange mit Fragen des Klimas befassen und mMn als sachkundig gelten können.

Morgen, am 26. August, von 16 bis 17 Uhr, wird die Initiative „Runder Tisch Klimanotstand“ zusammen mit anderen Initiativen am Eurogress, Monheimsallee, eine Kundgebung vor der Ratssitzung abhalten. In dieser Sitzung soll – wie erwähnt – das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) der Stadt beschlossen werden.

Die Initiativen teilen mit: „Wir möchten aufzeigen, dass das IKSK leider bei Weitem nicht ausreichend ist. Weder für das Pariser 1,5 Grad Ziel, noch für die selbstgesteckten Ziele der Stadt Aachen. Kommt gern vorbei um uns zu unterstützen!“

Die Stellungnahme der Kritiker*innen lest ihr unten im Wortlaut:

Auf dem Weg von Aachen nach Monschau: Frühzeitig werden Bäume herbstlich bunt. Die Trockenheit setzt ihnen zu. Foto: Archiv

***

IM WORTLAUT:

Stellungnahme zum Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen

von Runder Tisch Klimanotstand Aachen (AG Verkehr), VCD Aachen-Düren, ADFC Aachen, Radentscheid Aachen und Uni.Urban.Mobil.

Die Aachener Klimapolitik steht vor großen Herausforderungen. Aachen hat sich am 22. 01. 2020 auf ein CO2-Restbudget verpflichtet, das es der Stadt ermöglicht, ihren Teil beizutragen, die Erderwärmung auf 1,75°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Bei aktuellem CO2-Ausstoß (2,139 Mio. t in 2018) wäre das knappe Aachener CO2-Budget (16,3 Mio. t) bereits 2028 aufgebraucht.

Die im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) vorgeschlagenen Maßnahmen gewährleisten jedoch nicht die Einhaltung dieses Restbudgets. Für den Mobilitätsbereich nennt das IKSK ein Reduktionsziel von 398.000 t CO2 bis 2030. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden jedoch nur rund 5% dieses Ziels abgebildet.

Vor dem Hintergrund, dass die Emissionen des Verkehrssektors in Aachen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gefallen, sondern noch weiter gestiegen sind (+19% gegenüber 1990), ist eine Trendwende mit deutlicher CO2- Reduktion in diesem Bereich unerlässlich. Diese Schubumkehr ist im IKSK nicht erkennbar.

Das CO2-Restbudget, das für Aachen errechnet wurde, weist drei Schwachpunkte auf:

1. Die Berechnung des CO2-Restbudgets orientiert sich an einer maximalen globalen Erderwärmung von 1,75°C und nicht an dem 1,5°C-Ziel, das von vielen WissenschaftlerInnen empfohlen wird.
2. Die historischen Emissionen Aachens finden keine Berücksichtigung im Restbudget, sie sind im Sinne der Klimagerechtigkeit gegenüber anderen Ländern und Regionen jedoch äußerst wichtig.
3. Die Berechnungsebene der virtuellen Emissionen fehlt im IKSK. Das sind Emissionen, die nicht vor Ort, also in Aachen, anfallen, aber auf Entscheidungen von Aachener BürgerInnen zurückzuführen sind. Ein Beispiel für virtuelle Emissionen sind PKW: Ihre Produktion ist CO2- intensiv. Jedes Fahrzeug trägt einen Rucksack mit Emissionen, noch bevor es zum ersten Mal genutzt wird. Dies ist auch bei E-Fahrzeugen der Fall. Diese Emissionen haben einen großen Anteil an den Gesamtemissionen einer Stadt.
Daraus und angesichts des Klimanotstandes folgern wir, dass Aachen zumindest das jetzt berechnete Restbudget bedingungslos einhalten und in Konsequenz den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren muss.

Diesem Anspruch genügt das IKSK bisher nicht:

1. Es weist ein deutliches Ambitionsdefizit auf. Über alle betrachteten Bereiche hinweg werden mit den vorliegenden Maßnahmen nur circa 60% des Reduktionsziels angestrebt. Im Mobilitätssektor sind es sogar nur 5%.
2. Die Maßnahmen des IKSK setzen ein Umsetzungsdefizit fort: Es bleibt völlig offen, wie im Verkehrsbereich ein grundsätzlicher Wandel eingeleitet werden soll. Insbesondere fehlen Zwischenziele für die CO2-Reduktion und „Meilensteine” für eine schrittweise Maßnahmenumsetzung. Nur damit ist eine kontinuierliche Überprüfung der Budgeteinhaltung gewährleistet.

In diesem Sinn schlagen wir vor, dass der Rat eine Kombination aus gut abgeleiteten Treibhausgas-Reduktionszielen beschließt. Diese sollen mit verbindlichen Zwischenzielen unterlegt sein, die den Weg zur Klimaneutralität deutlich aufzeigen. Die Zwischenziele geben an, welche Reduktion bis zu einem bestimmten Jahr erreicht werden soll.

Eine Roadmap mit Meilensteinen und ambitionierten Umsetzungsprogrammen zeigt auf, wie vorgegangen werden wird. Ein wissenschaftliches Monitoring, das sowohl das Erreichen der Reduktionsziele als auch die Fortschritte der Umsetzung kontrolliert, ist Bestandteil des IKSK. Mit diesem Vorgehen wäre gewährleistet, dass die Stadt die Möglichkeit hat, ihren Umsetzungskurs durch weitere Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität anzupassen, sollten Zwischenziele und Meilensteine nicht erreicht werden.

Wir fordern deshalb, dass der Rat der Stadt Aachen eine Anpassung des IKSK fordert, sodass das IKSK dem Ratsbeschluss des Klimanotstandes sowie dem Beschluss zum errechneten CO2-Budget Rechnung trägt.

Nachfolgend haben wir beispielhafte Meilensteine für den Mobilitätsbereich in Aachen erarbeitet. Diese sollen in die Neuausarbeitung des IKSK einbezogen, ergänzt und optimiert werden.

  1. 2020: Ab sofort jährliche Parkplatzreduktion in Bewohnerparkzonen und in den Zentren der Stadtbezirke um mindestens 500 Stück. Verlagerung aller Parkplätze am Straßenrand in kostendeckend betriebene Quartiersgaragen (u. a. umgenutzte Parkhäuser) bis 2028. Am Straßenrand gibt es Halte-, Liefer- und Ladezonen.
  2. 2020: Initiative beim Land, den Stellplatznachweis für Neubauten weiter deutlich zu reduzieren und auf stadtgerechte Mobilitätsformen zu begrenzen
  3. 2020: Ab sofort keine Tariferhöhungen im ÖPNV
  4. 2021: Ausbau von P+R und Stärkung der Vorteile gegenüber Parken in der Innenstadt. Offensive Vermarktung des Angebots. Erweiterung der Parkplätze je nach Bedarf in den Folgejahren.
  5. 2021: Umsetzung der Schleifenerschließung innerhalb des Alleenrings
  6. 2021: CityTakt als hochfrequentierten “echten Takt” (1) umsetzen und auf die Zentren der Stadtbezirke ausweiten. Grundsatzbeschluss zur Einführung der Regiotram.
  7. 2023: Beschluss eines Konzeptes für die Netzerweiterung der Regiotram (im Stadtgebiet und im Umland)
  8. 2025: Autofreie Innenstadt, mindestens innerhalb des Alleenrings (mit Ausnahme von z.B. AnliegerInnen, Taxen, Handwerksbetrieben, Lieferverkehr, Einsatzfahrzeugen . . .)
  9. 2027: Vollständige Umsetzung der Vision 2027 der Aseag (2)
  10. 2027: Vollständige Umsetzung des Radentscheids
  1. 1  An einer Citytakt-Haltestelle verkehren aufeinanderfolgende Busse mit festem zeitlichem Abstand zueinander
  2. 2  Ohne Konzeptbestandteile, die den Klimaschutzzielen entgegenstehen, wie z.B. Flugtaxis am Bushof oder P+R in Innenstadtnähe

Über AachenNews.org

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.