„Die AfD liegt in Sachsen bei einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey und der Sächsischen Zeitung kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent.“

Und so weiter, und so weiter. Diese Zahlen, also der Aufstieg der AfD, erschreckt die Menschen. Die SPD käme in Sachsen, so heißt es plötzlich, aktuell auf 3 Prozent und müsse um den Einzug in den Landtag bangen. Davon abgesehen, dass es sich um ein Meinungsforschungsinstitut handelt, das nicht seriös, sondern einseitig befragt, ist doch der Rechtsdrall beachtlich. 

2024 ist ein Superwahljahr. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so hat kürzlich die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist zu Wahlen aufgerufen. Wenn auch in manchen Ländern, wie in Russland, nur zum Schein gewählt werde.

Dann haben wir noch die EU-Wahl im Mai 2024 und die Wahl in den USA im November 2024. Und natürlich die 3 Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In Deutschland wollte Friedrich Merz (CDU) übrigens die AfD halbieren. Tja, erwartungsgemäß klappt das nicht.

Es ist unterdessen weltweit eine Hinwendung zum Autoritären zu beobachten. Donald Trump wurde gewählt, in Österreich fanden die Menschen Heinz-Christian Strache einen prima Politiker, in Polen wählten sehr viele Jarosław Kaczyński, in den Niederlanden machte jetzt Geert Wilders das Rennen und in Italien die Schein-Gemäßigte Giorgia Meloni.

Foto: AachenNews Archiv

Man hat es mit dem Zeitgeist zu tun, einer Sehnsucht nach einer starken Persönlichkeit, die Schluss macht mit den endlosen Diskussionen und dem hin und her Überlegen, dem ewigen Streit über Fragen der Gesellschaft. Beliebt ist das Überschaubare, das Nationale. 

Demokratie, das bedeutet Vielstimmigkeit, Unterschiede akzeptieren, dass nie Ruhe ist, immer eine gewisse heftige Aufregung (s. die FDP, die sich gerade bei jedem Thema quer stellt). In Deutschland hat man 40 Jahre über Atomkraft diskutiert, 40 Jahre über Migration (ohne Ergebnis), bei der Diskussion über das Schulsystem ist kein Ende abzusehen usw. usw. Wer will das noch endlos so weitertreiben? Immer mehr meinen, wie die Rechtspopulisten, es müsse mal Schluss und alles entschieden sein. 

Eine kurze Phase

„Wollen wir autoritäre Gesellschaften?“ fragte neulich Friedrich Küppersbusch in einem Podcast. Sieht so aus. Und im „Tagesspiegel“ war kürzlich zu lesen, unsere westliche Demokratie sei nur eine kurze Phase der Menschheit, die dunkle Zeit des Totalitarismus werde zurückkehren. Wer das nicht wolle, solle sich gefälligst für die Demokratie engagieren. 

Dabei haben wir noch Glück, denn es ist bei den Ultrarechten in Deutschland seit 1945 noch nie eine wirklich charismatische Figur aufgetaucht. Gäbe es die, dann müssten wir in Deutschland mit dem Schlimmsten rechnen. Glücklicherweise, so Küppersbusch, hätten wir es nur „mit einer Steuerbetrügerin aus der Schweiz und einem Malermeister aus dem Osten zu tun“.

Man soll zu Beginn eines neuen Jahres zuversichtlich sein. Man könnte annehmen, dass die Rechtspopulisten ihre Macht am Ende doch nicht dazu gebrauchen, die bestehende Ordnung in Staat und Gesellschaft zu zerstören. Aber sich darauf zu verlassen, das ist reichlich gewagt.