Ja, wie denn jetzt, runter vom Wahlzettel oder doch rauf? Der NRW-Landeswahlausschuss hat definitiv das letzte Wort, er entschied: Die Aachener FDP ist bei der kommenden Kommunalwahl dabei. Erst nach der Wahl, im sogenannten Wahlprüfverfahren, besteht die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten. Dann muss ggf. neu gewählt werden.
Entgegen dem, was in Aachen am 11. Juli entschieden worden war, heißt es jetzt: Die Liste, auf der die Kandidaten für den Stadtrat aufgeführt sind, und auch der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Wulf Pabst sind für die Wahl zugelassen. Jetzt müssen die Liberalen, von der Beobachter meinen, sie seien total zerstritten, erst mal eine Fraktion zusammenbekommen. Das ist eine Herausforderung, das ist nicht trivial.
Die letzten Jahre (oder sind es schon Jahrzehnte?) hatte die FDP immer 3 Personen im Stadtrat von Aachen: Das waren Wilhelm Helg (Fraktionsvorsitzender), Peter Blum und Sigrid Moselage. Alle drei sind Personen mit klar liberalen Einstellungen.
Jetzt gehört nur noch Sigrid Moselage zu den ersten drei Personen, die sich – realistisch gesehen – Hoffnung auf den Einzug in den Rat machen dürfen.
Und was sagte erwartungsgemäß der FDP Kreisvorsitzende Philip Cierniak? Man wusste es im voraus. Er sagte: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat.“ Ja, dann warten wir mal bis zum Tag nach der Wahl, Montag, 15. September, dann tagt ab 17 Uhr der Wahlausschuss im Ratssaal in Aachen, öffentlich. Man sieht sich.
Zum Weiterlesen: https://www.im.nrw/einladung-landeswahlausschuss-entscheidet-ueber-beschwerden-zur-kommunalwahl-2025
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Was bitte, sind denn „klar liberale Einstellungen“?
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