Das Oberverwaltungsgericht hat mittlerweile (am 04. 09.) entschieden: Die Krachparade darf nicht als Versammlung stattfinden. Nachdem Polizei und Verwaltungsgericht entschieden haben, dass die Parade nur ein Fun-Projekt sei, und sie nicht (mehr) als Versammlung anerkannt haben, folgt das Oberverwaltungsgericht in Münster dieser Einschätzung. Urteil hier.

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Vor der endgültigen Entscheidung:

Die Krachparade braucht rechtlichen Beistand, der nicht kostenlos ist. Es wird zu Spenden aufgerufen.

Die Parade war für Samstag, 6. September, fest eingeplant. Wagen sind gemietet, Musikanlagen desgleichen, 3500 Personen wurden erwartet. Dann verweigerten Polizei und danach ein Gericht der Parade die Anerkennung als Versammlung mit politischem Anliegen.

Eine Demonstration ist gewissermaßen eine Meinungsäußerung, hierzulande erlaubt/erwünscht und kann nur untersagt werden, wenn Gefahr im Verzug ist. In welcher Form eine Meinung geäußert oder eine Forderung erhoben wird, das ist nicht vorgeschrieben. Man kann tanzend, singend, schweigend, Sprüche skandierend demonstrieren, man kann zu Fuß, auf Fahrrädern, Skateboards, Rollschuhen, Skiern usw. demonstrieren. Eine jugendliche Subkultur, die darauf hinweisen will, dass es sie gibt, dass sie existiert, sollte von Polizei, Gerichten und einer Stadtgesellschaft insgesamt ernst genommen werden.

Die Veranstalter sind positiv gestimmt, dass man in der nächst höheren Rechtsinstanz das Urteil noch kippen kann und die Demo am Samstag doch noch stattfinden kann. Bei der Krachparade hat man allerdings jetzt das Problem, dass Gerichts- und Anwaltskosten anfallen, es wurde um Unterstützung gebeten. „Also bitte unterstützt die Krachparade und teilt das Crowdfunding“, so Marc Teuku von VOLT gegenüber AachenNews. Hier klicken.

Die Forderungen

Die Krachparade ist eine Demonstration mit viel Musik, die sich für kulturelle Vielfalt einsetzt. Es ist nicht bloß ein Fun-Projekt, obwohl es natürlich Spaß macht, bei der Parade mitzulaufen bzw. zu tanzen. Die Teilnehmer fordern Räume für ihre Subkultur, sie wünschen sich Anerkennung. Sie möchten leerstehende Flächen und Räume zwischennutzen ohne großen bürokratischen Aufwand betreiben zu müssen. Eine weitere Forderung: Kioske sollen sonntags wieder öffnen. Die Büdchenkultur soll erhalten werden, denn Sonntagskioske sind Stadtkultur. Sie demonstrieren sodann dafür, Nachtkultur zu ermöglichen (weg mit der Sperrstunde), konkret werden „sichere und freie Orte für eine lebendige Nachtkultur“ gefordert. Hier: Link zu den Forderungen.

Etwas Musik: Ava Fina, No money