Wie geht es jetzt weiter, nachdem der Aachener Stadtrat ganz neu zusammengesetzt wird und der Vorsitzende des Rates und Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons heißt?

Im Rat wird bekanntlich mit Mehrheit entschieden. Nur, wer hat eigentlich die Mehrheit? Über das, was in Aachen geschieht und was gefälligst unterbleibt (Poller aufstellen, Fahrradwege anlegen, Parkplätze reduzieren usw.) – darüber entscheiden 67 Personen. (Dazu gezählt ist auch der Oberbürgermeister, er darf über nahezu alles auch immer mit abstimmen.) Für eine Mehrheit sind 34 Stimmen nötig. 

Noch ist Zeit zu schauen, wer mit wem zusammengeht. Bis Ende Oktober bleibt die alte Mehrheit im Amt. Die neue Ratsperiode startet erst Anfang November. 

Und es zeigt sich: Die Parteien, die vorher die Mehrheit hatten, haben sie auch jetzt noch. Also die Parteien, die zuvor schon zusammen und einheitlich abgestimmt hatten: Grüne (18 Mandate), SPD (9), die Linke (5), Volt (2) und UWG (1). Sie waren bei der Mobilitätspolitik, bei der Wohnungsbaupolitik und in den anderen Bereichen immer einer Meinung. Die Genannten möchten z. B. nach wie vor Aachen fahrradfreundlicher und grüner machen.

Foto: Am Wahlabend im Krönungssaal

Diese Parteien werden bei Abstimmungen, sofern sie zusammenhalten, die Mehrheit haben und sich durchsetzen können – gegen die 23-CDU-Stimmen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Oberbürgermeister zur CDU gehört und auch mit ihr abstimmt. Es kommt gar nicht so selten vor, dass ein Oberbürgermeister nicht der Partei angehört, die die Mehrheit im Stadtrat innehat.

Wir müssen nicht weit schauen, nach Monschau nämlich, wo die grüne Bürgermeisterin in ihrem Stadtrat einer CDU-Mehrheit gegenübersitzt und auch in den vergangenen 5 Jahren schon gegenüber gesessen hat. Das klappte. Weitere Beispiele gibt es. Der OB als Chef der Stadtverwaltung muss – sehr einfach gesagt – nur umsetzen, was ihm die Mehrheit vorschreibt.

„Die progressive Mehrheit“ im Rat bleibt erhalten, die konservative Minderheit CDU (23), FDP (2), AfD (5) schaut in die Röhre. Wobei die CDU in Aachen nichts weniger möchte, als mit der AfD zu stimmen. Desgleichen auch nicht mit der Partei von Sahra Wagenknecht (BSW, 1). Das ist absolut glaubhaft.

Die CDU könnte (Konjunktiv) eine Mehrheit erreichen, wenn sie mit den Grünen oder der SPD eine Koalition bilden würde. Nach dem, was man an Kontroversen in den vergangenen 5 Jahren erlebt hat, ist das unmöglich. – Es sei denn, es lassen sich von der „progressiven Mehrheit“ noch ein paar Leute weichklopfen. Prognose: Das ist unwahrscheinlich.

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Das Thema wurde vor der Stichwahl bereits einmal aufgegriffen: hier kicken