Fünf politische Kräfte im Rat von Aachen haben sich zusammengesetzt. Sie haben den Haushalt  (also das, was die Stadt im Jahr 2026 ausgeben wird) aufgestellt, haben entschieden, wofür Geld vorhanden ist und wofür nicht. CDU, SPD, Grüne, Volt und die FDP haben den Haushalt folglich gemeinsam beschlossen. 1,4 Milliarden Euro sind nötig für ein funktionierendes Aachen: von den Kitas und der Feuerwehr bis zur Müllabfuhr und den anderen Kräften in der Stadtverwaltung. Es gibt aber ein dickes Defizit, es fehlen 95 Millionen Euro in der Kasse. 

Nicht eingeladen zu den Abstimmungsgesprächen waren AfD und Die Linke. Sie lehnten (wie auch der Einzelvertreter der BSW) den Haushalt ab. Der AfD ist der Haushalt zu verschwenderisch, die Linke sähe das Geld gern anders verteilt, nämlich u. a. für mehr Wohnungsbau und für mehr Klimafolgenanpassung. 

Die Kasse der Stadt (und damit die ganze Stadt) ist in einer schwierigen Lage, das Geld ist knapp. Trotzdem, so freute sich bei den Haushaltsreden im Rathaus (s. Foto) Holger Kiemes (CDU), sei man ohne Steuererhöhungen ausgekommen. Grundsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhöht, das freute auch die FDP. Ein Verlustvortrag von 40 Millionen Euro macht das möglich. (Das heißt, man darf 40 Millionen ausgeben und in drei Jahren einsparen, es aber jetzt völlig im Unklaren lassen, wie die Millionen in der Zukunft eingespart werden.) 

Am Sparen führe kein Weg dran vorbei, meinte Holger Kiemes. Aber alles, was Gemeinschaft fördere, sei wichtig und werde erhalten bleiben: Jugendhilfen, Offene Türen, soziale Einrichtungen, Einrichtungen für Wohnungslose, Begegnungsstätten für Senioren, Quartiersarbeit und vieles mehr „wo auch immer Zusammenhalt entsteht“. Da konnte man schon heraushören, dass diese CDU zur hiesigen SPD gut passen würde. Eine Koalition scheint möglich, ist aber leider (seit der Wahl im September) immer noch nicht gebildet worden. 

Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung der Arbeitsabläufe sind allen Redner*innen wichtig, sowie Kultur und Kinderschutz. Der Sprecher der Grünen, Carsten Schaadt, richtete sich in seiner Rede ausdrücklich an Oberbürgermeister Ziemons und verpasste ihm eine volle Breitseite, als er auf dessen Umgang mit der Verwaltung, speziell mit der Baudezernentin (ohne diese zu nennen) zu sprechen kam. Nur als Mannschaft sei man stark, meinte Schaadt beziehungsreich, eine Verwaltung müsse geschlossen auftreten. Schaadt kam in diesem Zusammenhang umfänglich auf die Alemannia zu sprechen, die auch nur im Zusammenhalt und als Team 3:0 gewinnen könne usw. usw. usw.

Für die SPD meine Boris Linden, man sei nun mit dem Schulden-Machen ans Ende angelangt. Die Lebenshaltungskosten „laufen vielen Menschen davon“. Man werde das Neue Kurhaus, den Sportpark Soers und das Haus der Neugier in Angriff nehmen sowie auch den Bushof umgestalten. Aber „wir können künftig nicht mehr jedes, noch nicht mal mehr jedes gute Projekt finanzieren“. Das war deutlich. 

Der Haushalt sei „ein schwarz/grüner Haushalt“, analysierte der Sprecher der AfD. Vom Sparen sehe er da fast nichts. Es sei in der Vergangenheit „für Unsinn“ Geld ausgegeben worden, für den Lenkungspunkt Karlsgraben, für queere Projekte, für ein Lastenradsystem und zu viel Personal. Das Haus der Neugier sei eine viel zu teure Sache, die Reinigungskosten für die Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen desgleichen, die Windräder seien häßlich, die Außengastronomie einheitlich grau-in-grau, und am Büchel sei der „Forschungs-Glaspalast“ fehl am Platz. 

Die Linke riet, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer einmal nachzudenken und lehnte – wie die AfD – den Haushalt ab. Alexandra Radermacher (Volt) betonte, ihre Gruppe habe sich in den gemeinsamen Haushaltsberatungen für soziale Projekte, für die Kultur und die Förderung von Photovoltaikanlagen stark gemacht und auch einiges erreicht. Als Europapartei sei Volt an einer gemeinsamen Sitzung mit dem Rat von Maastricht gelegen und an Open Source Lösungen für die Verwaltung (weg von Microsoft). Außerdem gebe es bald einen Entsiegelungswettbewerb für Aachen. Radermacher dankte der vom Oberbürgermeister teil-entmachteten Baudezernentin und wünschte, „dass Sie uns noch lange erhalten bleiben“. 

Die beiden Ratsleute der Gruppe UP (UWG/Die Partei) waren nicht anwesend. Der Haushalt muss vom Regierungspräsident in Köln genehmigt werden.