„Wir müssen handeln – und zwar jetzt.“ Die Aachener Omas gegen Rechts und ihre Mitstreiter wollen dem Aufstieg der AfD nicht weiter tatenlos zusehen. Sie wollen im Verbund mit anderen ein Verbot der AfD erreichen. Das Bündnis „AfD-Verbot jetzt“ hat erkannt: Die Partei am äußersten rechten Rand hat das Ziel und das Potential, der Demokratie schweren Schaden zuzufügen, die Demokratie von innen heraus zu zerstören. Die AfD gehört verboten.

Ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der AfD ist bis jetzt noch nicht gefunden worden. Die einen nennen die AfD zwar „Feinde der Demokratie“, wollen sie gleichwohl in einer Koalition kleinkriegen, andere wollen die Partei nur politisch bekämpfen, aber in keiner Weise mit den Ultrarechten zusammenarbeiten, und wieder andere halten ein Verbot für zwingend erforderlich. 

Den Politikern, die allein dazu berechtigt sind, ein Verbotsverfahren zu beantragen, will man jetzt auch von Aachen aus auf die Sprünge helfen. Durch Teilnahme an einer Unterschriften-Aktion.

Die Aachener „Omas gegen Rechts“ haben die Initiative ergriffen. Zusammen mit Gleichgesinnten aus 50 anderen NRW-Städten starten die Aachener*innen einen Appell und sammeln Unterschriften. Ziel: 100.000 Unterschriften in ganz NRW bis zum Sommer 2026. In den ersten Tagen kamen schon 21.840 (Stand 10. 02., mittags) zusammen. Gesammelt wird auf der Straße, an Infoständen, unter Freunden und Nachbarn und digital über die Plattform WeAct. Hier klicken. Mehr als 14.000 kamen allein schon in den ersten 72 Stunden zusammen.

Richter a. D. Harry Addicks informierte bei der Pressekonferenz in der Rosstraße in Aachen über juristische Aspekte. Er zitierte Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Zumindest in Teilen verfassungswidrig und gesichert rechtsextremistisch ist nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die AfD.

Daran konnte übrigens kein Zweifel mehr bestehen, als man sich bei der PK vor Augen führte, was die Politikerinnen und Politiker der AfD zu ihrer Geisteshaltung so von sich gegeben haben. Das war in der Masse erhellend, es konnte einem schlecht werden. – Verbotsrelevante Zitate hier und hier.

Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland mit einer vielfältigen Gesellschaft wird bei der Frage, ob es zu einem Verbot kommt, eine wichtige Rolle spielen. Zum Weiterlesen: hier klicken