Anläßlich einer Kampagne für ein AfD-Verbot gab es in Aachen im Super-C am Templergraben einen sehr gut besuchten Vortrag mit dem ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).
Er sagte, drei Kriterien seien für ein Verbot ausschlaggebend. 1. Die Partei ist verfassungswidrig, 2. Sie hat das Ziel, die Demokratie zu beschädigen oder abzuschaffen. 3. Die Partei muss das Potenzial haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen.
Kutschaty betonte, ein solches Verbot könne nicht einfach von anderen Parteien ausgesprochen werden, sondern bedürfe einer sorgfältigen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Dort könne es von den drei Verfassungsorganen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat beantragt werden.
Nordrhein-Westfalen als das bevölkerungsreichste Bundesland könne, davon ist Kutschaty überzeugt, gemeinsam mit anderen Ländern beim Bundesrat noch viel bewirken.
Man habe allerdings nicht mehr viel Zeit zu verlieren. Schon jetzt sei beispielsweise in Thüringen zu erkennen, wie die Partei die Verfassung beschädigt, ohne bereits in Regierungsverantwortung zu sein. Klar sei auch: Ein solches Verfahren sei ein juristisches Verfahren, es dauere lange und verschaffe den Kämpfern für die Demokratie im besten Fall Zeit. Es löse hingegen nicht Probleme, die parallel auf politischer und gesellschaftlicher Ebene angegangen werden müssten.
Infos unter https://nrw-appell-afd-verbot.de
***
In dem Zusammenhang sei auf ein sehr interessantes Stück hingewiesen, das im Theater in Aachen aufgeführt wurde und noch aufgeführt wird. Es spielt in Aachen im Jahr 2044. https://www.theateraachen.de/de/produktionen/2044-chronik-der-zukunft.html
Entdecke mehr von AachenNews
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
