Von wem werden wir jetzt eigentlich – bald 8 Monate nach der Wahl – regiert in Aachen? 

Acht Monate nach der Kommunalwahl (war am 14. September) steht das noch immer nicht fest. Wir wissen nur: Von einer schwarz/grünen Koalition werden wir (vorerst) nicht regiert. Das hat immerhin sechs (6) Monate gedauert, bis die örtliche Presse verkünden konnte: Die schwarz/grünen Sondierungsgespräche sind gescheitert.

Die entsprechenden enttäuschten bis leicht wütenden Kommentare 

einiger Aachener Ratsleute in den Sozialen Medien machen klar, dass die Grünen sich so eine Koalition mit der CDU gut hätten vorstellen können. Die Christdemokraten bilden die größte Fraktion im Rat von Aachen, die Grünen die zweitgrößte. Beide zusammen hätten – mit der Stimme von Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons  – eine schöne, satte Mehrheit ergeben. 

Warum man nicht zusammenkommen konnte? Wir wissen es nicht. Und redselig sind die Ratsleute leider auch nicht, eigentlich gar nicht. Waren es die Radwege, die jetzt vielleicht alle doch nicht gebaut oder sogar zurückgebaut werden? War es die Umwandlung des Grabenrings in einen Radverteiler-Ring? Liegt es am Templergraben, den die CDU womöglich für Autos wieder öffnen will? Hat man sich über mehr Gewerbegebiete auf der grünen Wiese nicht einigen können? Oder darüber, dass der Lenkungspunkt Karlsgraben/Jakobstraße zurückgebaut wird?

Alles unklar. Stattdessen will die CDU jetzt eine Koalition mit SPD, FDP und Volt. Ein Viererbündnis wird angestrebt, darunter mit Personen, die noch nie in einem Rat gesessen und Politik gemacht haben. Vier Parteien setzen auf eine neue Zusammenarbeit. Und: Hoffentlich brauchen die Herrschaften jetzt nicht wieder 7 bis 8 Monate um die Frage zu klären, ob man zusammen regieren kann oder nicht. Man will sich doch wohl kein Beispiel an Belgien nehmen, Belgien – bekannt für extrem langwierige Koalitionsbildungen.

Ein Bericht aus Anfang April: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/cdu-will-regenbogen-koalition-im-aachener-rat-schmieden/145088910.html

Die AfD ist im Rat erstemals mit 5 Ratsmitgliedern vertreten. Aber für sie gilt in Aachen die Brandmauer (d.h. keine Zusammenarbeit, nirgends). Von der Brandmauer denken nicht wenige, dass sie mitgeholfen hat, die AfD richtig groß zu machen. In der Haushaltsrede des AfD-Vertreters Michael Tobollik im Rathaus konnte man jüngst – nebenbei gesagt – jedenfalls nichts entdecken, was nicht mit Fug und Recht gesagt werden darf. Ein Beispiel: Dass man Windräder häßlich findet und nicht möchte, dass weitere aufgestellt werden, diese Meinung darf man vertreten. Ja klar. Auch wenn man selbst Windräder für einen Teil der Lösung aller Energieprobleme hält.  

Unterdessen haben wir in Aachen immerhin seit Monaten einen tatkräftigen Oberbürgermeister, Dr. Michael Ziemons, der nicht gerade durch Unentschlossenheit glänzt. Im Gegenteil. In mehrere Streitfälle hat er sich schon eingemischt und sich durchgesetzt. Er regiert Aachen so, dass man eine Koalition bisher gar nicht so sehr vermisst hat.