Und jetzt noch etwas Lokalpolitik

Hier mal Themen aus der Lokalpolitik, die für mich und euch kurzfristig von Interesse sein könnten.

Wir leben in einer Stadt, in der die Rechtsaußen-Partei AfD zwei Sitze im Stadtrat hat. Das ist nicht gut, unter anderem für’s Image einer Stadt – aber eine Katastrophe ist es nun auch wieder nicht. Einem von diesen beiden AfD-Kommunalpolitikern droht jetzt sogar der Rausschmiss aus der AfD, weil er im Rat mit einem Ratsherrn zusammenarbeitet, der bis vor Kurzem noch Pro-NRW-Mitglied war.

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Dieses Jahr noch nicht, aber im kommenden Jahr werden die Müllgebühren um mindestens 12 Prozent teurer. Darauf solltet ihr euch schon mal einstellen, die Politik plant nämlich eine „Neuausrichtung der Abfallwirtschaft“. Los gehen die Diskussionen diese Woche im Ausschuss für den Aachener Stadtbetrieb (Mi, 13. 04., ab 17 Uhr, Raum 113, Verwaltungsgebäude am Katschhof, öffentl. Sitzung).

Damit die Müllgebühren nicht allzu sehr explodieren müssen sie angehoben und zusätzlich muss noch die Arbeit effektiver, billiger werden. Seit 2008 seien die Gebühren wegen Subventionen künstlich stabil gehalten worden, das sei nun 2017 definitiv nicht mehr möglich, sagt sinngemäß der Oberbürgermeister.

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In dieser Sitzung geht es auch um die Frage: „Können die Gelben Säcke durch Gelbe Tonnen ersetzt werden?“ Das möchten insbesondere viele Leute in den Außenbezirken (Brand, Walheim, Kornelimünster, Laurensberg, Haaren, Richterich usw) gern. Hier könnt ihr nachlesen, warum die Stadtverwaltung – zusammengefasst – meint: Entweder überall Gelber Sack oder überall Gelbe Tonne, aber in der Innenstadt Sack und draußen Gelbe Tonne, das geht nicht. Ich denke, es wird überall bei den gelben Säcken bleiben.

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Gut, es hat in Aachen schon viele Ankündigungen gegeben, was alles gebaut und gemacht wird . . . und es ist oft nix draus geworden. Aber die Erweiterung des Klinikums, die könnte tatsächlich Wirklichkeit werden. Die Aachener Politiker haben jedenfalls in der jüngsten Ratssitzung den Weg frei gemacht, die Landesregierung in Düsseldorf macht ihrerseits die Millionen locker.

Anfang 2018 soll mit den Neubauten vor dem Klinikum auf dem jetzigen Parkplatz begonnen werden (vorläufiges Ende geplant: 2020). Es wird neue Operationssäle (mit Oberlicht) geben und einen komplett neuen Eingang für das Klinikum. Weil 1400 von 2500 Parkplätzen wegfallen, „ist zunächst die Errichtung eines Parkhauses mit 1560 Plätzen südlich der Kullenhofstraße geplant“, teilt die Stadtverwaltung mit. Und auch nach 2020 soll noch erweitert werden. Über Einzelheiten kann man nur spekulieren, denn die Sache wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Immerhin: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die Interessen der Fahrradfahrer bei weitem nicht berücksichtigt. Und das nicht nur beim Klinikum. Gefordert wird ein Fahrrad-Parkhaus.

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Dass man Geschenke nicht unbedingt annehmen muss, wollen Aachens Kulturpolitiker diese Woche mal vormachen. Jemand möchte der Stadt eine Büste von Adolph Heinrich Joseph Sutro (1830-1898) schenken und möchte, dass diese Büste vor der Stadtbibliothek aufgestellt wird. Sutro wurde in Aachen geboren und kam mit 20 Jahren in die USA. Er wurde Bürgermeister von San Francisco. Es gibt in Aachen schon einen Sutroweg, das muss wohl reichen.

Ein anderer möchte der Stadt eine Büste von Ritter Gerardus Chorus schenken, und diese soll in der Ritter-Chorus-Straße (in Nähe des Doms) aufgestellt werden. Kann man machen, sähe dann aber zusammen mit all dem anderen Zeug, das in der Innenstadt schon rumsteht etwas blöde aus. (Beide Büsten werden im Ausschuss, heute, 12. 04, 17 Uhr, Mozartstr. 2-10, Raum 207/208, öffentlich behandelt.)

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Was in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte behandelt wird, habe ich an anderer Stelle schon erwähnt. Falls jemand bis hierhin gelesen hat, der erfährt auch noch: Es tagt in dieser Woche der Integrationsausschuss (Mi., 13. 04., 17 Uhr, Nadelfabrik, Reichsweg 30). Es geht unter anderem um die „Schaffung eines Integration Point in der Stadt Aachen zur Vermittlung von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit“.

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Es treffen sich ferner die Mitglieder des Mobilitätsausschuss (Do., 14. 04., 17 Uhr, Verwaltungsgeb. Lagerhausstr., Saal 170, öffentlich). Da geht es um eine Baustelle, die euch (ab Ende diesen Jahres) anderthalb Jahre lang den letzten Nerv rauben wird, falls ihr auf der Adenauerallee fahrt und den Tunnel unter der Trierer Straße nutzen wollt. Der Tunnel ist 40 Jahre alt und muss saniert werden. Auch in Forst und Rothe Erde wird man im Stau stehen. „Bauliche Anpassung des Knotenpunktes Adenauerallee/Trierer Straße nach Tunnelsanierung“ heißt der Tagesordnungspunkt. Auch hier werden – laut ADFC – die Belange der Radfahrer nicht ausreichend berücksichtigt.

(Weitere Berichte folgen) ;-))

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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