Im Fokus: Das Wohnen und die Mobilität in Aachen

Neue Wohnungen in Aachen, hier Mataréstraße. Die Stadt kann viel tun um mehr Wohnungsbau in Aachen möglich zu machen. Dabei greift sie regulierend in den Markt ein. Das mag nicht jeder.

Neue Wohnungen entstehen in Aachen, hier Mataréstraße. Die Stadt kann viel tun um mehr Wohnungsbau möglich zu machen. Dabei greift sie regulierend in den Markt ein. Das mag nicht jeder.   Foto: September 2016

Wir sind mitten in der 5. Jahreszeit. Die meisten Kommunalpolitiker sind wahrscheinlich (mehr oder weniger) Lokalpatrioten und stürzen sich mit Mann und Maus ins heimische Brauchtum (hier: Karneval). So kommt die Politik fast gänzlich zum Erliegen, es finden nur zwei Ausschüsse statt. Beide allerdings mit wichtigen Themen.

In Zeiten von Wohnungsnot ist EIN Ausschuss von besonderer Bedeutung: der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (Die., 14. 02., 17 Uhr, Saal 170, Verwaltungsgebäude Marschietor, Lagerhausstraße). Dort geht es unter Punkt Ö 3 um den Mietspiegel.

Was ist ein Mietspiegel? Der Mietspiegel bietet eine Übersicht über die in Aachen üblichen Mieten (im frei finanzierten Wohnungsbau). Er wird zusammengestellt mit Daten vom Verein „Haus und Grund“ (Hauseigentümer) und vom Mieterschutzverein. So etwa 10.000 Daten werden zur Verfügung gestellt, aus denen dann eine Durchschnittsmiete ermittelt wird, die gültig ist, an der sich alle orientieren müssen und die nicht erheblich überschritten werden darf. Das Verfahren hat Mängel, und dauernd treffen sich deshalb irgendwelche Mieter/Vermieter-Parteien vor Gericht. Jetzt soll die Stadtverwaltung (von den Politikern beauftragt) Vorbereitungen treffen für einen deutlich korrekteren, nachvollziehbareren und ausführlicheren Mietspiegel.

So ein qualifizierter Mietspiegel muss „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ erstellt werden, und er muss natürlich von allen Betroffenen und von der Stadtverwaltung anerkannt werden. Die Daten müssen repräsentativ sein. Dazu müssen dann umfangreiche Dokumentationen geführt werden. Ganz schön viel Arbeit (und Kosten: 200.000 Euro) für die Verwaltung mal wieder.

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Nächster Punkt in diesem Ausschuss: die Wohnraumschutz-Satzung. Damit kann man die Zweckentfremdung von Wohnungen untersagen oder bestrafen. Vermieter dürfen dann z. B. ihre Wohnungen nicht mehr monatelang leerstehten lassen, sie dürfen nicht mehr gezielt Leerstand produzieren und sie dürfen keine Wohnungen in Ferienwohnungen umwandeln. Hier lesen.

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Schließlich wird noch ein Antrag zur Bodenvorratspolitik diskutiert, und es wird ein Antrag zur Präzisierung der „Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau“ behandelt. Bei der Bodenvorratspolitik nimmt die Stadtverwaltung Einfluss auf die Menge an Grundstücken, die es in Aachen für Wohnungen und Gewerbe gibt. Die Verwaltung teilt in ihrer Vorlage mit: „Grundsätzlich ist Stadtentwicklung ohne Grundstücke nicht möglich, steigende Wohn- und Immobilienpreise sind direkte Folge hoher und steigender Bodenpreise. Durch bodenpolitische Aktivitäten der Kommune ist der Bodenmarkt beeinflussbar. Wesentliche Vorteile einer aktiven Bodenvorratspolitik:

1. Die Implementierung der Flächen in ein passendes Bebauungsplanverfahren ist gewährleistet.
2. Bodenspekulation ist nicht möglich.
3. Planungsbedingte Bodenwertsteigerungen verbleiben bei der Gemeinde.
4. Die Kommunen haben erheblichen Einfluss auf das Bodenpreisniveau und seine Entwicklung.
5. Bei der Grundstücksvergabe können wohnungspolitische Ziele optimal umgesetzt werden.“
Hier die Vorlage zu dem Thema: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16270

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Beim Mobilitätsausschuss (Do., 16. 02., 17 Uhr, Saal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße) geht es unter anderem um die Ermittlung der Verkehrssituation am „Aquis Plaza“, wo nicht alles rund läuft. Es geht sodann um die wegweisende Beschilderung des Radverkehrsnetzes der Stadt Aachen und um den Baubeschluss für die Erneuerung des Gasborn nachdem die Stawag dort gearbeitet hat.

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