Der städtische Ordnungs- und Sicherheitsdienst setzt an diesem Wochenende erstmals Bodycams ein. Das wurde im März 2023 so im Rat der Stadt mit Mehrheit besschlossen und war angeblich dringend (!). Grund für die Anschaffung waren und sind zunehmende Übergriffe auf Beschäftige im öffentlichen Dienst.

Bodycams sind sichtbar getragene Videokameras zur Dokumentation von Einsatzgeschehnissen. Aufnahmen erfolgen nicht dauerhaft, sondern nur in klar definierten Einsatzsituationen und nach vorheriger Information aller Beteiligten.

Die für das Ordnungsamt zuständige Dezernentin Annekathrin Grehling meint, dass die Kameras nicht nur zur Sicherheit angeschafft wurden. Sie sagte „Die Kameras werden sowohl in Richtung Prävention, als auch zur Beweissicherung genutzt. Aber auch um ein Stück weit die objektive Beurteilung von Einsätzen und Maßnahmen zu erleichtern.“ Somit würden die Bilder nicht nur die Kolleg*innen schützen, sondern auch die Bürger*innen, da bewiesen werden könne, dass eine Maßnahme wirklich rechtsicher durchgeführt wurde.

Die Aufnahmen werden innerhalb von 14 Tagen gelöscht. Das wird zugesagt. Aber: Gesichert werden die Videos lediglich zur Beweissicherung, wenn es im Rahmen des Einsatzes zu einer Eskalation kommen sollte, die in einem späteren Verfahren aufgearbeitet wird. Die Stadt Aachen hat jetzt 40 Geräte angeschafft, so dass alle Einsatzkräfte ausgestattet sind. Vor dem ersten Einsatz am gestrigen Freitag sind alle drei Tage lang geschult worden.

Quelle: Stadt Aachen, Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing

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Bodycams sind bei Datenschützern nicht unumstritten. siehe dazu hier: https://www.baden-tv.com/piratenpartei-bemangelt-einsatz-von-bodycams-51565/

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Am kommenden Dienstag, 24. September, findet um 17 Uhr eine Sondersitzung des Bürgerforums im Krönungssaal des Rathauses statt. Es geht um Attraktivität und Sicherheit im öffentlichen Raum. Es gibt Klagen wegen auffälligem, teilweise aggressivem Betteln, Verunreinigungen sowie offenem Drogenkonsum und wegen der Obdachlosen. Die Verwaltung hat ein Konzept entwickelt und möchte das vorstellen und dazu Meinungen einholen.

Alle Aachener*innen sind eingeladen, an der Sitzung des Bürgerforums teilzunehmen und mitzudiskutieren. Infos auf aachen.de.