Werden die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes bald mit Bodycams ausgestattet? Braucht der Ordnungs- und Sicherheitsdienst diese kleinen Kameras, die am Körper getragen werden und Einsätze filmen können? Stadtverwaltung und Politik in Aachen wollen die Kameras anschaffen. Entschieden wird das am 15. März im Rathaus.

Übergriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben in letzten Jahren deutlich zugenommen, sagen die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eine Steigerung von Straftaten gegen Staatsbedienstete.

Nicht erst seit der Pandemie werden insbesondere uniformierte Ordnungskräfte zur Zielscheibe von Gewalt. „Sie werden während ihrer Tätigkeit beschimpft, angefeindet, bespuckt und angegriffen“, steht in einem Text, den die Stadtverwaltung für die Politik vorbereitet hat.

Der Aachener Stadtverwaltung ist die Sicherheit ihrer Beschäftigten wichtig. Es gab z. B. 2021 eine öffentliche Kampagne unter dem Motto „Wir mit euch für Aachen“. Damit wurde für mehr Respekt gegenüber Einsatz- und Rettungskräften geworben. 

Aggressives und provozierendes Verhalten gegenüber den Beschäftigten gehöre zum dienstlichen Alltag, so wird mitgeteilt. Situationen, in denen es zu Gewalt oder Übergriffen kommt, seien in der Regel nicht vorhersehbar. Es gebe jedoch Arbeitsplätze und Tätigkeiten, die hinsichtlich ihres Gefährdungspotenzials besonders exponiert sind. Aggressiv werden Leute bei Meinungsverschiedenheiten oder weil sie generell aggressiv gegenüber öffentlich Bediensteten sind. Manche seien auch aggressiv wegen Drogen oder weil sie an psychischen Krankheiten leiden. Die Verwaltung teilt mit, dass „die Unterbringung letztgenannter Personengruppe durch die Außendienstmitarbeitenden des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) hat im Jahr 2021 mit 761 Fällen einen traurigen Rekordwert erreicht hat“. 

Bodycams sind von den Einsatzkräften sichtbar am Körper getragene Videokameras, die der Dokumentation eines Einsatzgeschehens dienen. Dabei filmen die Bodycams nicht dauerhaft, sondern werden nur in klar definierten Einsatzsituationen nach vorheriger Information aktiviert. Meist reicht schon die Ankündigung, dass jetzt eine Bodycam eingeschaltet wird und der wütende Kandidat beruhigt sich.

Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (Bonn, Duisburg, Essen oder Hennef) haben Bodycams eingeführt. Die Aachener stehen in einem intensiven Austausch mit der Stadt Bonn, die positive Erfahrungen gesammelt hat. Die Erkenntnis, dass allein die Ankündigung des Einsatzes von Bodycams zu einer Deeskalation von Situationen führt, ist aus anderen Städten bekannt.

Während eines Zeitraumes von zwei Jahren soll in Aachen die Wirkung der Bodycams untersucht werden, die Einsatzzahlen werden dokumentiert. Über das Ergebnis soll dem Stadtrat nach Ablauf von zwei Jahren ein Evaluationsbericht vorgelegt werden, voraussichtlich im Sommer 2025.  

Die Kosten

Für eine Beschaffung von Bodycams für den gesamten Ordnungs- und Sicherheitsdienst der Stadt Aachen (Anzahl der z.Zt. Beschäftigten zzgl. Teamleitung) sind ca. 24.000 Euro erforderlich (40 x 600,00 Euro pro Gerät = 24.000,00 Euro). Hinzu kommen laufende Kosten für den Betrieb und insbesondere die Nutzung von Speicherkapazitäten auf den vorhandenen Servern. Diese werden auf monatlich 60 Euro geschätzt.

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Der Einsatz von diesen Kameras ist unter Bürgerrechtlern nicht unumstritten. Befürchtet wird eine um sich greifende Überwachung. Das Geld sollte besser für die Ausbildung/Weiterbildung der Ordnungskräfte verwendet werden.

Zum Weiterlesen: Hier und hier.