Es ist soweit: Ihr erhaltet in diesen Tagen eure Briefwahl-Unterlagen, ihr könnt euch für oder gegen die Olympischen und die Paralympischen Spiele entscheiden. 2036, 2040 oder 2044 könnten – rein theoretisch – sportliche Großereignisse in Aachen stattfinden.
Aachen hat die allerbesten Voraussetzungen für Reitsport-Wettbewerbe, und auch der Tivoli ist prima geeignet für Fußball-Wettkämpfe.
Ihr habt (bis spätestens 29. März) einen grauen Zettel zum Abstimmen bekommen, ihr habt sodann einen blauen Stimmzettelumschlag und einen roten Abstimmunsbriefumschlag erhalten. Die Briefwahl ist so kompliziert, dass ihr einen „Wegweiser für die Abstimmung“ bekommen habt. Ganz wichtig ist dabei das kombinierte Informationsblatt und der Abstimmungsschein auf der Rückseite. Fehlt dort die Unterschrift, dann ist die Stimmabgabe nicht gültig.
Man kann nur hoffen, dass sich viele Aachener*innen an der Abstimmung beteiligen, denn damit das Ergebnis gültig ist, muss eine Mindestbeteiligung erreicht werden.
Für Aachen gilt ein sogenanntes Abstimmungsquorum von 10 Prozent. Das bedeutet: Wird eine Mehrheit für oder gegen die Bewerbung erreicht, ist die Abstimmung nur dann wirksam, wenn die Mehrheit zugleich auch mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten in Aachen entspricht.
Bis Sonntag, 19. Apri, 16 Uhr, muss der Abstimmungsbrief bei der aufgedruckten Adresse oder im Briefkasten der Stadt (Blücherplatz 43) eingeworfen sein. Stellungnahmen der Ratsfraktionen gibt es hier.
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Es geht hier nur um einen kleinen Bürgerentscheid, der kaum Auswirkung erreichen wird. Also kein Grund loszudonnern.
Kritik in der Sache (mit Auskunft des Wahlbüros!) ist für Sie gleich eine (noch eine)“Verschwörungserzählung“? Das ist doch sehr überzogen.
Man muß auch nicht persönlich werden und den Text des Vorredners als „geschreibsel“ abwerten wollen, nur weil es nicht dem entspricht, was man selbst möchte. Unsachlich ist zudem Ihre private Spekulation, welches Wahlergebnis sich Ihr Vorredner Ihrer Meinung nach wünscht.
Ihr wütender Kommentar wirkt, als wäre das demokratische Toleranzlevel recht unterrepräsentativ. Bitte überdenken Sie Ihre unsachliche Wut auf anders als Sie Denkende und lassen Sie es einfach gut sein.
Grüße
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Habe eben die Unterlagen für den Ratsbürgerentscheid bekommen.
Nachzulesen ist, daß der Entscheid erst bindend wird, wenn mindestens 10% der Stimmberechtigten GÜLTIG abgestimmt haben.
Heißt im Umkehrschluß: Wenn es weniger als 10% gültige Stimmen gibt, ist die Abstimmung nicht bindend und die Stadt kann machen, was SIE will. In diesem Fall Pro Olympia. Das hat mir auch so das Wahlbüro telefonisch bestätigt.
Es wird also sehr schwer für die, die kein Olympia wollen, die erforderliche Stimmenzahl (18000) zu erreichen, um den Wunsch der Stadt zu unterbinden.Und jetzt kommt noch eine die Kirsche auf die Torte:
Die Wahlunterlagen sind so konzipiert, daß für Otto-Normalbürger, der nicht so suuuper aufmerksam liest, gleich 2 Fehlerquellen eingebaut sind, die seine Stimme UNGÜLTIG machen.
Das ganze Prozedere wirkt im Vergleich zur großen Bundestagswahl schon recht kompliziert. Die Hinweise sind im Begleitschreiben und bei der Beschriftung der unterschiedlichen Umschläge so uneindeutig beschriftet und formuliert, daß sich leicht der Fehlerteufel einschleichen kann und „Huch, so ein Pech!“ die Stimme ungültig macht.
Tja, das muß nur häufig genug passieren und schwupps:
Keine 10% Stimmen! Freie Bahn für die Stadt!
Das habe ich auch beim Wahlbüro bemängelt. Antwort: Man werde das bei „der nächsten Wahl“ berücksichtigen. (Bei dieser natürlich nicht, was Wunder) Eine Rückmeldung dazu erhalte ich nicht, wurde mir gesagt.
Merke: Formal wurde ein Bürgerentscheid angeboten, wie vom Land (leider, meint die Stadt) gefordert. Die 10% Stimmen dagegen zu erreichen wird bewußt erschwert, weil Fehlerquellen, die bei anderen Wahlen NICHT bestehen, eingebaut wurden.
(Zumindest die Abstimmungsfrage ist eindeutig. Da hatte es schon öfter Ärger gegeben. Den Fehler hat man sich diesmal nicht erlaubt, aber es geht ja auch mit Formalien zur Gültigkeit.)
So also geht Demokratie: Leider hat der Chef/das Land gesagt, wir müssen die Bürger abstimmen lassen. Ärgerlich, aber dann machen wir es so, daß die (blöden)10% gegen unser Vorhaben möglichst nicht zustande kommen. Dann können wir trotzdem machen, was wir wollen.
Läuft!
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Immer diese Verschwörungserzählungen….
Ein Mindestbeteiligung gibt und gab es bei Bürgerbefragungen schon immer.
Der Aufbau des Stimmzettel ist sehr ähnlich wie bei der normalen Briefwahl, Land- und Bundestagswahl. Wer also in der Lage ist an einer Briefwahl teil zu nehmen sollte auch diesmal keine Probleme haben.
Falls ihr Wunschergebnis nicht zustände kommt, akzeptieren sie es. Das ist Demokratie! Ihr geschreipsel hat keinen faktischen Unterbau.
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