Städte, Landkreise und Gemeinden bekommen immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben aufgedrückt, wo sie zahlen MÜSSEN. Denn Bund und Länder legen einfach Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Dagegen formiert sich nun Widerstand, auch in Aachen.

Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am kommenden Montag, 22. Juni, setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder handeln und die Finanzlage wieder ins Lot bringen. Mit einem symbolischen Thesenanschlag an der Rathaustür wird Stadtkämmerin Annekathrin Grehling am Aktionstag die Aachener Forderungen und Ziele öffentlich machen und zugleich die angespannte finanzielle Lage der Kommunen erläutern.

Die Kämmerin hat bereits in Aachen eine Haushaltssperre verhängt. Der Grund: Zu viele Aufgaben bei wegbrechenden Einnahmen von Gewerbesteuern. Hier kann man sehen, wo und wie – vorerst nur 2026 – gespart wird. Vermutung: 2027 dürfte die Sparerei weitergehen (müssen).

Wer am Aktionstag dabei sein will: am Montag, 22. Juni, 11.55 Uhr, am Aachener Rathaus auf dem Markt.