Köln lässt neues Kasino bauen. Und Aachen?

Köln hat (vor drei Jahren) eine Lizenz zum Betrieb eines Spielkasinos erhalten und die Stadt plant jetzt, dieses Kasino auf der Freifläche gegenüber von einem LVR-Gebäude errichten zu lassen. Erster Spatenstich: 2018. Die Fläche in Köln-Deutz wird bisher als Parkplatz genutzt.

Die Kasinos zocken Leute ab, die an pathologischer Glücksspielsucht leiden. Immer mehr Menschen wissen das und meiden diese Häuser. Selbst die Süchtigen bevorzugen mehr und mehr das Internet, wo sie Tag und Nacht zocken können, ohne von irgendjemand gesehen zu werden. Trotzdem: Die Stadt Köln ist bereit, der Westspiel GmbH, die eine 100-prozentige Tochter der NRW Bank ist, ein prominentes Grundstück zu überlassen.

Das wird sicher Auswirkungen haben auf das Aachener Spielkasino, und die Frage steht im Raum, ob es noch klug ist, mit dem Einzug des Kasinos in das für 20 Millionen Euro sanierte neue Kurhaus an der Monheimsalle zu rechnen. Das Aachener Kasino hatte ja in der Vergangenheit ohnehin schon diverse Einbrüche bei den Besucherzahlen vermelden müssen.

Laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom 29.10.2015 hat sich die Besucherzahl in den vier NRW-Spielbanken in den vergangenen zehn Jahren halbiert. Der Jahresabschluss 2014 der westdeutschen Spielbanken war deutlich negativ und konnte nur durch den umstrittenen Verkauf zweier Warhol-Gemälde kompensiert werden.

Die Spielsucht entsteht, weil durch eine Rückausschüttung von 80 Prozent der eingeworfenen Münzen immer wieder das Belohnungszentrum beim Spieler stimuliert wird  und die hohe Taktung von Kick-Momenten für effektive Betäubung sorgt.

Das Zocken um Geld ist ein extrem gefährliche Sucht, weil die Süchtigen nicht nur sich selbst ruinieren, sondern auch noch ihre Familien, Freunde Arbeitskollegen usw. alle anpumpen. Mir ist ganz und gar unverständlich, wie man so etwas fördern kann.

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Alles Fassade, aber warum eigentlich nicht?

Fassaden, die eine vergangene Zeit konservieren, bleiben in der Alexanderstraße stehen.

Fassaden, die eine vergangene Zeit konservieren, bleiben in der Alexanderstraße stehen.

In der Alexanderstraße (Nähe Hansemannplatz) sind drei Gebäude vollständig entkernt worden. Ja, mehr noch, es ist jeweils nur die Fassade zur Straßenseite hin geblieben. Hinter der Fassade werden jetzt 36 moderne, kleine  Wohnungen gebaut. Ihre Bäder, Küchen, die Heizung und alles andere werden technisch auf dem neuesten Stand sein, während nach außen die  Baukultur einer längst vergangenen Epoche vorgeführt wird.

Ist das nicht gewissermaßen verlogen? Eine wissentliche Irreführung? Vorne so tun, als stamme das Haus aus der guten alten Zeit und tatsächlich ist es ein kalter Neubau? Lauter Boxen für isolierte Studenten, nicht geeignet für Familien. Ist das nicht unehrliches Bauen?

„Es ist das Verstecken der Wirklichkeit durch ein Bild dessen, was gewesen ist“, sagt der Architekt Volkwin Marg.

Das ist auch in der Kockerellstraße geschehen: Im unteren Teil der Straße sieht ein Gebäude aus wie ein Couven-Bau, in Wirklichkeit ist es aber eine Turnhalle. Die Turnhalle des Kaiser-Karls-Gymnasium – mit einer alten Fassade als Dekoration. Sieht aus wie aufgeklebt.

Tatsächlich denke ich aber, dass alte Fassaden unbedingt erhalten werden sollten. „Die Moderne und die Vergangenheit schmiegen sich aneinander“, lese ich bei Zeit-Online. Es ändert sich so viel in einer Stadt, da ist man froh,  wenn wenigstens die ein oder andere Fassade bleibt wie sie ist. Ein Heimatgefühl kann sich entwickeln. Man hat den Eindruck: Hier kenn‘ ich mich aus, hier kenn‘ ich jedes Haus.

elysee_hoch_24In der Alexanderstraße sollen die Wohnungen samt kleiner Tiefgarage im Herbst 2017 fertig sein. Und wenn alles gut geht, bleibt auch die Fassade vom Elysee-Kino gegenüber vom Theater (zumindest als Nachbau) erhalten. Entschieden ist aber noch nichts.

Dem Vernehmen nach gab es einen Gestaltungsvorschlag. Der wurde dem Architektenbeirat vorgelegt und von diesem dann zurückgewiesen. Jetzt muss neu überlegt werden, wie an dem prominenten Ort gebaut werden kann.

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„Grundvoraussetzung für jeglichen wirtschaftlichen Erfolg“

Die letzte Aprilwoche des Jahres bringt die Kommunalpolitiker ins Schwitzen. Acht Sitzungen finden statt, drei werden hier erwähnt.

Zunächst kaum man sich auf das Bürgerforum freuen. Da geht es am Dienstag, 27. April, um das AKW Tihange und um Baumpflegearbeiten in der Albert-Maas-Straße (Beginn: 17 Uhr im großen Saal des Rathauses). Bei beiden Tagesordnungspunkten ist aus dem Sitzungskalender im Internet nicht ersichtlich, was im Einzelnen Gegenstand der Beratungen ist. Man muss sich überraschen lassen, beide Lokal-Zeitungen werden sicher am Mittwoch über die Sitzung informieren, (sofern es überhaupt Wichtiges/Neues zu berichten gibt).

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Ebenfalls am Dienstag (ab 17 Uhr) geht es im Betriebsausschuss Gebäudemanagement in der Lagerhausstraße unter anderem um Projekte, in die 2015 investiert wurde. Als da sind: Vierte Gesamtschule, Anschaffung und Herrichtung von mobilen Wohneinheiten für Flüchtlingsunterbringung, Modernisierung des Freibades Hangeweiher, Sanierung der Elisabethhalle, Neubau der Turnhalle Bergstraße und Ersatz und Neubau Kita Talbotstraße. Im Großen und Ganzen ist man da mit dem zuvor geplanten Geld ausgekommen.

Außerdem gibt es im Ausschuss Sachstandsberichte zu den schulischen und nicht-schulischen Reparaturprogrammen.

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Interessant könnte es im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft werden. Da geht es um den „Feierabendmarkt“, den sich die FDP für Aachen als zusätzliche Attraktion wünscht. Dr. Siegbert Panteleit wird über seine Erfahrungen zum Thema Feierabendmarkt berichten. Er startete mit dem Markt in Gelsenkirchen-Buer, wo man ca. 20 Anbieter hochwertiger Lebensmittel für den „Markt am Dom“ gewinnen konnte. Die Händler bieten dort zwischen 16 Uhr und 20 Uhr neben dem Verkauf der Waren den Kunden Verkostungen und einfache Gerichte an. Die FDP wünscht sich dergleichen für Aachen. Entschieden ist noch nichts.

Mehr über die „Feierabendmärkte“ in anderen Städten lest ihr hier .Des Weiteren stehen „Aachen digital“ auf dem Programm und „Breitband“.

Es sieht so aus, als hätte die Stadtverwaltung, 20 Jahre nach Etablierung des Internets, endlich, endlich auch kapiert, dass ohne leistungsfähiges Breitband und ohne Glasfaserkabel keine Firma, kein Unternehmen mehr auskommen kann. In der Vorlage steht: „Eine gute Breitbandanbindung ist heute schon (!) einer der wichtigen Wirtschaftsfaktoren und ohne Zweifel ist eine wettbewerbsfähige Infrastruktur eine Grundvoraussetzung für jeglichen wirtschaftlichen Erfolg. Das Internet ist inzwischen (!) ein wesentlicher Faktor entlang der gesamten Wertschöpfung geworden: In der Produktion, im Handel und im Dienstleistungssektor funktioniert ohne ein möglichst leistungsfähiges Netz fast nichts mehr. In Zukunft werden dem heutigen Wissen nach diese 50mBit/s nicht ausreichend sein.“

Die Stadt muss eigentlich sofort einen Breitband-Koordinator einstellen. Es wird aber nun noch weitere 10 Jahre dauern, bis den Erkenntnissen Taten folgen. 10 Jahre, in denen andere Länder der Deutschen Industrie kilometerweit davonlaufen werden. Ach, es wird so viel verpennt in diesem unserem Lande.

Insbesondere die Sozialdemokraten hielten Computer (in den 80er Jahren) immer nur für Arbeitsplatz-Vernichter und haben sich wie Fortschrittsverhinderter verhalten. Viele Sozialdemokraten haben heute noch immer nicht die geringste Ahnung von der Bedeutung der digitalen Technik, und ihr ganzes umfassendes Nicht-Wissen ist ihnen noch nicht mal peinlich.

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Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und
die öffentlichen Sitzungsunterlagen findet ihr im Ratsinformationssystem
der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp  – dann
an der linken Seite auf KALENDER kicken.

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Auch schön: Farbenpracht vor dem Lust for Life - Kaufhaus, das in einem Jahr an der Komphausbadstraße seine Pforten schließt.

Auch schön: Farbenpracht vor dem Lust for Life-Kaufhaus. Das Kaufhaus schließt Mitte kommenden Jahres an der Komphausbadstraße seine Pforten.

 

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Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen in Aachen

Seit Ende Januar liefen an den weiterführenden Schulen in Aachen die
Anmeldeverfahren – zunächst für die privaten Schulen mit
nicht-städtischem Träger, dann ab dem 15. Februar für die städtischen
Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie die Gymnasien. Nach Abschluss von
zwei Anmeldephasen stehen nun die endgültigen Anmeldezahlen fest, die
dem Schulausschuss gestern in seiner Sitzung (Donnerstag, 21. April)
vorgelegt wurden.

Die endgültigen Aufnahmezahlen

Hauptschulen
● Aretzstraße: 31
● Burtscheid: 21
● Drimborn: 40

Realschulen
● Alkuinschule: 45
● Hugo-Junkers: 66
● Luise-Hensel: 98

Gymnasien
● Anne-Frank: 60
● Couven: 141
● Einhard: 113
● Geschwister-Scholl: 71
● Inda: 159
● Kaiser-Karls: 112
● Rhein-Maas: 88
● St. Leonhard: 96
● Amos-Comenius-Schule: 17
● Pius: 122
● St. Ursula: 83
● Viktoriaschule: 90

Gesamtschulen
● Brand: 162
● Heinrich-Heine: 108
● Maria-Montessori: 161
● 4. Gesamtschule: 108

(Bei dem Text handelt es sich um eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung)

Wen auch die in den Sommerferien geplanten Investitionen an den Aachener Schulen interessieren, der darf auch die nächste Pressemitteilung der Stadtverwaltung lesen:

Reparaturen für 2,7 Millionen in den Sommerferien

In den Sommerferien 2016 wird es wieder an vielen Aachener Schulen
Reparaturen geben: 25 Maßnahmen an 20 Schulen. Die einzelnen Projekte
wurden dem Schulausschuss in seiner gestrigen Sitzung (Donnerstag, 21.
April) vom Gebäudemanagement vorgestellt. Insgesamt werden 2,7 Millionen
Euro investiert, davon werden 400.000 Euro für neue Technik verwendet.

● Grundschule Am Römerhof: Sanierung Lehrer- und Schüler WC
● Grundschule Haarbachtalstraße: Sanierung Schüler WC
● Grundschule Saarstraße: Sanierung Abhangdecke der Turnhalle
● Grundschule Driescher Hof: Sanierung Sportboden und Abhangdecke
der Turnhalle
● Grundschule Schwalbenweg: Dachsanierung
● Grundschule Oberforstbacher Straße: WC-Sanierung
● Grundschule Am Höfling: WC-Sanierung
● Grundschule Lintertstraße: Sanierung Außentüren
● Grundschule Kirchberg: Sanierung Böden und Pausengang
● Grundschule Karl-Kuck-Straße: Erneuerung der Kesselanlage
● Grundschule Passstraße: LED-Beleuchtung in sieben Klassen
● Hugo-Junkers-Realschule: Schallschutzmaßnahme
● Luise-Hensel-Realschule: Fugensanierung
● Alkuin Realschule: Erneuerung von Unterverteilungen
● Geschwister Scholl Gymnasium: Sanierung Bodenbeläge und
abgehängten Decken
● Einhard Gymnasium: Erneuerung von vier Unterverteilungen
● St. Leonard Gymnasium: LED-Beleuchtung in 18 Klassen
● Förderschule Von-Coels-Straße: Sanierung Speisesaal Decke und
Boden, Fenstererneuerung
● Gesamtschule Schule Brand: Küchensanierung, Fenstersanierung,
Modernisierung der alten Aufzugskabine, Erneuerung Böden und
KMF-Platten, Erneuerung Aula-Beleuchtung
● Schulzentrum Laurensberg: diverse Reparaturen

 

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Ein Tag mit spannenden Einblicken? Wir verzichten.

Im Januar vorigen Jahres wurden völlig überraschend zwei dicke alte Bäume in der Jakobstraße gefällt. Gerade jetzt im Frühling werden sie sehr vermisst. Da hilft auch kein "Tag der Baumpflege" mehr.

Im Januar vorigen Jahres wurden völlig überraschend zwei dicke alte Bäume in der Jakobstraße gefällt. Gerade jetzt im Frühling werden sie sehr vermisst. Da hilft auch kein „Tag der Baumpflege“ mehr.

Der Aachener Stadtbetrieb, der seit vielen Monaten mit bizarren Baumfäll-Aktionen mehr Schrecken als Freude verbreitet, veranstaltet am kommenden Samstag (23. April) einen „Tag der Baumpflege“ (bitterlach). Mit von der Partie ist auch der Jurist und Betriebsleiter Peter Maier, keine Koryphäe in Sachen Baumschutz.

Versprochen wird „ein abwechslungsreicher Tag mit spannenden Einblicken“. Von 11 bis 17 Uhr darf man die Geräte bewundern, mit denen die Mitarbeiter des Stadtbetriebs zwecks Fällen auf die Bäume losgehen. :-(((

Soweit ich weiß, gibt es einen solchen Tag zum ersten Mal in Aachens Innenstadt. Der Stadtbetrieb hat offenbar ein Image-Problem, dass er jetzt einen „Tag der Baumpflege“ veranstalten muss. Und das mitten in der Stadt, am Elisenbrunnen. Hat der Oberbürgermeister Handlungsbedarf gesehen, und den „Tag der Baumpflege“ angeordnet? Könnte sein.

Die Stadt hat eine Pressemitteilung geschickt, in der steht u.a.: „Die Baumkontrolleure werden ihre Aufgaben erläutern und zeigen anhand von Proben, welche Krankheiten sich an Bäumen ausbreiten können und wie diese festgestellt werden. Ein Maschinenpark mit Baggern, Schleppern und Lkw präsentiert diverse Einsatzgeräte und Werkzeuge. Bei Vorführungen des Ladekrans wird gezeigt, wie präzise große Maschinen eingesetzt werden.“

Ich zumindest habe keinen Bedarf, die Geräte habe ich bei ihrem Einsatz in der Jakobstraße schon beobachtet.

100 Jahre lang gewachsen, ein einem Vormittag gefällt. Da steht man ratlos davor.

100 Jahre lang gewachsen, an einem Vormittag gefällt. Da steht man ratlos davor. Beide Fotos: Archiv

Gut, die Nizzaallee darf Rotdorn-Allee bleiben. Das hat die Lousberg-Gesellschaft erreicht. Da sind ja auch Menschen organisiert, die Erfahrung beim Durchsetzen von Bürgerinteressen haben. Anderswo, beispielsweise in Brand (Markt) konnten die Bäume nicht gerettet werden, und auch an der Vaalser Straße und am Münsterplatz gab es keinen Widerstand – nur nach der Fäll-Aktion lange Gesichter.

Zugegeben: Nach allem, was ich erlebt habe, bin ich mittlerweile sehr einseitig und misstrauisch. Lest deshalb selbst, was die Stadt zum „Tag der Baumpflege“ mitteilt.

http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/baumpflege.html

Update: Zum Thema „Schutz der Alleen“ habe ich am 20. April 2016 auf Seite 20 der „Aachener Nachrichten“-Stadtausgabe einen Leserbrief gesehen. Darin heißt es, dass der Schutz der Alleen im Gesetz geregelt ist. Und zwar Landschaftsgesetz, § 47a. Es ist nicht nur die Zerstörung und Beschädigung von Alleen verboten, sondern auch jede „nachhaltige Veränderung“.  Die Aachener Verwaltung kennt also in diesem Punkt ihre Vorschriften nicht und sollte mal lieber einen „Tag des Studiums unserer Vorschriften, an die wir uns halten müssen“ einlegen.

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Auch diese Woche wieder: Politik in Aachen

Gibt es außer Jan Böhmermann noch das ein oder andere interessante Thema in Aachen? Ich habe lange gesucht und dann was gefunden. In der Lokalpolitik. 😉

Es gibt immer mehr Kinder in Aachen, da kann man sich freuen. Nur: Die Familien brauchen „Hilfen zur Erziehung“, immer mehr versagen im Umgang mit Kindern. Beruflicher Stress? Kein Geld? Keine gute Wohnung? Keine Ahnung von dem, was Kinder brauchen, weil man selbst das schon nicht erhalten hat? Alles zusammen? – Ich weiß nicht, woran es liegt.

Am morgigen Dienstag (19. 04. um 17 Uhr) in der Mozartstraße 2-10 geht es jedenfalls ums Geld. Ihr erfahrt, was die „klassischen Hilfen zur Erziehung“ 2015 gekostet haben, was die Unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in 2015 gekostet haben und was von anderer Seite der Stadt erstattet worden ist. (Alles in allem wurden 56,19 Millionen ausgegeben und 20,6 Millionen erstattet. Es bleiben zu zahlen in 2015: 35,6 Millionen Euro, das sind 4,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.) Die Ausgaben für die UMA werden der Stadt allerdings vollständig erstattet, das Geld muss allerdings immer vorgestreckt werden.

Soweit der Kinder- und Jugendausschuss.  Wo auch – leider und aus unerfindlichen Gründen – wieder ein Punkt nicht-öffentlich beraten wird: der Bau einer Skateranlage im Kaiser-Friedrich-Park (Hangeweiher). Die Anlage hatten die Kommunalpolitiker aller Parteien den Skatern schon so gut wie zugesagt, ich vermute aber, dass das Projekt auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Übel, übel, wenn dem so wäre.

*

Im Finanzausschuss (Haus Löwenstein, 19. 04. um 17 Uhr) geht es unterdessen auch wieder ums liebe Geld, u.a. um die Verwendung der Stiftungsmittel im Jahr 2015. Da könnt ihr in den Vorlagen (runterscrollen und auf Anlagen klicken) sehen, wieviele Stiftungen es in Aachen gibt, über deren Erträge der Rat der Stadt verfügen darf und wie es mit deren Finanzen steht. Zu dem Thema gibt es von den Grünen einen Antrag.

Wichtig finde ich noch den Punkt „über- und außerplanmäßige Ausgaben“, die getätigt werden müssen und die die Aachener Politiker der Verwaltung natürlich ausdrücklich (z. T. nachträglich) gestatten müssen.

*

Interessiert jemand in der Innenstadt die Frage, wieso die untere Großkölnstraße so häßlich aussieht und wie sich das wohl ändern lässt? Mich interessiert das sehr und die Ratspolitikerinnen und -politiker auch. Sie wollen den Bereich großzügig umgestalten und sichern sich jetzt erst mal das Vorkaufsrecht in dieser Straße. D.h. wenn jemand dort ein Haus verkauft, muss der es zuerst der Stadt Aachen anbieten.

Tagesordnungspunkt Ö12 im Planungsausschuss am Donnerstag, 21. 04., ab 17 Uhr, Sitzungsaal 170, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße. Für euch als Zuschauer sind eigens Stühle aufgestellt. Geht mal hin und schaut zu, wie dort Pirat Udo Pütz für die Piratenpartei als Einzelkämpfer facepalmt.

Hier sei ausführlich fast wörtlich aus der Vorlage zitiert: Der untere Teil der Großkölnstraße ist Bestandteil der innerstädtischen Einkaufszone. Die Qualität dieses Bereiches entspricht nicht mehr diesem ursprünglich attraktiven Standort. Vor allem der jahrelange Leerstand des ehemaligen Modehauses Pfeiffer (jetzt im Besitz von Peek & C.) wirkt sich negativ auf das Straßenbild aus.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll die Entwicklung und Sicherung kerngebietstypischer Nutzungen in den Erdgeschossen gesichert werden. Die darüber liegenden Geschosse sollen vorrangig der Wohnnutzung dienen.
Darüber hinaus befindet sich im benachbarten Baublock an der Minoritenstraße eine alte Turnhalle, die aufgrund ihrer Größe und ihres Zustandes wenig attraktiv ist für den Vereins- und Schulsport. Im Bebauungsplanverfahren soll geprüft werden, ob diese Halle ersetzt werden kann und im Plangebiet ein geeigneter Standort für eine neue Turnhalle vorhanden ist. In diesem Zusammenhang soll auch die Unterbringung der Stellplätze für die geplanten Nutzungen und evtl. auch die Möglichkeiten für öffentliches Parken geprüft werden.

Um zusätzlich die Entwicklung steuern zu können, empfiehlt die Verwaltung ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht.

*

Es tagt in der neuen Woche noch der Schulausschuss (Donnerstag, 21. 04.)

Und es treffen sich zu Beratungen und Entscheidungen die Politiker von Brand und Laurensberg am Mittwoch, 20. 04.. Könnt ihr selber nachlesen, um was es da geht, und zwar alles hier.

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Jan Böhmerwald. Hype ohne Ende

Jeden Donnerstag steht seit 3 Jahren Jan Böhmermanns „Neo Magazin (Royale)“ via Internet auf dem Programm. Und zum „Neo Magazin Royale“ gehörte auch immer „Der Hashtag der Woche“ und die dazugehörige Übertragung der Hashtag-Konferenz, die wir jeweils zu Beginn der Woche gesehen haben und danach „Das Urteil“ über die vorige Sendung. Alles gnadenlos amüsant und intelligent. Und das vom ZDF! Wahnsinn.

Es sind Beiträge von Jan Böhmermann, die wir ab sofort vergessen können. Der hatte zunächst mitgeteilt, dass eine Folge vom Neo Magazin ausfällt, dann dass er vier Wochen lang nichts im TV machen wird, und ich schätze, da wird nichts mehr draus.

Eine Gemeinheit, die wir im Grunde dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan verdanken. Erdogan triumphiert. Wir haben nichts mehr zu lachen, dafür lacht sich jetzt Erdogan ins Fäustchen. Und kassiert auch noch 6 Milliarden Euro.

Aber wie sollte es auch anders sein? Wenn wir wollen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann sind wir auf Erdogan angewiesen. Und wer auf einen Diktator angewiesen ist, der muss öfter mal ein bisschen nett sein zum Diktator. Anders geht es nicht. So stehen wir vor der Alternative: Entweder Freiheit der Meinung und insbesondere der Kunst und der Satire, oder weitere Millionen Flüchtlinge kommen zu uns und wir müssen sie unterbringen und versorgen.

Da entscheidet sich Frau Merkel für Nett-Sein-Zum-Diktator und für ein abgeschottetes Deutschland, gegen die Flüchtlingsströme und vor allem gegen die Freiheit. „Ein bisschen Freiheit aufgeben“, mag sie sich denken, „das schaffen wir“. Es ist Jan Böhmermann hoch anzurechnen, dass er uns die Zwickmühle und das Verhalten von Merkel vor Augen führt.

Man kann die ganze Chose aber auch so sehen: Merkel hat eigentlich nur den Weg frei gemacht für die Stelle, wo das umstrittene Satire-Gedicht ohnehin nur hingehört: Justitia. Vor Gericht wird dann (hoffentlich) festgestellt, dass bei uns Satire das darf, was Böhmermann veranstaltet hat. Wobei der quasi-edukatorische Zusammenhang, in den Böhmermann sein Gedicht stellt, eine wichtige Rolle spielen wird.

So wird Böhmi freigesprochen und das Gedicht kann mit dem offiziellen Segen eines deutschen Gerichts neu veröffentlicht werden, was dann auch vielfach geschehen wird.

Zuletzt sei hier noch erwähnt, dass der ganze Fall, also die Dimensionen, die er angenommen hat, auch zeigt, wie in Zeiten des Internet explosionsartig sehr viel Aufmerksamkeit erzeugt werden kann. Gezeigt wird, dass man leicht eine doch eher harmlose Geschichte zum Kochen und Überkochen, zur Staatsaffaire und zum Dauerthema (das Wichtigeres überlagert) bringen kann. Danke Böhmi. Bitte verzichte darauf, uns auch noch vorzuführen, wie mittels Internet eine Massenhysterie entsteht, die dann niemand mehr im Griff hat.

Auch nicht schlecht:

Video-Kommentar von Oliver Kalkofe hier

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NRW-Städtetag 2016 in Aachen

Jeder Teilnehmer erhielt eine Kiste mit Printen, spendiert von Notiz aus Aachen. Foto: Stadt Aachen/Andreas Herrmann

Jeder Teilnehmer erhielt eine Kiste mit Printen, spendiert von Nobis aus Aachen. So auch NRW-Innenminister Ralf Jäger. Foto: Stadt Aachen/Andreas Herrmann

Am vergangenen Donnerstag hatte ich mal viel Zeit. „Da schau ich mir doch mal an, wie es bei so einem Städtetag zugeht“, dachte ich mir. Günstig war, dass ich mich ein paar Tage zuvor schon angemeldet hatte. Also, neugierig auf ins Aachener Eurogress an der Monheimsallee.

Hier findet ihr viele Infos: http://www.staedtetag-nrw.de

Zum NRW-Städtetag haben sich 39 große Städte zusammengeschlossen, um gegenüber Landesregierung und Bundesregierung (als Verband) ihre speziellen städtischen Interessen vertreten zu können. Die Stadt Düren ist z. B. dabei als relativ kleine Stadt und die Stadt Köln als Millionenstadt. Beim Städtetag treffen sich Bürgermeister und Oberbürgermeister, auch Dezernenten sah ich in Menge und Ratsdamen und -herren. Letztere nur, sofern sie gerade nichts Besseres zu tun haben.

Es ist eine Insider-Versammlung, wo die normalen Bürgerinnen und Bürger nicht vorkommen. Es geht um die Städte aus Oberbürgermeister- und

Aachen hatte Gelegenheit, sich ein bisschen vorzustellen.

Aachen hatte Gelegenheit, sich ein bisschen vorzustellen. Motto: „Geschichte trifft auf Zukunft“. Schön wär’s.

Verwaltungs-Perspektive. Die Berichterstattung in der Presse ist eher knapp, denn es handelt sich um ein politisches Gremium, das nur mittelmäßig wichtig ist. Die Erklärungen des Städtetages spiegeln immer das wieder, was aus den Städten ohnehin ständig zu hören ist: Die Schulden wachsen uns über den Kopf, weil Berlin uns zwar Aufgaben zuteilt, aber das nötige Geld nicht hinterherschickt.

Die NRW Städte haben bestimmte Aufgaben und Probleme, die sind zu 98 Prozent in allen Städten gleich. Diesen Eindruck musste man auch Donnerstag in Aachen gewinnen. Derzeit sind es die Flüchtlingsproblematik, Mangel an Wohnraum, die Schaffung (Finanzierung) eines ÖPNV, der für allgemeine Mobilität sorgt und die Frage, wo sie die Kohle herbekommen um zu investieren (Kitas usw, ihr kennt das), also um zu gestalten.

Am Donnerstag in Aachen lautete das Motto „Zuwanderung und Integration in den Städten – Chancen und Grenzen“. Eine Podiumsdiskussion zum Thema war

Vor dem Eurogress: Werbung für eine Com-Box, eine transportable Kiste, in der Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen können/sollen.

Vor dem Eurogress: Werbung für eine Com-Box, eine transportable Kiste auf Rollen, in der Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen können/sollen.

interessant für alle, die sich bisher nicht intensiv mit Flüchtlingen beschäftigt haben. Ich glaube aber nicht, dass z. B. die Ratspiraten von Aachen da was Neues erfahren hätten.

Die Versammlung (schätzungsweise knapp 400 Personen) wählte sich auch einen neuen Vorstand, das war innerhalb von 5 Minuten geschehen. Es gab keine Gegenkandidaten, alles wurde in offener Wahl einstimmig beschlossen. Ratzfatz einmal, zweimal Kärtchen hochhalten, fertig. Der neue Vorsitzende ist der Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD). Der davor war der OB von Hamm (CDU). Von dem Clausen werdet ihr zwei Jahre lang als Vorsitzender der NRW-Städtetags nie mehr was hören, wage ich mal die Voraussage. Es gab keine Aussprache über den Geschäftsbericht. Vergessen?

Bürgermeister und Oberbürgermeister fühlen sich wichtig, wenn der NRW-Innenminister und ein paar NRW-Landtagsabgeordnete bei ihrer Mitgliederversammlung auftauchen. Das haben diejenigen in Aachen auch hinbekommen. Nicht wenige Mitglieder verlassen frühzeitig die Versammlung, wie z. Beispiel der Dürener Bürgermeister, der hat echt gut zu tun, das weiß ich.

In Aachen wurde eine „Aachener Erklärung“ verabschiedet, die genau nichts bewirken wird. Da steht z. B. drin: „Ohne die Städte kann es Integration nicht

Hier mal der Blick auf das Podium.

Hier mal der Blick auf den Verbands-Vorstand. Bis auf zwei Ausnahmen alles Männer.

geben.“ (Ja, wer hätte das gedacht?) Und es steht drin, dass es den Städten egal ist, wer bezüglich Flüchtlings-Integration zahlt, Düsseldorf oder Berlin. Die Schulden der Kommunen in NRW hätten „einen Höchststand“ erreicht. Eine traurige Sache, die aber auch nicht sonderlich neu ist.

Die Aachener Erklärung im Wortlaut (Achtung pdf) http://www.staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/4_veranstaltungen/mv2016_aachener_erklaerung.pdf

Der krasseste und wichtigste Teil der Erklärung, der die Stimmung in den Stadträten und Verwaltungen wiedergibt, ist der: „Integration aber wird nur gelingen, wenn die Zuwanderung wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird. Die Städte müssen sich auf die Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren können. Auf die Kommunen dürfen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zumindest zukünftig nur noch Flüchtlinge mit anerkanntem Bleiberecht verteilt werden. Gleichzeitig müssen die Asylbewerber und Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, zügig und konsequent in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.“

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Von der Piratenpartei keine Spur, was mich ehrlich gesagt nicht überraschte. Wer hat schon Zeit für eine Schaufenster-Veranstaltung, für die Aachen im übrigen ein guter Gastgeber war.

Sonniboy Ralf Jäger (NRW-Innenminister, SPD) wollte von Merkel (CDU) natürlich mehr als die 19 Prozent Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Jäger wusste auch zu berichten, dass „niemand sagen kann, wie viele Menschen noch kommen“. Außerdem müsse „dieses Land schneller werden“, so Jäger und bezog sich auf die Bearbeitung der Fälle (Flüchtlinge).

Hier ein Interview von WDR5: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-staedte-am-limit-100.html

Die Atmosphäre im Aachener Eurogress war den ganzen Tag über angenehm, vom sonst allfälligen Parteienstreit habe ich nichts mitbekommen. Das war mal schön: Viele Menschen/90 Prozent Männer auf einem Haufen, die in Kommunen Politik machen und sich nicht zoffen. Man kann schon sagen, dass die Veranstaltung in großer Harmonie stattfand. Allerdings bin ich nicht bis zum Ende geblieben und kann mir nicht vorstellen, dass Politiker von Die Linke der Erklärung zugestimmt haben. Von der Piratenpartei war nichts zu sehen, was mich aber nicht wundert. Wer hat schon Zeit für solche Veranstaltungen?!

Aufgefallen ist mir noch, dass ich mit dem Hinweis, ich sei Bloggerin und wolle über die Veranstaltung bloggen, umstandslos bei der Akkreditierung zugelassen wurde. Das erlebt man manchmal (immer seltener) anders.

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Patenprojekt für junge Flüchtlinge, Folge XVI

Das Patenkind bereichert weiter mein Leben. Wir treffen uns jetzt nicht mehr jede Woche, sondern nur noch, wenn eine „Katastrophe“ droht. Was ziemlich regelmäßig geschieht.

Ein Beispiel: Ich erinnere mich, dass der Junge mal dringend ein Treffen wünschte, und dann todernst meinte: „Frau Vallot, das Geld in Deutschland ist kaputt.“ Da hatte er wohl irgendwo was von Euro-Krise aufgeschnappt.
„Huch, wie das?“, meldete ich Zweifel an. Ja, der Euro sei kaputt und nun müsse irgendwie neues Geld her. Ein Vorgang, der ihn – sichtlich – in Angst und Schrecken versetzte.
Zum Glück glaubt er mir immer aufs Wort, wenn ich ihm dann z. B. felsenfest versichere: Alles Quatsch. Es gibt kein neues Geld. Und dann erzähle ich ihm von Menschen, die viel quatschen, wenn der Tag lang ist und dass man denen nicht immer glauben darf.

Das Patenkind ist ein anerkannter Asylant, hat eine kleine Wohnung, macht jetzt den Führerschein und arbeitet in einem türkischen Restaurant. Zusätzlich bekommt der Junge Geld via Jobcenter , muss aber immer aufs Neue seitenlange Anträge ausfüllen, muss zum Beispiel immer wieder neu von den Rundfunk-Gebühren befreit werden. Alle diese Dinge müssen ständig neu geregelt werden. Es ist sehr schwer, ihm klarzumachen, dass es besser ist, jeden Tag acht Stunden zu arbeiten und dann Miete, Strom, Wasser und Rundfunkgebühren, Steuern und alles selbst zu bezahlen, als das vom Staat geschenkt zu bekommen. Sehr schwer.

In vielem kennt er sich jetzt aus. Aber auf mich kommt nun eine Arbeit zu, die weit schwieriger ist, als mit ihm die verschiedenen Ämter abzuklappern und komplizierte, verwaltungstechnische Vorgänge zu durchschauen. Das Patenkind ist nämlich in seiner Heimat (Afghanistan) mit einigen gruseligen Vorurteilen ausgestattet worden bezüglich beispielsweise Homosexuellen, Juden, Frauen, ethnischen Minderheiten in Afghanistan, Schweinefleisch usw. Gru.se.lig. Da habe ich im Gespräch so einiges gehört, das muss besprochen werden.

Mit ist klar geworden, dass ein Mensch, nur weil er 7000 Kilometer vor mordenden Taliban flüchtet und um sein Leben rennt, deshalb nicht automatisch ein liberaler und toleranter Mensch wird. Die Vorurteile reisen mit und ihre Überwindung ist eine Herkulesaufgabe.

Der Termin, an dem die Anerkennung seines Status von der Ausländerbehörde verlängert werden muss, rückt immer näher. Und da steht natürlich die Angst, ausgewiesen zu werden, riesengroß vor ihm. Die Farbe in seinem Gesicht wird grau, wenn wir darüber reden. Er fragt mich: Frau Vallot, Deutschland ist anders geworden. Werden die Flüchtlinge jetzt alle weggeschickt?

Große Sorgen machen ihm auch andere, jugendliche Flüchtlinge, von denen er angeblich weiß, dass sie klauen. Das macht ihn richtig fertig, und ich weiß mir da auch keinen Rat. Bei jedem Treffen kommt er früher oder später auf dieses Thema, so als habe er kapiert, dass diese Jungen auch ihm schaden, weil die Stimmung sich langsam gegen die Flüchtlinge richtet.

Was soll ich da sagen?

(wird fortgesetzt)

Vorige Folge siehe: http://uebergangshymne.com/2015/10/13/patenprojekt-fuer-junge-fluechtlinge-folge-xv/

 

 

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NRW-Piratenfraktion heute vor Ort (Aachen, Holzgraben)

Das „Piratenfraktion-NRW-vor-Ort-Car-Office“ ist am heutigen Dienstag, 12. 4. um 10 Uhr in Aachen auf dem Holzgraben geöffnet (vermutlich bis 14 Uhr).

Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW sind zu dieser Zeit in Ihrer Fraktionssitzung im Landtag NRW und diskutieren die Anträge für die nächsten Sitzungen / Plenartage im Landtag NRW am 20., 21.. und 22.04.. Die Fraktionssitzung wird per Livestream auf den großen Monitor im „Piratenfraktion-NRW-Car-Office“ übertragen. Ihr könnt auch dort Fragen an die Abgeordneten stellen.

Die aktuellen Anträge und Link zum Livestream: https://www.piratenfraktion-nrw.de/

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