Münster stoppt Düsseldorfer Schuldenmacher

Diese Woche Dienstag war ein guter Tag. Da haben mutige Richter in Münster den Schuldenhaushalt von Rot/Grün in Nordrhein-Westenfalen für null und nichtig erklärt. Ja, mehr: Sie haben erklärt, dass es ein Haushalt ist, mit dem gegen  die Verfassung verstoßen wird.

Das war aber auch mal nötig. Um dem Kurzfristigkeits-Denken ein Ende zu bereiten, mussten Richter den Politikern das Heft aus der Hand nehmen. Schade, dass das nötig ist. Gut, dass es geschehen ist.

Wir können künftigen Generationen auf zwei Arten so richtig einen reinwürgen: Indem wir, erstens, uns was leisten und Schulden machen, bis wir nicht mehr gucken können. Und, zweitens, indem wir die Umwelt versauen, dass es nur so kracht. Also jede Menge Atommüll produzieren, das Klima tüchtig erwärmen und den Regenwald abholzen. Die in 100 Jahren geboren werden, können sich nicht wehren.

Mir geht es hier um die Schulden. Mit den Wohltaten auf Pump kann sich jeder, der gewählt werden will, einen Riesenvorteil verschaffen vor dem, der sagt, ich  bin sparsam und mache eine Politik, die finanziell in dem Rahmen bleibt, der ohne neue Schulden vorhanden ist. Der Seriöse wird nicht gewählt. Es wird der gewählt, der viel verspricht und das hält, auch wenn alles auf Kredit finanziert wird. Das ist ungerecht. Und dieses Treiben haben die Richter diese Woche gestoppt.

Es wäre gut, wenn jemand die Interessen derjenigen vertreten würde, die in den nächsten 100 Jahren geboren werden. Die künftigen Menschen können heute noch nicht wählen, sie können nicht demonstrieren. Sie sind ja noch nicht geboren. Es sollte Obleute im Parlament geben mit Veto-Recht, die die Anwälte der künftigen Generationen sind.

In den Gemeindeverwaltungen machen die das so: Die Gemeinderäte  dürfen sich selbst den Dispo erhöhen. Traumhaft, nicht wahr? Du hast kein Geld mehr? Du erhöhst dir selbst den Dispo. Und das tun die Gemeinderäte tatsächlich wieder und wieder. Das heißt: Die können in die Kasse greifen nach Belieben. Das nenne ich nicht seriöses Wirtschaften.

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