Erste Sitzung des Tourismus- und Kulturausschuss

Im geräumigen Mediensaal des Städteregions-Hauses, Zollernstraße, habe ich am 10.09. erstmals am Ausschuss für Tourismus und Kultur teilgenommen. Ich sitze links vom Vorsitzenden, bei der Opposition, zwischen FDP und Die Linke. Ich empfinde das als passend.

Ich wurde sehr freundlich empfangen. Der Vorsitzende begrüßte mich (wie alle Neuen) persönlich, las die Verpflichtungserklärung vor, die ich noch unterschrieb. Damit war ich verpflichtet. Es gab bei der Einwohnerfragestunde keine Fragen.

1. Ich konnte unter TOP 1 – 4 allen Formalitäten zustimmen.

2. Unter TOP 5 berichtete Nina Mika-Helfmeier (zuständig für kulturelle Events) über Veranstaltungsreihen in der Städteregion. Mir waren die Reihen  kultureller Highlights nicht unbekannt. Die Rednerin sagte abschließend mit Bedauern, sowohl die Anzahl der Ausstellungen als auch die der Konzerte müsse demnächst aus Geldmangel stark reduziert werden.

Die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP dankten für das Engagement. Ich lobte ebenfalls die Veranstaltungen und meinte da bereits, vielleicht ließe sich ja anderswo Geld einsparen, z. B. „bei dem Radkompetenzentrum, über das wir ja später noch sprechen werden“.

3. Unter TOP6 stellten Schülerinnen und Schüler des St. Michael Gymnasiums in Monschau ihr Tourismuskonzept (im Unterricht ausgearbeitet) für Monschau und seine Höhendörfer vor. Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP und Die Linke lobten das Konzept sehr. Es enthält viele Ideen, deren Umsetzung JEDE MENGE Geld kostet. Ich lobte auch, riet aber den Schülern, beim Vortrag vor dem Rat von Monschau sich auf eine ausführliche Darstellung derjenigen Ideen zu beschränken, die wenig Geld kosten. Dies mit dem Hinweis: Die Stadt Monschau hat außer Schulden NICHTS.

4. TOP 7 ging mir zu schnell, habe mich enthalten. Es ging um eine Ranking-Liste, die man dem LVR vorlegen muss zwecks Verteilung von Fördergeldern. Hier war man sich vor meiner Zeit offenbar längst über alles einig geworden.

5. Bei TOP 8 ging es um Investitionszuschüsse aus dem „Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm NRW“ für kleine Firmen. Ich habe – gemäß vorheriger Besprechung in der Fraktion – zugestimmt. Der Fall wird am 17. 09. im Ausschuss für Wirtschaft nochmals diskutiert und abgestimmt.

6. Mit TOP 9 kam nun das 2,25 Millionen Euro teuere Radkompetenzzentrum in Kalterherberg dran. Das soll die Städteregion 450.000 Euro kosten. Den Rest zahlt das Land NRW (Umweltministerium).

Hier äußerten vor mir die Grünen (wegen vermutlich hoher Folgekosten), die SPD und die FDP Bedenken, ob man sich das noch werde leisten können, ob denn den Kosten ein entsprechender Gewinn gegenüberstehe.

Auch ich äußerte mich, dass ich das Projekt für sehr teuer halte „und nebenbei bemerkt“, sagte ich noch, dass ich die Gegend zum Radfahren für herzlich wenig geeignet halte. Eine Dame von der SPD pflichtete mir sofort bei. Sinngemäß: Außer schieben kann man da mit einem Rad nichts machen. Wegen der vielen Steilstücke schlug der Sprecher der Grünen vor, man könne ja einen Shuttledienst einstellen, der die Radler und ihre Räder die Berge hochbringt.

Es wurde beschlossen, die Sache im Städteregionsausschuss nochmals zu diskutieren und dann wegen der Folgekosten auch mal Summen und Zahlen vorzulegen.

7. Bei den folgenden TOPs konnte ich zustimmen, es schienen mir Formalitäten zu sein.

8. Unter TOP 14 ging es um ein MERIAN Heft über NRW, wo gegen Zahlung von 5720,75 Euro durch die Städteregion auch ein Beitrag über die Städteregion drin aufgenommen wird, den man auch noch selber schreiben muss. Danach wird das Heft dann verkauft.

Diese Ausgabe, so sagte ich, halte ich für rausgeworfenes Geld: 1. liest kein Mensch mehr diese Hefte. 2. muss man einem Verlag nicht so viel Geld geben, damit man in seiner Publikation vorkommt, die der dann gewinnbringend verkauft, obwohl: mit Merian macht man wohl kein Gewinn mehr.

Völliges Unverständnis schlug mir entgegen.  Bei der Abstimmung gab es nur eine Gegenstimme: meine.

Tags drauf folgte ein größerer Bericht in der Tagespresse in allen Ausgaben, Aachen Stadt und Land, wo meine Position zum Radkompetenzzentrum verkürzt, aber einigermaßen gut rübergebracht wurde.

Ich sehe einer interessanten Ausschussarbeit entgegen.

———–

Nachtrag: Um möglichst viel Transparenz bemühen sich auch andere Piraten.  Hier der Bericht von Michael Sahm zur Ausschusssitzung des Schulausschusses der StädteRegion:

http://msahm.piraten.ac/mein-zweiter-erster-schulausschuss/

Über AachenNews

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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2 Antworten zu Erste Sitzung des Tourismus- und Kulturausschuss

  1. Pingback: PIRATEN/UFW | Erste Sitzung Tourismus- und Kulturausschuss

  2. Udo Pütz schreibt:

    Hallo Margret,
    vielen Dank für die Zusammenfassung – kurz, prägnant, informativ. Wenn ich mal Zeit finde, versuche ich es auch so zu machen… Jetzt warten noch ein paar hundert Emails auf mich – und div. Server..
    Schönen Gruß,
    Udo Pütz

    Gefällt mir

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