Etat umfasst 3,73 Milliarden Euro für 2015

 

124 ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker setzen sich im Parlament des Landschaftsverbandes für die Menschen im Rheinland ein. Komplett ohne Kontrolle durch die Presse.

124 ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker setzen sich im Parlament des Landschaftsverband Rheinland (LVR) für die Menschen im Rheinland ein. Komplett ohne Kontrolle durch die Presse.

Weil einige Leser gefragt haben, was eigentlich im Landschaftsverband Rheinland so läuft, hier in aller Kürze:

Der Landschaftsverband (LVR) hat gerade für die Jahre 2015 und 2016 seinen Haushalt eingebracht.

Das bedeutet, die Kämmerin Frau Hötte hat gesagt, wofür im Jahr 2015 genau 3,73 Milliarden Euro ausgegeben werden und im Jahr 2016 rund 3,79 Milliarden Euro. Mit den Vorschlägen werden sich jetzt die Fraktionen befassen, hier und da ein bisschen ändern, und alles im April absegnen. Die Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ wird sich eigens Ende Februar in Moers in ein Hotel einquartieren und dort den Haushalt durcharbeiten. Die Zimmer sind schon reserviert.

Man muss wissen, dass es im  Landschaftsverband (Sitz in Köln) neuerdings eine große Koalition gibt, und die hat mal gleich einen Doppelhaushalt (2015/2016) bekommen, dazu die Einrichtung eines zusätzlichen  Dezernats (wo alle Welt die Dezernate zu reduzieren versucht) und eine gewisse Neuordnung der Verwaltung, die zu Mehrkosten und zu Unruhe bei den Mitarbeitern geführt hat.

Wofür wird nun das Geld ausgegeben? Über 90 Prozent des LVR-Etats entfallen auf soziale Leistungen. Große Schulen wie die Blindenschulen in Düren, Kliniken wie die Landeskrankenhäuser für psychisch Kranke und große Museen wie das LVR-Freilichtmuseum-Kommern werden da finanziert. Insgesamt 41 Förderschulen, 10 Kliniken, 11 Museen, viele kulturelle Einrichtungen und dergleichen mehr.

Ein schlafender Riese mit 16.000 Beschäftigten: Der Landschaftsverband Rheinland

Ein schlafender Riese mit 16.000 Beschäftigten: Der Landschaftsverband Rheinland

Aber: Die Kosten für soziale Leistungen scheinen zu explodieren. Der LVR ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese Sozialleistungen zu zahlen und hat nur einen geringen Einfluss auf deren Höhe. Den größten Teil seiner Einnahmen bezieht der LVR über die „Landschaftsumlage“. Das heißt: Die StädteRegion und die Kreise (z. B. Kreis Düren) im Rheinland zahlen 2015 die Summe von 2,49 Milliarden und 2016 genau 2,52 Milliarden Euro an den LVR.

Natürlich ist die Umlage für die beiden kommenden Jahre höher als sie jemals vorher war (bitterlach). Ich weiß aus Düren, dass man im Kreistag gewaltig stöhnt unter der Last der Umlage des LVR. Aber die 12 Kreise, 13 Städte und die StädteRegion Aachen erhöhen dann einfach ihrerseits die Umlagen für die Kommunen, und die müssen sich das Geld dann leihen.

Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Die Kämmerin des LVR sagte übrigens den „finanziellen Kollaps der kommunalen Familie“ voraus. Es sei denn, Berlin beteiligt sich endlich mal dauerhaft an den Kosten für den sozialen Bereich. 2018 ( mMn: zu spät) sollen angeblich 5 Milliarden über den Kommunen ausgeschüttet werden, Finanzminister Schäuble hat das zugesagt. Aber das nur nebenbei.

„In fast alle Kommunen fließen Leistungen des LVR in einem höheren Umfang zurück, als sie an Umlage entrichten“, sagte die Kämmerin, und wir hoffen einfach mal, dass das stimmt.

*

Was den LVR betrifft, so gibt es dort noch einen anderen „Kriegsschauplatz“. Die große Koalition von CDU/SPD hat es nämlich geschafft, sich in Ausschüssen und Gremien die meisten und die besten Plätze zu sichern. Mit einem Verfahren, das die Oppositionsparteien von Grünen, FDP, Die Linke, und FW/Piraten als nicht legitim bezeichnen (Auch die AfD ist vorhanden, spielt aber keine Rolle.). Die Oppositionsparteien (ohne AfD) haben in dieser Angelegenheit bisher sehr gut und reibungslos zusammengearbeitet, das hat mich erstaunt.

Es wurden schon mehrere Gutachten angefordert und fertiggestellt, in denen – wenig überraschend – die Gutachter der Verwaltung zu dem Ergebnis kommen, dass alles rechtens gewesen ist und der Gutachter der Opposition meinte, dass man klagen kann und gute Chancen auf Veränderung der Gremienbesetzung hat.

In diesem Raum (007) tagt die Fraktion, der ich angehöre.

In diesem Raum (007) tagt die Fraktion, der ich angehöre.

Die Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ besteht aus 5 Mitgliedern (3 Freie Wähler, 2 Piraten) und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist leider so: Der komplette LVR wird von der Presse ignoriert.

Was in Aachen der Oberbürgermeister ist, ist beim Landschaftsverband die Direktorin (Frau Ulrike Lubek, SPD). Sie hat vor der Einbringung des Haushalts in Köln eine schöne Rede gehalten zu grundsätzlichen Fragen und Zielen, die den Landschaftsverband betreffen. Ich hatte sie gebeten, die Rede ins Netz zu stellen. Ich konnte die Rede aber bis jetzt noch nicht finden. Macht sie aber bestimmt noch.

Über AachenNews

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.