Mein Ende im Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion

Das Jahr 2014 endet mit einer Enttäuschung: Meine Mitarbeit im Ausschuss für Tourismus- und Kultur der StädteRegion Aachen steht vor einem vorzeitigen Ende. Wie das kommt?

Ein Mitglied der bislang dreiköpfigen Fraktion PIRATEN/UFW in der StädteRegion ist mitsamt seinem Mandat zur CDU gewechselt. Dieser Wechsel zerstört vieles.

Die Fraktion PIRATEN/UFW ist mit dem Überlauf dieser einen Person hin zur politischen Konkurrenz am Ende, sie besteht nicht mehr. Drei Personen können nämlich einen Fraktion bilden, zwei aber nicht. Und nur Fraktionen dürfen auch sachkundige Bürger (also beispielsweise mich) in die Ausschüsse schicken.

Im Tourismus- und Kulturausschuss und in den anderen Ausschüssen kann man versuchen, die Politik der StädteRegion zu beeinflussen. In DIESEN Gremien wird nämlich die eigentliche Politik gemacht. Dort wird  vorentschieden, was im Städteregionstag am Ende final beschlossen wird. Wenn mich nicht total alles täuscht, bin ich demnächst in diesem Gremium nicht mehr dabei.

Es verbleiben allein Hans-Jürgen Fink (UFW) und Bertram Eckart (Piraten) als vermutlich wenig einflussreiche Mandatsträger im Städteregionstag. Ich nehme an, dass statt meiner ein anderer sachkundiger Mensch die Arbeit übernimmt. Mit dem Partnerschaftsausschuss verhält es sich womöglich ebenso. Allerdings hatte es dort ohnehin nie Kontroversen gegeben. Dass es sinnvoll ist, freundschaftliche Beziehungen zu einer Region in Polen zu pflegen, und wie dies geschehen soll, wurde dort nur in Harmonie besprochen.

Zur StädteRegion habe ich, weil ich in Monschau aufgewachsen bin und lange Jahre in Stolberg gearbeitet habe, eine besondere Beziehung. Und auch, wenn dort das piratige Element stark reduziert wird, bleibt der alte Kreis Aachen für mich interessant. Die Piraten selbst sind und bleiben für mich darüber hinaus der einzige Club, wo ich hingehöre. Angebote zu wechseln sind äußerst liebenswürdig gemeint und haben mich gefreut, doch kann ich sie nicht annehmen.

Mir ist klar, dass das Mandat frei ist. Gewählte können sich letztlich immer der Partei anschließen, die sie gerade attraktiv finden. Aber so ganz ohne Vorwarnung, Udo, hätte das nicht sein müssen. Da hättest du gern auch mal früher Bescheid geben können, dass du mit uns als Piraten so dermaßen massiv unzufrieden bist. Den Wechsel werde ich am Ende akzeptieren müssen, die Form kann ich nur höchst unelegant nennen.

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1. Auch Michael Sahm, sachkundiger Bürger im Schulausschuss, hat gebloggt:

http://msahm.piraten.ac/mein-sitz-im-schulausschuss-der-staedteregion-aachen/

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2. Zu Dokumentationszwecken:

Pressemeldung PIRATEN/UFW im Städteregionstag Aachen zum Wechsel von Udo Rüttgers zur CDU

Udo Rüttgers hat am 11.12.2014, unmittelbar im Anschluss an die denkbar knappe (36/35) Verabschiedung des umstrittenen Doppelhaushalts des Städteregionstags, seinen Austritt aus der Piratenpartei und sein Ausscheiden aus der Fraktion PIRATEN/UFW in der StädteRegion Aachen erklärt. Den nicht informierten Mitgliedern und den Mitarbeitern des Städteregionstags, war bereits aufgefallen, dass Rüttgers vor der geheimen Wahl mit der Mehrheit von CDU/GRÜNE gestimmt hatte.

Er wechselt zur CDU in der StädteRegion Aachen, wobei er sein Mandat behält. Das hat für die Arbeit der Fraktion PIRATEN/UFW weitreichende Folgen:
Die Fraktion Piraten/UFW verliert den Fraktionsstatus. Damit hat sie nicht mehr das Recht, in den Ausschüssen der StädteRegion vertreten zu sein. Mit Auflösung der Fraktion verlieren darüber hinaus der Fraktionsgeschäftsführer und die Fraktionssekretärin ihre Anstellung.

Bis heute hat die Piratenpartei versucht, Udo Rüttgers davon zu überzeugen, den Wählerwillen zu respektieren und auf die selbstsüchtige Mitnahme der Mandate zu verzichten.
Am Montagmorgen gegen 6:30 Uhr hatte Rüttgers eingelenkt und zumindest einen Verzicht auf sein Mandat im Städteregionstag erklärt, weil er sich der Tragweite seines Entschlusses erst zu diesem Zeitpunkt bewusst geworden sei. Gegen 19:00 hat er dann diese Entscheidung widerrufen, weil er telefonisch bedroht worden sei. Die PIRATEN/UFW weisen die Unterstellung von Udo Rüttgers entschieden zurück, dass dieser Anruf aus ihren Reihen gekommen sein soll. Dazu bestand deshalb keinerlei Anlass, weil sie seit dem frühen Morgen über sein Einlenken informiert waren.

Das Treffen zwischen Udo Rüttgers, Helmut Etschenberg, Klaus Dieter Wolf und Axel Wirtz, gibt innerhalb der virtuellen Realität des Städteregionstags sicherlich eine Erklärung, warum Rüttgers sich so geäußert hat. Die PIRATEN/UFW haben nun als Gruppe 5 1/2 Jahre Zeit, diese Realität zu verstehen und angemessen zu reflektieren. Die PIRATEN/UFW sehen darin den Ausdruck einer Politik nach Gutsherrenart.

Da Rüttgers auch im Stolberger Rat ein Mandat errungen hat, verlieren die Piraten dort ihren Sitz im Stadtrat. Dafür verfügt die CDU fortan über die Mehrheit von 22 Sitzen. Die Notwendigkeit einer Koalition entfällt.

Die Städteregionstags-Mitglieder Bertram Eckert und Hans-Jürgen Fink äußern ihr Unverständnis über den Wechsel, zumal es zu keinem Zeitpunkt Meinungsverschiedenheiten mit Udo Rüttgers gab.

Die PIRATEN/UFW bedauern die Folgen für Wähler, Politik und Partei, die dieser Wechsel nach sich zieht.

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3. Was die Presse schreibt (heute, 16. Dezember, in den Stolberger Zeitungen):

Die Zeitungen in Stolberg räumen den Ereignissen den entsprechenden Platz ein.

Die Zeitungen in Stolberg räumen den Ereignissen den entsprechenden Platz ein.

 

 

 

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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2 Antworten zu Mein Ende im Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion

  1. Hans schreibt:

    Für mich ein offenkundiger Karrierist. Er hebt auf seiner Piratenseite sein gutes Networking hervor. Da kann man doch schon dran fühlen… Sehr, sehr schade für alle Beteiligten.

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  2. Uschi59 schreibt:

    Nee, schon klar, ein Pirat, der zur CDU wechselt. Sehr „schlüssig“ und „nachvollziehbar“. Der Wähler, der Bürger, der politisch interessierte Normalo – wie soll er/sie sich nicht andauernd veralbert fühlen?!

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