Monsterverein wird gegründet

Und wieder dreht die Aachener Politik eine Runde und entscheidet, wie sich das Leben in Aachen gestalten soll, diese Woche sogar im Rahmen einer Ratssitzung. Von allen brisanten Sitzungen und Tagesordnungspunkten seien hier wieder nur diejenigen herausgehoben, die mir persönlich wichtig erscheinen.

Zunächst geht es um die Luft von Aachen, die wir unentwegt einatmen und die natürlich blitzsauber sein soll, denn was hat man von der schönsten Stadt, wenn die Luft uns krank macht!? In den heißen Tagen habt ihr es sicher auch gemerkt: In der Innenstadt möchte man tagsüber gar nicht richtig tief durchatmen. Da fehlt es im Talkessel an Durchzug. Und es rauschen einfach zu viele Pkw/Lkw durch die Stadt und über die Ringe.

Morgen (13. September, 17 Uhr) trifft sich der Umweltausschuss in der Reumontstraße 3, um über Aachens Luftreinhalteplan  zu debattieren. So ein Plan wird aufgestellt, damit für ein Gebiet gewährleistet wird, dass (von der europäischen Union festgelegte) Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden können. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxyd wurden in Aachen in den letzten Jahren oft, viel zu oft überschritten.

Jetzt aber, so ist der Vorlage zu entnehmen, hat sich zumindest hinsichtlich des gefährlichen Feinstaubs was getan. Die Verwaltung schreibt: „Die Betrachtung der Jahresmittelwerte (von 2015) an den Messstationen Wilhelmstraße und Burtscheid zeigt, dass die Feinstaubbelastung (PM10) im Jahresmittel deutlich gesunken ist und sich mittlerweile im ‚grünen‘ Bereich bewegt.“

Was aber Stickstoffdioxyd betrifft, sehen wir in Aachen weiterhin ganz schön alt aus. Der zulässige Grenzwert wird oft und stark überschritten. Die Verwaltung schreibt: „Der Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel wird an stark verkehrsbeeinflussten Straßen z.T. deutlich überschritten.“ Na gute Nacht. Schuld ist nach Auffassung der Verwaltung zum Teil, was sich mit „Abgasskandal der Automobilindustrie“ kurz andeuten lässt.

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Tags drauf (Mittwoch, 14. September, um 16 Uhr) diskutieren die Mitglieder des Hauptausschuss im Rathaus u. a. die Frage, ob die Stadt Aachen Gründungsmitglied des neuen Vereins „Metropolregion Rheinland“ werden soll. Tja, das liest sich jetzt so nett: Ein Verein wird gegründet und Aachen wird Mitglied. Wie schön. Dahinter verbirgt sich aber eine Riesensache, wie ich meine.

Zunächst wird aus der Vorlage gar nicht so richtig klar, was genau die Metropolregion alles machen soll, welche Ziele sie wie erreichen will. Nebulös heißt es, die Mitglieder sollen die Zusammenarbeit verstärken. In der Vorlage steht: „Mitglieder des Vereins sollen die kreisfreien Städte und Kreise des Rheinlandes, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern und der Landschaftsverband Rheinland sein. Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln, die Regionalräte in Düsseldorf und Köln sowie die Regionalmanagements erhalten einen Gaststatus. Zu Unterstützung der Vereinsarbeit soll ein beratendes Kuratorium gebildet werden. Diesem sollen Vertreterinnen und Vertreter von Bildungseinrichtungen und Universitäten, der Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen, Sparkassen und Personen des öffentlichen Lebens angehören.“ Ein Monsterverein, sozusagen.

Gleich von Anfang an hat man den Verdacht, es soll ein neues Monstergremium geschaffen werden, durch das nur wieder an die einzelnen Gremiumsteilnehmer tüchtig Sitzungsgeld verteilt wird. Aachen ist ja schon Mitglied in allerlei Vereinigungen, die den Zweck haben, mit den Nachbarstädten und Gemeinden teils grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Jetzt also noch Mitglied im Verein Metropolregion, die sich – so heißt es – europaweit, ja sogar weltweit einen Namen machen soll.

Auffallend: Die armen Städte im Ruhrgebiet, die hoffnungslos bis ans Ende aller Tage mit Milliarden (Essen) verschuldet sind, bleiben außen vor. Will man diese aufgeben und sich selbst überlassen, sich von denen absetzen?

Was wird denn die Metropolregion so kosten? „Ein erster Entwurf der Finanzplanung geht von Gesamt-Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr aus, die auf alle Mitglieder verteilt werden würden.“ Meine Prognose: Bei einer Million wird es bei weitem nicht bleiben.

Ich gebe zu: Was die Gründung der Metropolregion betrifft bin ich misstrauisch. Gegründet wird sie sowieso. Aber die Städte und Kreise und die StädteRegion  sind nicht diejenigen, die die Sache wünschen, erfunden haben und vorantreiben. Die Sache wird von oben diktiert. Städten und Kreisen wird am Ende nichts anderes übrig bleiben, als Mitglied zu werden.

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Der Rat der Stadt (Tagesordnung: hier) tagt ebenfalls Mittwoch, und weil es ab 17 Uhr im Rathaus final um die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft geht, muss mit großem Besucherandrang gerechnet werden. Wer also in dem engen Saal einen Sitzplatz bekommen will, muss früh erscheinen.

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Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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