Politik in Aachen – Mobil in Aachen

Radfahren in Aachen: Das kann schon mal im Straßenbegleitgrün enden.

Fahrradfahren in Aachen: Das kann schon mal im Straßenbegleitgrün enden. Nur 11 Prozent aller Strecken werden hier per Rad zurückgelegt. Das ist im Vergleich zu anderen Städten wenig. Foto: Archiv

Die Kommunalpolitik in Aachen sieht einer entspannten Woche entgegen. Am Dienstag ist Feiertag (Allerheiligen), und außer den Bezirksvertretungen in Brand und Eilendorf und dem Integrationsrat treffen sich nur die Mitglieder des Mobilitätsausschuss.

Dort stehen allerdings ungewöhnlich interessante Themen auf der Tagesordnung (Do., 3. Nov., 17 Uhr, Raum 170, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße).

Aachen ist voller Studenten, 45.000 sollen es allein an der RWTH sein. Gefühlt haben gut die Hälfte ein Fahrrad. Für sie bedeutet „mobil sein“: mit dem Fahrrad sicher und bequem durch Aachen kommen.

Andererseits muss wegen der bisweilen schlechten Luft im Aachener Talkessel etwas geschehen. Es wurde – oft erwähnt – ein Luftreinhalteplan erstellt, und wie könnte man die Luft besser rein halten als dadurch, dass möglichst viele Menschen vom Auto auf das Rad umsteigen? Zum Luftreinhalteplan passt also ganz vorzüglich ein Rad-Vorrang-Netz, das bedeutet: Vorfahrt für die Radfahrer*innen.

Aachen hat sich an einem Bundeswettbewerb beteiligt, die Chancen, 70 Prozent der Kosten für eine Rad-Vorrang-Route zu bekommen stehen gut (Bewilligung: eventl. Ende 2016). Wie aber soll diese Route, auf der die Radler Vorfahrt haben, aussehen? Von wo nach wo wird sie führen? Unter anderem darum geht es im Ausschuss.

Konkret ist gedacht an eine 11 km lange „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“ zwischen dem Stadtteil Eilendorf im Osten Aachens und dem Hochschulerweiterungsgebiet Campus Melaten im Westen der Stadt – mit einer möglichst durchgängigen Verbesserung für den Radverkehr und sehr gut wahrnehmbaren Kennzeichnung der Route in allen durchfahrenen Straßenräumen.

Aber das ist noch nicht alles. Hinzu kommen unter anderem: 200 komfortable und sichere Fahrradabstell-Möglichkeiten und Pedelec-Lademöglichkeiten in Parkhäusern in der Innenstadt sowie an Freizeiteinrichtungen in Eilendorf.

Das ganze Vorhaben wird nicht über die Köpfe der Menschen hinweg realisiert. „Die Entwicklung des Vorrangnetzes und der Maßnahmen entlang der 1. Rad-Vorrang-Route soll unter Beteiligung von Verbänden, Radfahrern und Bürgern in Vor-Ort-Terminen und Befahrungen stattfinden“, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für die Sitzung.

Kosten wird das alles bis zur Fertigstellung 2017 und 2018 geschätzt zusammen 1.519.600 Euro, dabei sind 455.880 Euro aus der Stadtkasse (Eigenanteil).

Der Tagesordnungspunkt Ö 14 hat einen Anhang (ganz nach unten scrollen). Da klicken, dann erfahrt ihr Einzelheiten zu der geplanten Rad-Vorrang-Route.

Im Bürgerforum haben sich jüngst bereits alle Parteien positiv zum Ausbau eines Rad-Vorrang-Netzes geäußert. Allein der Vertreter der FDP hatte Bedenken, er meinte: Niemand solle Vorrang bekommen, alle Verkehrsmittel (Autos, ÖPNV, Räder, Fußgänger usw) sollten gleich wichtig sein. Na ja.

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Im folgenden geht es um einen sehr überschaubaren Antrag, den zu bearbeiten die Stadtverwaltung 7 (sieben) Monate gebraucht hat. Auffallend erscheint mir: Die Anträge der Opposition werden im Schneckentempo behandelt, und zwar so langsam, dass man schon von Arbeitsverweigerung sprechen kann. Dabei zählt die Aachener Stadtverwaltung 4000 Personen, oder irre ich mich???  Aber das sind offenbar immer noch zu wenige. Anträge von gewählten Politikern einfach mehr als ein halbes Jahr nicht zu bearbeiten, sie liegen zu lassen, ist voll daneben. Wo kann man sich beschweren?

Zur Sache: Piraten und Grüne haben zusammen einen Antrag eingereicht (Tagesordnungspunkt Ö7), der die Radfahrer*innen betrifft. Die Fraktionen beantragten Anfang April, an verschiedenen Ampeln innerhalb des Stadtgebietes „versuchsweise Grünpfeilregelungen einzuführen, die ausschließlich dem Radfahrer erlauben, auch bei Rot nach rechts abzubiegen“.

Das funktioniert z. B. in den Niederlanden und seit 2013 in Basel. Mit dem Grünen Pfeil für Radfahrer würde eine Praxis legalisiert, die die Biker schon häufig praktizieren. Die Verkehrsführung würde verbessert und es gäbe weniger Unfälle. Die Stadtverwaltung meint, das Pilotprojekt sei nicht genehmigungsfähig.

***

Zuletzt soll noch kurz auf einen weiteren Tagesordnungspunkt der kommenden Mobilitätsausschuss-Sitzung hingewiesen werden: Punkt Ö6. Es geht um „Aachen zu Fuß – Premiumwege“, Zehn Wege ins Aachener Stadtgrün, Umsetzung von Weg 7 und Anmeldung zur Städtebauförderung von Weg 8.

Aachens Innenstadt ist zwar eine Art Steinwüste, doch drumherum sind schöne Grünflächen: Wurmtal, Frankenberger Park, Burtscheider Kurgarten, Ferberpark, Hangeweiher, Johannisbachtal, Westpark, Grüner Campus West, Ponttor und Lousberg. Die sollen möglichst auch flott, bequem und sicher aus der Innenstadt raus erreichbar sein.

"Ausladende Gastronomie versperrt Radlern und Fußgängern den Weg", hieß es jüngst im Bürgerforum. Ich wollte es zunächst nicht glauben, habe allerdings noch mal genau hingesehen. Fazit: Die Kritiker haben Recht.

„Ausladende Gastronomie versperrt Radlern und Fußgängern den Weg“, hieß es jüngst im Bürgerforum. Ich wollte es zunächst nicht glauben, habe allerdings noch mal genau hingesehen. Fazit: Die Kritiker haben Recht.

Über uebergangshymne

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