Kommunalpolitik mit wichtigen Themen

Abrissarbeiten legen den Blick (vom Stadttheater aus) auf eine Häuserzeile in der Elisabethstraße frei. Dort wird demnächst das neue Motel One eröffnet, wie auf dem Bauzaun zu lesen ist.

Außer dem Wahlkampf und dem „September Special“ mit seinen 2 geradezu sensationellen Höhepunkten am vergangenen Samstag findet in Aachen auch noch die normale Kommunalpolitik statt. Und die ist spannend wie eh und je.

Aachens Kommunalpolitiker treffen sich zu 7 Sitzungen, von denen hier 3 erwähnt werden sollen. Zunächst der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am morgigen Dienstag, 19. September, ab 17 Uhr (Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße).

Standzeiten für Wochenmärkte überprüft

Die Märkte sind wichtig für die Nahversorgung der Anwohner, und sie sind  Kommunikations- und Treffpunkte für die Menschen in einer Stadt, sie sorgen für Leben auf den Plätzen. Die Stadtverwaltung hat bei den Händlern der elf Wochenmärkte (in Stadt und Stadtbezirken samt Rothe Erde und Frankenberger Viertel) nachgefragt, ob diese Händler nicht – damit Berufstätige auch auf den Märkten einkaufen können – Lust hätten, ein bisschen länger zu arbeiten. Hatten die Märkte-Beschicker in ihrer überragenden Mehrheit aber nicht. Schade finde ich das.

Neuvergabe der Werberechte

Die Rechte für 16 leuchtende Riesenwerbetafeln an Aachens Straßen werden neu vergeben. Die Stadtverwaltung hat den auslaufenden Vertrag gekündigt. Mit anderen Worten: Die 16 hinterleuchteten City-Light-Boards werden (im Mai 2018) abgebaut und ein neuer Anbieter darf dann 16 neue Tafeln aufbauen (wo genau ist noch unklar) und dort Werbung zeigen. Auf den Tafeln soll – das ist Bedingungen zur Teilnahme an der Ausschreibung – die Stadt weiterhin ihre eigenen Veranstaltungen, Museen, Serviceangebote bewerben dürfen. Diese Eigenwerbung ergebe einen Mediawert von 300.000 Euro, teilt die Verwaltung mit.

Zudem will die Stadt möglichst mehr (leicht verdientes) Geld als bisher aus der Pacht ziehen, mindestens aber 62.000 Euro p. a. wie bisher und auch sonst noch einiges zusätzliche. In der Vorlage steht: „Das Angebot ist vom Bieter für eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren abzugeben.“ Vorbildliche Pflege und gute gestalterische Qualität der Anlagen werden ebenfalls vorausgesetzt.

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Schutz vor Terrorattacken

Der Rat der Stadt trifft sich am Mittwoch, 20. September, ab 17 Uhr im Ratssaal. Zu 22 Tagesordnungspunkten ist die Öffentlichkeit zugelassen, der Rest findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, meist weil private Angelegenheiten von Privatleuten verhandelt werden müssen.

Die „Revitalisierung des Neuen Kurhauses“ an der Monheimsallee wird deutlich teurer als geplant. Nachträglich müssen jetzt knapp 2 Millionen Euro genehmigt werden. Weil unter anderem Asbest gefunden wurde, und: „Im Entrée-Bereich

Der Abriss des Kinos (s. o.) mitsamt seiner außergewöhnlichen Fassade konnte nicht verhindert werden, der Schriftzug wurde unterdessen in die Kirche St. Elisabeth gebracht, die jetzt ein Digital HUB ist.

wurden Wandmalereien entdeckt und festgestellt, dass die Säulen unter dicken Anstrichen aus Marmor sind. Auflage des Denkmalschutzes und des LVR ist die fachgerechte Sanierung dieser Originalteile.“

Zwei neue Anwohnerparkzonen (Elsa-Brandström-Straße, Alkuinstraße) im Umfeld Krefelder Straße werden eingerichtet. Diesbezüglich hatten sich noch jüngst in der Sitzung der Bezirksvertretung die Anwohner uneinig gezeigt, was die Einrichtung der Zonen betrifft. Die einen wollten sie haben, die anderen hielten sie für überflüssig. Inzwischen soll man sich geeinigt haben. Gottseidank.

Sodann gibt der Oberbürgermeister auf Wunsch der Grünen Auskunft über seine Fahrt nach Berlin zum „Diesel-Gipfel“.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist der 14., Thema Breitbandförderung. Der Rat und die Verwaltung haben endlich, endlich gemerkt, dass der digitale Wandel und seine Infrastruktur eine Herausforderung bilden. Und. . . mir kommen die Tränen . . .  man hat auch folgendes mitbekommen (nur 20 Jahre nach Einführung des Internet in jeden Haushalt, so schnell): „Der Datentransport wird sich exponentiell und mit dynamischen Zuwächsen fortentwickeln.“

Bitte lest den Antrag und bildet euch ein Urteil über das, was geplant ist. Die Stadt Aachen will aus ihrer Kasse etwa 800.000 Euro investieren. Ein Vielfaches wäre längst angemessen, wenn man bedenkt, welche verhängnisvollen  Konsequenzen ein Zurückbleiben hinter einer wichtigen technischen Entwicklung für die Zukunft der Menschen hat.

Update: Hier ein Link zum lesenswerten Blogpost von Marc Teuku, der beschreibt, wie es ihm mit seinem (und Michael Sahms) Antrag zu eSports  in der „Wissenschaftsstadt“ Aachen erging, bisher)  Und auch Navel Brush hat auf Facebook dazu eine interessante Diskussion geführt.

Zuletzt sei hier aus dem Rat der Tagesordnungspunkt 22 erwähnt: eine Entscheidung „zum Einbau von Lkw-Sperren zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt“. 300.000 Euro werden zur Verfügung gestellt für so genannte Pilomaten (gibt es bereits vor der Synagoge) . Keine schlechte Maßnahme.

Die Extra-Poller werden installiert an den Standorten: Jakobstraße/Judengasse, Markt-Büchel/Rethelstraße, Großkölnstraße, Ursulinerstraße/Buchkremerstraße.

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Förderung des eSports

Im Haus Löwenstein am Markt trifft sich (Do., 21. 09.) um 17 Uhr der Sportausschuss. Dort geht es um die Förderung des eSports in Aachen. Den Antrag der Aachener Piraten findet ihr hier: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17064

Die Verwaltung hat ein Gremium gefunden, das meint, eSport sei kein Sport und schreibt:  „Der deutsche Olympische Sportbund (DOSB) erklärt zu der Frage, ob eSport Sport im rechtlichen Sinne ist, dass es sich bei eSport nicht um Sport handelt, da eine „die Sportart bestimmende motorische Aktivität fehlt“. Dem schließt sich die Stadtverwaltung SELBSTVERSTÄNDLICH eilfertig an. Und der Rat in seiner Mehrheit höchstwahrscheinlich ebenfalls. Krass. Und was ist mit Schach und Schießen? Auch kein Sport?

In dem Ausschuss geht es weiter um: die Sanierung des Kunstrasens, die Erneuerung des Einfriedungs- und Ballfangzauns sowie der Trainingsbeleuchtungsanlage der Sportplatzanlage Halfenstraße und die Sanitäranlagen im Ludwig-Kuhnen-Stadion.

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