Einige Bürgermeister aus der StädteRegion Aachen haben sich jetzt an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt. Der WDR berichtete dieser Tage darüber. Die Bürgermeister, so heißt es, hätten einen sogenannten Brandbrief nach Düsseldorf geschickt. Darin geht es um geduldete und ausreisepflichtige Menschen, insbesondere um die Kosten, die den Gemeinden durch die Aufnahme dieser Flüchtlinge entstehen.
Um welche Bürgermeister aus welchen Gemeinden und Städten der StädteRegion es sich genau handelt, wird nicht erwähnt. Oberbürgermeister Marcel Philipp ist aber nicht dabei. Die Rede ist von 11,6 Millionen Euro zusätzlichen Kosten, die die Landesregierung wohl erstatten soll. Die hiesigen sind übrigens nicht die einzigen Verwaltungschefs aus NRW, die sich an die Landesregierung wenden.
In den Briefen heißt es, unter den Geflüchteten ohne Bleiberecht seien viele „hochproblematische Personen“, die oft schwer psychisch krank und/oder hochkriminell seien. Was die psychisch Kranken betrifft, so sehe ich viel Arbeit auf die Landschaftsverbände zukommen.
Hier der WDR-Beitrag: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/buergermeister-fluechtlingskosten-100.html
NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) wurde ebenfalls von (anderen) Bürgermeistern angeschrieben. Die Landesregierung verweist auf die Bundesregierung und sieht sich von Berlin unzureichend unterstützt. Dort habe man aber mit Innenminister Seehofer bereits Gespräche geführt.
Im Rathaus (hinten, im Sonnenlicht) hat Oberbürgermeister Philipp seine Unterschrift nicht unter den Brandbrief gesetzt. (Vorne wird Werbung für eine schöne Graffiti-Ausstellung im Stadtmuseum gemacht.)
