Was tun gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum? – Satzung beschlossen

Die einen wohnen zu fünf Personen in zwei winzigen Zimmern, die anderen haben sich eine geräumige Wohnung mitten in einem Wohngebiet gekauft, um sie an Touristen zu vermieten. Wieder andere haben sich Wohnungen gekauft, um sie leerstehen und verfallen zu lassen, dann abzureißen und den Boden irgendwann teuer zu verkaufen.

Das ist nicht im Sinne einer funktionierenden Stadtgesellschaft, es schafft gewaltige, gesellschaftliche Friktionen, die in dem Bestreben gipfeln, man möge

Eine Mangelware in Aachen: Wohnraum

doch diejenigen, die Wohnraum zweckentfremdend nutzen, einfach enteignen. Und: Mehrfach wurden in Aachen schon Häuser besetzt, kürzlich erst die Bastei, die seit 5 Jahren leer ist und innen auch so (scheußlich) aussieht. Auf die brutalen Szenen beim Räumen der Örtlichkeiten durch die Polizei möchte man gern verzichten.

Die Stadt Aachen will jetzt mit einer „Zweckentfremdungssatzung“ ins Geschehen eingreifen, bevor es zum Äußersten kommt. Um diese Satzung, die die Stadtverwaltung ausgearbeitet hat und die die PolitikerInnen beschließen können, geht es am heutigen Dienstag, 2. Juli, um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude in der Lagerhausstraße.

Aachen wächst wie bekloppt. Hier mal allein die RWTH-Zahlen: 2007 gab es hier rund 30.000 RWTH-Studierende. 2018 waren es rund 45.300 und es werden zumindest in den nächsten 5 Jahren noch mehr. Auch für die Profs. und das Hochschul-Personal braucht man Wohnungen. (2007: 440 Profs./ 2018: 560 Profs.) Das Personal wuchs von 6.900 (2007) auf 9.700 (2018).

Viele Firmen wollen ihre Forschungsabteilungen in RWTH-Nähe platzieren, rund 400 sind schon da. Weil deren MitarbeiterInnen ebenfalls in Aachen wohnen wollen, wird Wohnraum immer knapper und teurer. Aachen könnte immer jünger werden und junges Leben immer präsenter. Aber: Es gebe „Verdrängungseffekte in das Umland“ hat die Verwaltung ermittelt. Eine Wohnungsbedarfprognose fand heraus, dass 2035 über 10.000 neue Wohneinheiten in Aachen fehlen.

Derzeit gibt es „Leerstand in erheblichem Umfang“ so steht es in der Vorlage für die Politik. Jeder weiß, wo in der Nachbarschaft die seit gefühlt Ewigkeiten leerstehenden Wohnungen und Häuser sind, man geht ja praktisch täglich daran vorbei. Leerstand aber soll mittels Satzung bekämpft werden, so wie es andere Städte in NRW längst machen.

Mit der Satzung will man auch denen Strafen aufbrummen, die ganze Wohnungen mittels Homesharing-Portal Airbnb dem Wohnungsmarkt entziehen. Die Zahl dieser Unterkünfte wächst in Aachen nahezu explosionsartig (seit 2016 um 62%). Man mag die Zahlen kaum glauben.

Wie immer, wird es auch Ausnahmen geben, die unter Umständen eine Zweckentfremdung von Wohnraum möglich machen. Die Ausnahmen gehen zum Teil recht weit, da wird es heute Fragen geben müssen. Denn Leerstand bei dieser Wohnungsnot ist UNMORALISCH.

Wer mehr wissen will: Hier weiterlesen. 

***

UPDATE (02. 07.):  Die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum (leerstehen lassen oder an Touristen vermieten) ist im zuständigen Politikergremium einstimmt beschlossen worden (ihr findet den Text unter diesem Link). Dass auch der Stadtrat sie absegnet, ist soweit sicher.

In der Diskussion konnte man erfahren, dass die CDU in Gestalt ihres Fraktionschefs Harald Baal zwar zugesteht, dass es in Aachen zu wenig Wohnraum gibt, dass es aber keinen übermäßig großen Leerstand gibt. In Aachen gebe es vielmehr „einen extrem geringen Leerstand“. Die Satzung sehe er als „ein Signal, dass Leerstand über ein bestimmtes Maß hinaus nicht in Ordnung ist“, sagte Baal für die CDU.

Wohnraum, der vor Inkrafttreten der Satzung schon leer war, fällt auch nicht unter die Satzung. Das wurde mehr am Rande erklärt, fand ich aber so ziemlich das Wichtigste. Von Geschäften und Läden war gar nicht die Rede, es geht bei der Satzung allein um Wohnungen.

Als Ferienwohnung darf man seine Wohnung nur vermieten, wenn das von der Behörde genehmigt ist. Offen blieb, ab wann das Vermieten eine gewerbliche Tätigkeit ist und wann noch nicht. Für mich blieben viele Fragen, mal sehen, ob die im Rat noch zur Sprache kommen.

 

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2 Antworten zu Was tun gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum? – Satzung beschlossen

  1. Udo Putz schreibt:

    Hallo Feuertinte,
    vielleicht sagst du noch zwei Worte, warum wir in Aachen bis jetzt noch keine Satzung haben – obwohl diese doch im Wahlprogramm z.B.der SPD steht. Und warum die SPD schon zwei Mal dagegen gestimmt hat..

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    • AachenNews.org schreibt:

      Ja, warum die SPD-Aachen sich was ins Wahlprogramm schreibt und dann zwei Mal dagegen stimmt, das ist und bleibt rätselhaft. Es hat vielleicht damit was zu tun, dass die sich weitgehend an die CDU (wg. GroKo) verkauft haben.

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