Mit einer klaren Mehrheit in der Schlussabstimmung hat das Europäische Parlament die Verordnung für digitale COVID-Zertifikate verabschiedet, mit denen die Wiederherstellung der Reisefreiheit in der EU während der Pandemie erreicht werden soll. Die Forderungen der Piraten wurden größtenteils erfüllt.

Die nun datenschutzfreundlichen COVID-19-Zertifikate sollen mit EU-weit einheitlichen QR-Codes den Nachweis eines negativen Covid-Tests, einer Impfung oder eines Antikörper-Schutzes nach einer Infektion ermöglichen. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und wird dann für ein Jahr gültig sein. Gut, dass sie zeitlich begrenzt ist!

In den Verhandlungen über das Zertifikat hat sich die Delegation der europäischen Piraten erfolgreich für einen starken Datenschutz eingesetzt.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

„Wir konnten durchsetzen, dass das Zertifikat hohen Ansprüchen an den Datenschutz genügt.“ Daten auf dem Zertifikat dürfen demnach nicht gespeichert werden, wenn es gescannt wird. Reisebewegungen könnten nicht nachverfolgt werden.

„Es gibt ein Wahlrecht zwischen digitalem und Papierzertifikat. Es wird kein Sammelpass angelegt, sondern jeder Test und jede Impfung wird separat bescheinigt.“ Leider, so Breyer weiter, könnten die Mitgliedsstaaten nach ihrer Wahl weiterhin nationale zentrale Impfregister betreiben, obwohl diese der Zweckentfremdung Vorschub leisten und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung widersprechen.