Es ist nicht leicht, sich für die Einrichtung eines Bürgerrates zu erwärmen. Dieses im Rahmen einer Verlosung ausgewählte Gremium soll in Aachen mal Politik machen, d.h. es soll die Arbeit der Ratspolitiker*innen begleiten und befeuern. Das Thema (vorerst nur ein einziges) sollte aus der Mitte der Bürgerschaft kommen. Dazu gab es viel Werbung und schließlich Einsendungen, aber es ist hier bis heute nicht klar, wie man folgendes (langweile) Dauerthema bevorzugen konnte. Noch nicht einmal, WER genau das Thema ausgewählt hat, ist bekannt. Angeblich haben alles die Mitglieder des Bürgerforums mit Mehrheit beschlossen.

Das Thema lautet: „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ (Anmerkung: Zu diesem Thema ist in Aachen längst alles gesagt)

War schon die Auswahl des Themas nur in Grenzen durchschaubar, so kommen einem noch mehr Zweifel, weil auf einmal NICHT-gewählte Personen Einfluss auf die Politik nehmen können und sollen. Personen, die (von einem Computer) zufällig ausgesucht wurden. Hallo? Ist das noch die Demokratie, die uns alle paar Jahre an die Wahlurnen treibt und es möglich macht, dass wir selbst bestimmen, wer uns regiert?

Wie man hört, funktioniert die Sache in Ostbelgien hervorragend. Das soll hier nicht verschwiegen werden. (s. auch hier)

Unterdessen hat die Stadtverwaltung – entsprechend dem Auftrag aus der Politik – 3.500 Schreiben an ausgeloste Aachener*innen versandt, „die im Rahmen des Bürger*innenrats 2023 über das erwähnte Thema beraten können“. Wer also von den 3.500 mitdiskutieren möchte, füllt einfach den beigefügten Rückmeldebogen aus und sendet ihn per Mail oder Freiumschlag zurück.

Ein sog. Bürger*innensekretariat lost sodann aus den eingegangenen Rückmeldungen 56 Mitglieder aus. „Bei der Losung werden Alter, Bildung und Sozialräume berücksichtigt“, so wird versprochen. Die gelosten Personen bilden den Bürgerrat, auch Bürger*innenrat genannt, der stellvertretend und repräsentativ für die Zusammensetzung der Aachener Bevölkerung steht. Sie werden eingeladen, an mehreren Wochenenden im Herbst 2023 über das Thema zu diskutieren.

Weiter wird mitgeteilt: Gemeinsam und unterstützt von Expert*innen werden Empfehlungen erarbeitet und ein Bürger*innengutachten verfasst, das der Politik zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt. Neben der Möglichkeit, die eigene Stadt mitzugestalten, eigene Ideen und Perspektiven einzubringen und mit anderen zu diskutieren, erhalten die Teilnehmenden auch eine Aufwandsentschädigung.

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Die örtliche Presse hat das Projekt gut begleitet: Zeitungsleser*innen wurden umfassend und teils euphorisch informiert. Zum Beispiel schon früh hier.

Mehr Infos auf www.aachen.de/buerger_innenrat.

Bei Fragen stehen Milan Anton und Albert Halfmann unter Telefon 0241 432-7223 oder unter buerger_innenrat@mail.aachen.de zur Verfügung.