Es ist vollbracht: Aachen wird von einer Vier-Parteien-Koalition regiert

Seit heute wissen wir endlich, vom wem wir in Aachen regiert werden: von einer Koalition nämlich. Die Aachener Spitzen von CDU, SPD, Volt und FDP sind sich einig geworden: Heute haben sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der in den letzten Wochen – ohne Streiterei – ausgearbeitet wurde und ein paar Leitlinien für die Politik der nächsten Jahre beinhaltet.

Jannis Pinzek und Dirk Szagunn (Volt), Annika Fohn und Holger Kiemes (CDU), Boris Linden und Mathias Dopatka (SPD), und Philip Graaff-Cierniak (FDP) unterschrieben im Haus Löwenstein den Koalitionsvertrag. Rechts: Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons. Foto Marc Teuku

Heute – das ist genau 10 Monate nach der Kommunalwahl, die ja bekanntlich am 14. September 2025 über die Bühne ging und bei der sich die CDU als stärkste Partei im 67-köpfigen Stadtrat herausstellte. Das Wahlergebnis legte eigentlich eine CDU-Grüne-Koalition nahe, denn auch die Grünen schnitten bei der Kommunalwahl noch recht gut ab.

Es verhandelten anfangs in der Stadt tatsächlich Aachener Vertreter von CDU und Grünen – mehrere Wochen lang – miteinander. Sogar recht erfolgreich, nach allem (Wenigen), was von den Gesprächen nach draußen sickerte. Beobachter erinnerten sich, wie reibungslos und erfolgreich die CDU mit den Grünen in der StädteRegion regiert. Seit über 30 Jahren gibt es dort schon eine schwarz-grüne Kooperation. Und wie überaus erfolgreich die CDU mit den Günen auf NRW-Landesebene zurecht kommt. Sehr zum Ärger von Herrn Söder (CSU).

Das läuft auf Schwarz-Grün hinaus, dachte wohl jede*r. Aber Pustekuchen.

Plötzlich hieß es: Die CDU möchte auf keinen Fall mit den Grünen regieren. Alles rieb sich verwundert die Augen. Wie denn? Nicht? Die Kräfte in der CDU, die einen Grell (vielleicht sogar Haß) auf alles Grüne haben, auf Grüne in der Stadt, im Land und im Bund, auf grüne Verkehrs- und Umweltpolitik, hatten sich durchgesetzt, ließen nicht mit sich reden.

So ging die CDU auf SPD, Volt und die 2 Ratsleute der FDP zu. Eine FDP, von deren Wahl sogar eigene Leute abgeraten hatten. „Wählt die nicht“, hieß es von erfahrenen FDP-Leuten vor der Wahl. Zum Glück machten alle mit, denn eine von niemand regierte Stadt oder ein Rat mit ständig wechselnden Mehrheiten, angewiesen auf die AfD, und andere Experimente sollte man sich (Tipp:) für unproblematische Zeiten aufbewahren. Die Kämmerin hat schließlich erst kürzlich wegen Ebbe in der Kasse eine Haushaltssperre verhängen müssen. Jeder Euro muss vor dem Ausgeben dreimal umgedreht werden.

Sich wirklich vorstellen, dass die örtlichen Sozialdemokraten sich mit der CDU und dieser FDP an einen Tisch setzen würden, konnte man zunächst nicht. Aber bei einer SPD-internen Abstimmung wurde doch eine Mehrheit für die Koalition erreicht. Einfach soll es aber nicht gewesen sein.

Mit einer 5-Stimmen-Mehrheit kann die neue CDU-SPD-Volt-FDP-Koalition nun entscheiden, wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird, wie genau sich Pkw, Fußgänger und Radler den Straßenraum teilen müssen, wie viele Wohnungen in Aachen noch gebaut werden und wie man die örtliche Wirtschaft fördert. Was genau im Koalitionsvertrag steht, darüber wird noch berichtet. Hier nur so viel: Die Fahrrad-Lobby ist nicht begeistert und veranstaltet Mahnwachen.

Wichtigste Aufgabe dürfte alles in allem sein: erreichen, dass man mit dem wenigen Geld, das noch in die Kasse gelangt, auskommt, ohne die Standards zu senken und die Steuern zu erhöhen. – AachenNews wünscht gutes Gelingen!


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