Unausgegorener Kooperationsvertrag zum freien WLAN? Piraten sagen: stopp

Aachen soll, hurra, endlich auch freies WLAN bekommen. Ja, so haben wir uns gefreut . . . in der RWTH-Stadt im Westen der Republik. Und ein Kooperationsvertrag soll auch schon unter Dach und Fach, also abschlussreif sein.

Aber, Moment mal, von dem Vertrag hat man zuvor nie was gehört. Und was sind denn so die Einzelheiten von dem Vertrag? Bei genauerem Hinschauen erweist sich die Sache als reichlich mysteriös.  Die Kollegen von der Aachener Piratenpartei haben auch gleich mit der (Nach-)Fragerei begonnen und schicken nun folgende Mitteilung, die hier im Wortlaut veröffentlicht wird.

Motto: Lasst doch endlich mal Leute ran, die was von der Sache verstehen. Für die Piraten im Rat der Stadt schreiben der Fraktionsvorsitzende Udo Pütz und  Fraktionsgeschäftsführer Rahu Ehanantharajah:

Internetstadt Aachen!?

Am letzten Freitag erreichte uns eine kurze Mail mit der Ankündigung eines Vortrages vor dem Personal- und Verwaltungsausschuss und einer Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages unter der Überschrift „öffentliches WLAN in Aachen“. Die Mail war ansonsten spärlich und noch nicht mal an die Ratsvertreter gerichtet, sondern an die Presse.

Sofortiges Nachfragen ergab leider wenig Ergiebiges, und das Wenige war sehr unerfreulich. Da dieses Thema den Aachener Piraten extrem wichtig ist und eines unserer Wahlkampfthemen war, haben wir unsererseits sofort versucht, sämtliche Informationen einzufordern und sind gleichermaßen entsetzt, dass es völlig an den politischen Entscheidungsträgern vorbei geschleust werden sollte. Der vorgesehene Vortrag im Personalausschuss ist nur zur Kenntnisnahme, eine Einflussnahme der demokratisch gewählten Vertreter ist nicht gewünscht und auch zeitlich gar nicht mehr möglich.

Grundsätzlich fordert die Piratenpartei einen demokratischen Prozess über Entscheidungen dieser Art ein.

Wir sehen in der jetzigen Vorgehensweise zwei wesentliche Probleme:

1. Man hat niemanden gefragt, der sich technisch damit auskennt und sich wohl ziemlich vollständig auf den Auftragsnehmer verlassen. Das Ergebnis ist dementsprechend möglicherweise für diesen angenehm, aber nicht für die Nutzer oder die Stadt Aachen.

2. Die Vertragsgestaltung droht eine weiteres Negativbeispiel für Public Private Partnership zu werden. Sämtliche Kosten und jegliches Risiko blieben unserer Kenntnis nach in der öffentlichen Hand, die Möglichkeit Geld zu verdienen wird aber privatisiert. Es wäre wohl auch ein Nutzungsmonopol entstanden, die von der Stadt Aachen bezahlte Infrastruktur (weitgehend) kostenlos an den privaten Vertragspartner gegeben.

Liebe Freunde, das ist nicht das Internet. Das Bild ist vom Wandmaler  Klaus Paier, befindet sich in der Nähe vom Piratenbüro in Aachen und soll hier ausnahmsweise nur den Text auflockern.

Liebe Freunde, das ist nicht das Internet. Das Bild ist vom Wandmaler Klaus Paier, 30 Jahre alt, befindet sich in der Nähe vom Piratenbüro in Aachen und soll hier ausnahmsweise nur den Text auflockern.

Die Details, die wir bis jetzt herausbekommen konnten, haben sich aber interessanterweise im Laufe eines Tages, nach unseren konkreten Fragen hierzu, entscheidend verändert:

Vorher: Die Stadt Aachen bezahlt die Errichtung der Infrastruktur.

Nachher: Aachen hat mit der Infrastruktur nichts zu tun und stellt nur die Standorte zur Verfügung.

Vorher: Der Auftragsnehmer „mietet“ sie, vermutlich aber unentgeltlich.

Nachher: Siehe oben, es ist nichts mehr zu vermieten.

Vorher: Eine Bürgschaft war im Rahmen des Kooperationsvertrages vorgesehen.

Nachher: Ist keine Rede mehr von einer Bürgschaft.

Vorher: Der Vertrag läuft über mehrere Jahre, solange hat der Vertragspartner alleinigen Zugriff auf die Infrastruktur und damit ein Gebietsmonopol.

Nachher: Es ist nur eine Kooperation, andere Anbieter können ebenfalls auf die Standorte zugreifen und dort ihre Dienste anbieten.

Vorher: Die Verwaltung sagte, sie habe mit anderen Anbietern geredet.

Nachher: Das stellte sich als unzutreffend heraus. Andere Alternativen, wie Freifunk oder auch andere Dienstleister, wurden überhaupt nicht in Erwägung gezogen.

Vorher: Wir vermuten, der Internetzugang ist  mitnichten „frei“, sondern nur für eine begrenzte Zeit kostenlos. Danach ist eine Bezahloption vorgesehen. Das führt zu der Notwendigkeit einer Registrierung und verschiedenen datenschutzrechtlichen Problematiken.

Nachher: Wahrscheinlich bleibt es so, aber im Prinzip können die Anbieter machen, was sie wollen. Auch Freifunk wäre möglich.

Begrenzte technische Kompetenz

Die Vertragsverantwortlichen bei der Stadt und auch den Initiatoren bei den anderen Parteien besitzen offensichtlich begrenzte technische Kompetenz (Stichwort auch „Mobile Access“), so dass zu befürchten ist, einen für die Stadt sehr ungünstigen Vertrag bzw. Installation zu bekommen. Eine Einsicht in den Vertrag wurde uns zuerst zugesichert und dann doch wieder abgelehnt.

Udo Pütz, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat  der Stadt Aachen. Das Bild entstand im Frühjahr.

Udo Pütz, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat der Stadt Aachen. Foto: Archiv

Die uns heute bekanntgewordenen Änderungen zeigen alle in eine sehr positive Richtung und wir begrüßen sie sehr. Augenscheinlich wurden diese aber erst durch unsere Nachfragen herbeigeführt.

Wenn allerdings so grundlegende Änderungen noch so kurz vor einem Vertragabschluss gemacht werden, ist das Projekt offensichtlich nicht ausreichend vorbereitet worden. Wir halten den Abschluss der Kooperation am Mittwoch für verfrüht, auch wenn das Projekt ganz bestimmt wichtig ist und von uns prinzipiell unterstützt wird.

Wir Piraten fordern, den Kooperationsvertrag einem demokratischen Entscheidungsprozess zu unterwerfen und dabei technisch versierte Sachverständige einzubeziehen. Ein Projekt dieser Größenordnung sollte nicht, wegen einer Veranstaltung und PR Gerummel, übers Knie gebrochen werden.

Da uns dieses Thema sehr am Herzen liegt, werden wir weiterhin versuchen, alle Informationen zu bekommen und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

* Wenn sie nicht wissen, was mit Freifunk gemeint ist: https://freifunk-rheinland.net

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